BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Drogenpolitik

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Niko Kliewer. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Drogenpolitik

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA031

Beantragt von

Niko Kliewer

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen die Absätze "Für eine neue Drogenpolitik", "Cannabis in der Schmerztherapie", "Gerechtigkeit beim Führerschein" und "Verantwortung in der Substitution" durch den den folgenden Absatz zu ersetzen.

Für eine moderne und verantwortungsvolle Drogenpolitik

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang in der Drogenpolitik in Baden-Württemberg. Neuartige Konzepte und Modellversuche sollen umgesetzt werden wie z. B. der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie oder ein flächendeckendes Angebot der Heroinsubstitution angegliedert an Krankenhäuser. Wir fordern eine gesetzliche Regelung zur geringen Menge von Cannabis in Baden-Württemberg, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, eine Menge von 15 Gramm halten wir hier für angebracht. Wir unterstützen die Verwendung von Cannabis in der Medizin und die Legalisierung im Genussbereich. Vor allem die Schaffung von Cannabis Social Clubs könnte den Jugendschutz gewährleisten und erwachsenen Menschen die Möglichkeit bieten Cannabis legal anzubauen, was zur Verringerung des Schwarzmarktes und damit zur Entlastung der Polizei und Gerichte führen würde. Eine Bestrafung von Cannabiskonsumenten durch den Führerscheinentzug ohne eine aktive Teilnehme am Straßenverkehr ist unverhältnismäßig und gehört folgerichtig abgeschafft.

Begründung

Die aktuelle Fassung ist unübersichtlich - kurze Zusammenfassung gefolgt von einer Wiederholung der Einzelpunkte mit Unterbrechung durch fremde Themen. Des weiteren sind die einzelnen Punkte zu detailliert während ein übergeordnetes Ziel nicht ersichtlich ist.
Die Umformulierung soll dabei helfen, unsere allgemeinen Forderungen an eine Drogenpolitik übersichtlich dazustellen und anhand von Beispielen zu erläutern, statt diese in den Vordergrund zu stellen.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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