BW:Antragsfabrik/Sonstige Anträge/2017.1Verkehrspolitisches Manifest der Region Stuttgart

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Moerle67 (Diskussion). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Verkehrspolitisches Manifest
Kurzbeschreibung: Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in der Region Stuttgart

Sonstiges

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

SA001

Beantragt von

Moerle67 (Diskussion)

Titel 

Verkehrspolitisches Manifest

Antrag

Verkehrspolitisches Manifest

Die Fakten sind sattsam bekannt. Das „Mobilitätsmodell“ eigener PKW ist ein relevanter Beitrag zu Luftverschmutzung, Bodenversiegelung und weiterer Umweltschädigung. „Freiwillig“ gibt es keinen nennenswerten Mentalitätswechsel. Dies zeigt jeder Tag Feinstaubalarm in Stuttgart mit maximal 3-6% „Reduzierung“ des PKW-Verkehrs – ein Wert, der noch nahe an statistischer Unschärfe liegt. Jeder weiß, dass es ohne Zwang keine Änderung gibt, aber kaum einer traut sich das zuzugeben. Politischer Opportunismus geht Hand in Hand mit Denkfaulheit und individueller Bequemlichkeit, während die Folgen des motorisierten Individualverkehrs täglich Menschen krank machen. Ohne eine deutliche Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Feinstaub, Flächenversiegelung, Verkehrsopfer und allen anderen durch Wir sagen klar und deutlich:

1. Der ÖPNV muss ausgebaut und attraktiver werden

• Der ÖPNV muss Kern eines vernetzten Gesamtangebotes des Umweltverbundes mit Car-Sharing, Fahrradverleih, evtl. Taxi und anderen Mobilitätsangeboten sein, das sämtliche Mobilitätsbedürfnisse befriedigt

• Der ÖPNV benötigt im Verkehr immer und überall konsequenten Vorrang vor demMIV – durch echte Vorrangschaltungen sowie privilegierte Trassen für Bahn und Bus

• Der ÖPNV muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein – mittel- bzw. langfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch allgemeine Fahrpreissenkungen, Vereinfachungen im Tarif und flächendeckende Sozialtickets

• Der ÖPNV in Ballungsräumen muss weiter ausgebaut werden – durch Taktverdichtungen, Erhöhung der Fahrzeugkapazität und neue Strecken. In schnellen Tangentialverbindungen liegen in Ballungsräumen noch große Potentiale

• Der ÖPNV im ländlichen Raum muss ebenfalls angebotsorientiert ausgebaut werden – sowohl durch klassische, attraktiv getaktete Linien als auch flexible, nachfrageorientierte Modelle

2. Zukunftsfähige Mobilität ist Aufgabe der öffentlichen Hand

• Mobilität insgesamt ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge

• Die öffentliche Planung und Durchführung von Mobilitätsangeboten muss immer Vorrang haben vor „eigenwirtschaftlichen“ Profitinteressen privater Verkehrskonzerne.

• Die öffentliche Mobilität benötigt verlässliche Finanzierungsinstrumente – zB durch Nahverkehrsabgabe und/oder City Maut

• Neu- bzw. Wiedererrichtung von öffentlichen Betrieben muss durch entsprechende Finanzhilfen auch für kleinere Städte und Gemeinden grundsätzlich ermöglicht werden

• Die Aufgabenträger für Mobilität benötigen klare Mindeststandards für Qualität und Arbeitsbedingungen

3. Kommunale Planung muss immer verkehrsvermeidend sein

• Die verkehrsvermeidende Sicherung der Nahversorgung in Gemeinden und Quartieren muss eine kommunale Pflichtaufgabe sein

• Die Trennung von Arbeit und Wohnen muss zur Vermeidung von Pendlerwegen reduziert werden

• Qualitätsvolle höhere Wohndichte ist notwendig für effektive, ressourcenschonende Mobilitätsangebote. Das reine Wohngebiet mit Einfamilienhäusern ist Teil des Feinstaubproblems

• Die Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs muss intensiviert werden. Die Umwidmung von Straßenfläche ist dazu der geeignete Ansatz.

4. Güterverkehr gehört auf die Schiene

• Der DB AG müssen klare Ziele für den Güterverkehr vorgegeben werden

• Industriegleise und Güterverkehrsstellen dürfen nicht mehr weiter reduziert, sondern wieder ausgebaut werden

• Fahrverbote für LKWs müssen deutlich erhöht werden

• Die LKW-Maut muss drastisch erhöht werden, um den Güterverkehr mit seinen realen Kosten zu belasten

• Die Zulassung von sog. „Gigalinern“ läuft den oben genannten Zielen zuwider.

5. Der MIV muss begrenzt und reduziert werden. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören u.a.:

• Planung künftiger MIV-freier Bezirke/Quartiere

• Zurückdrängung des MIV aus bestehenden Wohngebieten durch Zufahrtsbeschränkungen

• Belastung des MIV mit den realen wirtschaftlichen sozialen und ökologische Kosten

• Keine sinnlose Verschwendung von öffentlichen Mitteln durch „dem Stau hinterherbauen“

• Fahrverbote während Feinstaubalarm

6. Der Wechsel der Antriebsart ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren

• Die Energieversorgung bei massenhafter Elektromobilität ist völlig ungesichert

• Auspuffgase sind nur ein kleiner Teil der Feinstaubproblematik

• Batterietechnologie erzeugt hochgiftige Abfälle, deren Entsorgung völlig ungeklärt ist

Umweltverträgliche Verkehrspolitik ist immer auch Sozialpolitik, da gerade die Armen nicht vor dem Verkehr aufs Land bzw. ins „Grüne“ flüchten können. Arme Menschen insbesondere in den Ballungsräumen sind der Gesundheitsgefährdung durch Verkehr in der Regel schutzlos ausgeliefert All dies erfordert Initiativen und Maßnahmen auf allen politischen Ebenen – von der kleinsten Kommune bis zum Bund. Lasst es uns endlich anpacken und nicht mehr mitmachen beim gemeinschaftlichen „in die Tasche lügen“ aus Angst vor dem Popanz Auto

Begründung

In der kommunalen Verkehrspolitik reichen parteipolitische Grundsätze nicht aus. Die einzelnen Mandatsträger müssen mitunter kurzfristig Entscheidungen treffen. Mit diesem Manifest wird ihnen ein Handlungsleitfaden in die Hand gegeben. Es wurde auf die verkehrspolitischen Konferenz der Fraktion Die Linke im Regionalparlament Stuttgart am 14.01.2017 von den kommunalen Mandatsträgern der Piraten und den Linken in Stuttgart beschlossen.

Diskussion

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