BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen
Kurzbeschreibung: Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

WP033

Beantragt von

Sebastian Staudenmaier

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Rundfunkstaatsvertrag sieht auch Livestreams im Internet als Rundfunk an, für die ab 500 Zuschauern eine Sendelizenz notwendig ist. Diese unnötige und veraltete Regulierung wollen wir ersatzlos abschaffen.

Begründung

Das führt zu solchem Unsinn: "YouTube Live-Streams können nicht in Deutschland empfangen werden." https://support.google.com/youtube/answer/2853834?hl=de Der Rundfunkstaatsvertrag ist auch Sache der Bundesländer, von daher auf Landesebene relevant.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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