BW:Antragsfabrik2013/S21

Standpunkt zu Stuttgart 21Programm

Dies war ein Programmantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Michi. Er wurde am LPT 2011.1 Angenommen.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Michi

Titel 

Stuttgart 21

Antrag

• Eine Volksabstimmung mit 1/3 Quorum macht keinen Sinn. Wir fordern eine echte

Bürgerbeteiligung.

• Der Stresstest sollte transparent gestaltet werden, wie es in der Schlichtung

vereinbart wurde und nicht hinter verschlossenen Türen.

* Die Ausstiegskosten sollen offengelegt werden. Der Rückkauf von Grundstücken darf nicht zu den Ausstiegskosten dazugerechnet werden.

• Die Ausstiegskosten müssen auf alle Projektbeteiligten verteilt werden.

• Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zur Auswertung des Stresstestes.

• Die Piratenpartei Baden-Württemberg stand schon bisher kritisch dem Projekt Stuttgart 21 gegenüber und fordert weiterhin einen erhalt des Kopfbahnhofes und des Schlossgartens. will die Bürger darüber mitentscheiden lassen.

Begründung

Ich habe den Antrag in einzelne Punkte untergliedert. Das wird es einfacher machen die einzelnen Punkte durch ein Meinungsbild zu bestätigen und dann am Ende über alle Punkte, welche ein positives Meinungsbild hatten, gemeinsam abzustimmen. Ich denke das dieses Verfahren Zeit spart und nur die Punkte angenommen werden, welche auch von einer großen Mehrheit der Piraten getragen wird.

Es gab schon letzten Parteitag einen Antrag zu diesem Thema. Die Situation hat sich aber seitdem weiterentwickelt (Schlichtung, Stresstest, Landtagswahl). Deswegen halte ich es wichtig zu den neuen Fragestellungen Antworten zu liefern.

Begründung der einzelnen Punkte:

• Wir befürworten die Senkung oder Abschaffung des Quorums bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Ist dies bis zur Entscheidung über Stuttgart 21 nicht möglich dann fordern wir die Landesregierung auf stattdessen eine Bürgerbefragung zu machen. Danach steht es den Regierungsparteien offen ob sie sich dem Votum der Bürger anschließen oder ob sie weiterhin Politik gegen den Willen der Bürger betreiben wollen.

• Eigentlich sollte der Stresstest von einem unabhängigen Institut gemacht werden. Mittlerweile macht die Bahn den Stresstest selbst und lässt ihn nur von SMA überprüfen. Am Schluss bekommt man nur ein Ergebnis geliefert das in kurzer Zeit nur schwer zu überprüfen ist. Dies Bahn sollte ihre Testszenarien schon vorher veröffentlichen und nicht nur das Ergebnis.

• Bisher wurden 600 Mio Euro für Planung, Werbung und bisherige Bauarbeiten

ausgegeben. Die Bahn redet von 1,5 Mrd Euro Ausstiegskosten, weil sie die Kosten für den Rückkauf der Grundstücke mit einrechnet. Das Geld für den Verkauf der Grundstücke hat sie schon als Gewinn verbucht. Der Bürger soll transparent über die Ausstiegskosten informiert werden um seine Entscheidung unabhängig treffen zu können.

• Die Ausstiegskosten sollen unter den Projektbeteiligten aufgeteilt werden.

Es macht keinen Sinn, dass Baden-Württemberg mehr für den Ausstieg zahlen soll als für den Bau vorgesehen. Ansonsten wagt niemand den ersten Schritt zum Ausstieg aus einem gescheiterteten Projekt und am Ende wird alles noch teurer.

• Es macht keinen Sinn noch weitere Kosten zu verursachen wenn noch gar nicht klar ist ob S21 gebaut wird oder nach dem Stresstest gestorben ist. Deswegen fordere ich einen Baustopp bis das Ergebnis des Stresstest ausgewertet ist und die Entscheidung für oder gegen Stuttgart 21 gefallen ist.

• Ich wünsche mir eine klare Positionierung gegen Stuttgart 21. Ich werde oft gefragt wie wir Piraten zu diesem Thema stehen. Dann fällt einem die Antwort oft schwer. Leider hatten wir auch keine Aussage dazu im Wahlprogramm.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michi
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nati2010
2. Stefan K
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• „fordert weiterhin einen Erhalt des Kopfbahnhofs“ – meines Wissens ist diese Formulierung falsch, da wir bislang eben keine inhaltliche Aussage treffen?! Und mMn können wir zwar sagen, dass wir dem Projekt kritisch gegenüber stehen, uns aber dem Ausgang eines Volksentscheids beugen werden. Sonst sind wir auf Grünen-Niveau, die das Projekt „mithilfe eines Volksentscheids stoppen wollen“. --Mopple 22:12, 20. Mai 2011 (CEST)
  • Vielleicht wäre eine andere Formulierung besser. "Die Piratenpartei Baden-Württemberg stand schon bisher kritisch dem Projekt Stuttgart 21 gegenüber und will die Bürger darüber mitentscheiden lassen." (Darf ich den Text oben noch entsprechend anpassen?) --Michi 23:08, 20. Mai 2011 (CEST)
    • Anpassen und dann halt nochmal einreichen  ;) --Mopple 23:44, 20. Mai 2011 (CEST)
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