HH:BPT 2011.2/Anträge

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Landesverband Hamburg

Programmänderungsanträge

  • PA001: Grundsatzprogramm Staat, Religion und Weltanschauung
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung zugunsten von PA041 (Vorbereitungstreffen)
  • PA003: Grundsatzprogramm Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA004: Grundsatzprogramm Verhältnis von Staat und Religion
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung zugunsten von PA041 (Vorbereitungstreffen)
  • PA011: Wahlprogramm Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie
    • Abstimmungempfehlung: Annahme, weil die Technologie abgelehnt wird (Vorbereitungstreffen)
  • PA014: Wahlprogramm Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm
    • Offene Listen, Ersatzstimme, Wahlkreise und Landeslisten wie bisher
    • kein Kumulieren/Panaschieren (widerspricht Grundsatzprogramm)
    • Diskussion über Wahlrechte: Andi Popps Blog, Antwort von mir
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung, lieber Q037 zustimmen, aber immer noch besser als Q011 (von Burkhard)
  • PA015: Grundsatzprogramm Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung -siehe PA016-(Vorbereitungstreffen)
  • PA016: Wahlprogramm Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern
    • Nicht zureichend formuliert - Zweck unklar für den Leser
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
    • PA015 dto.
  • PA017: Wahlprogramm Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA018: Wahlprogramm Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA023: Grundsatzprogramm Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
    • Sehr auf Konsens ausgerichteter Antrag
    • Jugendschutzthematik zu wenig konkret
    • Abstimmungempfehlung: Ablehung (Vorbereitungstreffen)
  • PA024 / PA025 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft, PA027 / PA028 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiepolitik: Teil 1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, PA029 / PA030 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiepolitik: Teil 2 Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen, PA031 / PA032 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft: Teil 3 Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität, PA033 / PA034 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiepolitik: Teil 4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke, PA035 / PA036 Grundsatzprogramm/Wahlprogramm Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft: Teil 5 Förderprogramme
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (too long to read) vgl. Q008 (Vorbereitungstreffen)
  • PA037: Grundsatzprogramm Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (sofern nicht bereits PA017 angenommen wurde) (Vorbereitungstreffen)
  • PA040: Grundsatzprogramm Grundlagen und Ziele piratiger Politik
    • Geschwurbel, nicht falsch aber überflüssig
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
    • PA326 definitiv: Ablehnung und PA094 am ehesten inhaltlich aber überflüssiges Geschwurbel
  • PA041: Grundsatzprogramm Staat, Religion und Weltanschauung
    • Guter Antrag
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
    • PA001 und PA004 Ablehnung zugunsten von PA041
  • PA043: Grundsatzprogramm Wirtschaftsstrukturen garantieren Versorgung und Beschäftigung
    • Abstimmungempfehlung: Keine klare Empfehlung (von Vorbereitungstreffen)
  • PA046: Grundsatzprogramm Offene Verträge mit der Wirtschaft
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung wegen unwürdiger Form, inhaltlich eigentlich genau das "Transparenzgesetz" (Vorbereitungstreffen)
  • PA052: Grundsatzprogramm Migration bereichert die Gesellschaften
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA057: Grundsatzprogramm Parteiprogramm Recht Ergänzung: Verbot der Verwertung illegaler Beweise
    • Titel selbsterklärend, sehr kurzer Text
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (von Burkhard)
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA058: Wahlprogramm Finanztransaktionssteuer
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA067: Grundsatzprogramm Sterbehilfe
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA068: Wahlprogramm Begrenzung der Leiharbeit
    • Abstimmungempfehlung: Uneinigkeit, da zu unkonkret und äußerst auslegungsfähig; keine generelle Ablehnung - aber z.B. "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" fehlt (Vorbereitungstreffen)
  • PA083: Wahlprogramm BGE: Enquete-Kommission und Volksabstimmung
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA090: Grundsatzprogramm Polizisten-Kennzeichnung
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA091: Grundsatzprogramm Gemeinsam gegen Rassismus
    • Klare Stellungnahme gegen rassistischen Mist.
    • Sowie gegen Antisemiten und Islamhasser – keiner besser als der andere
    • Dasselbe wie PA165 ohne den letzten Satz
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung, aber PA165 ist besser (von Burkhard)
  • PA094: Grundsatzprogramm Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung; am ehesten inhaltlich -im Vergleich zu PA040 und PA326- aber überflüssiges Geschwurbel (Vorbereitungstreffen)
  • PA117: Wahlprogramm Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
    • PA162 Ablehnung, da es ein funktionierendes Modell voraussetzt, was unklar bleibt. (Vorbereitungstreffen)
  • PA119: Grundsatzprogramm Anpassung von Tempo-Limits in Deutschland
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA124: Wahlprogramm Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA129: Grundsatzprogramm Bauen und Verkehr
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA130: Grundsatzprogramm Bauen und Wohnen
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA131: Grundsatzprogramm Verkehr und Infrastruktur
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung; ersetze "in der Wettbewerb ..." durch "wo Wettbewerb ..." (Vorbereitungstreffen)
  • PA132: Grundsatzprogramm Stadtplanung und Regionalplanung
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA135: Grundsatzprogramm Leitlinien für Wirtschaftspolitik
    • Abstimmungempfehlung: beide Anträge hatten Gegner und Befürworter (Vorbereitungstreffen)
  • PA145: Grundsatzprogramm Anonyme Teilnahmemöglichkeit an der digitalen Kommuniktion (mit Modul "Impressumsplicht")
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA146: Grundsatzprogramm Anonyme Teilnahmemöglichkeit an der digitalen Kommunikation (ohne Modul "Impressumspflicht")
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung, sofern nicht bereits PA145 beschlossen (Vorbereitungstreffen)
  • PA149: Wahlprogramm Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
    • Konkrete Änderungsvorschläge am bestehenden UrhG statt Neufassung
    • Wesentliche Piratenpunkte umgesetzt: Alle Fristen deutlich verkürzt, Privatkopie erlaubt, Filesharing entkriminalisiert, Nutzung für Bildungseinrichten von Schranken befreit, Macht der Verwerter eingeschränkt, DRM verboten bzw. dessen Umgehung entkriminalisiert
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (von Michael B.)
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (sofern zur Abstimmung gestellt), vorzugsweise als Positionspapier (Vorbereitungstreffen)
  • PA151: Wahlprogramm Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht
    • Abstimmungempfehlung: bedingte Zustimmung; vorzuziehen wäre PA149 (Vorbereitungstreffen)
  • PA160: Grundsatzprogramm Transparenz von Lobbyismus und politischer Interessenvertretung
    • Abstimmungempfehlung: Annahme (Vorbereitungstreffen)
  • PA164: Grundsatzprogramm Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft
    • Klare Stellungnahme gegen rassistischen Mist.
    • Kosmopolitisches Gesellschaftsbild
    • Abstimmungempfehlung: unbedingte Zustimmung, auch in LQFB und bei der LimeSurvey-Umfrage pushen (von Burkhard)
  • PA165: Grundsatzprogramm Gemeinsam gegen Rassismus
    • Klare Stellungnahme gegen rassistischen Mist.
    • Sowie gegen Antisemiten und Islamhasser – keiner besser als der andere
    • Abstimmungempfehlung: unbedingte Zustimmung, auch in LQFB und bei der LimeSurvey-Umfrage pushen (von Burkhard)
  • PA166: Grundsatzprogramm Tierschutz Gesamtantrag
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA167: Grundsatzprogramm Tierschutz Modul 1: Verbandsklagerecht
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA168: Grundsatzprogramm Tierschutz Modul 2: Tierschutz in der Schule
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA169: Grundsatzprogramm Tierschutz Modul 3: Tierschutz in der Nutztierhaltung
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA199: Wahlprogramm Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
    • Abstimmungempfehlung: Ablehung; stattdessen PA207 (Vorbereitungstreffen)
  • PA200: Wahlprogramm Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise - Alternativantrag zu PA199
    • Abstimmungempfehlung: Ablehung; stattdessen PA207 (Vorbereitungstreffen)
  • PA207: Wahlprogramm Zum Beispiel Griechenland – weltweit Binnennachfrage stärken. Für eine Export-Import-Balance
    • Stilistisch suboptimal, aber inhaltlich der einzig sinnvolle Antrag zur Eurokrise.
    • Kein nationalistischer Mist nach BILD-Art.
    • Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene.
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (von Burkhard)
  • PA208: Wahlprogramm Abschaffung der Zeitumstellung - Zeitzone durch Volksbefragung in jedem EU-Mitgliedsstaat
    • Abstimmungempfehlung: Ablehung; keine Volksabstimmungen wegen derart Unwichtigem (Vorbereitungstreffen)
  • PA261: Grundsatzprogramm Frühkindliche Bildung
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA282: Grundsatzprogramm Mindestlohn
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung; durch PA117 besser abgedeckt - falls PA117 abgelehnt würde: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA284: Wahlprogramm Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
    • Modell der Piraten dahinter bleibt unklar. Antrag unkonkret, vermischt verschiedene Dinge
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA286: Grundsatzprogramm Managergehälter
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung; zu unkonkret (Vorbereitungstreffen)
  • PA302: Grundsatzprogramm Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • PA305: Wahlprogramm Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung; schließt Lohndumping nicht aus (Vorbereitungstreffen)
  • PA311: Wahlprogramm Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
    • Abstimmungempfehlung: ggf. Zustimmung bei vorzugsweiser Zustimmung zu Q070 (Vorbereitungstreffen)
  • PA318: Wahlprogramm Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung: Keine Anleitung für unsere Gegner bei Koalitionsverhandlungen. (Vorbereitungstreffen)
  • PA322: Grundsatzprogramm Datenschutz als Grundrecht im Grundgesetz verankern!
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA325: Grundsatzprogramm Leben nach dem individuellen Tagesrhythmus („Chronotyp“) ermöglichen
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung: lustig, diese NaktPis, aber Antrag ist nicht ausgereift (Vorbereitungstreffen)
  • PA326: Grundsatzprogramm Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
    • Abstimmungempfehlung: definitiv: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA333: Grundsatzprogramm Gesetzlicher Mindestlohn
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung; wir sind doch nicht in der CDU ! (Vorbereitungstreffen)
  • PA336: Wahlprogramm Kein generelles Tempolimit
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)
  • PA345: Grundsatzprogramm Dublette (war Datenschutz als Grundrecht im Grundgesetz verankern!)
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (Vorbereitungstreffen)


Positionspapier

  • Q008: Positionspapier Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung (too long to read) (Vorbereitungstreffen)
  • Q010: Positionspapier Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung; steht nix Schlechtes drin (Vorbereitungstreffen)
  • Q011: Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene
    • Mehrmandatewahlkreise, keine Landeslisten -> massive Benachteiligung kleiner Parteien
    • Kumulieren/Panaschieren
    • bis zu 5 Ersatzstimmen
    • deutlich zu komplex, bei der Wahl und der Auszählung
    • Diskussion über Wahlrechte: Andi Popps Blog, Antwort von mir
    • Abstimmungempfehlung: Ablehnung, stattdessen Q037 zustimmen (von Burkhard)
  • Q017: Positionspapier Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens)
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)
  • Q037: Positionspapier für ein demokratisches Bundestagswahlrecht
  • Q041: Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen
    • Wie Landesprogramm Hamburg
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung wenn der Rest des Positionspapiers auch behandelt wird (Vorbereitungstreffen)
    • Alternative PA113 Zustimmung
  • Q047: Positionspapier Für liberalisierte Ladenöffnungszeiten
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung nur bei Streichung "außer sonntags" und des zweiten Absatzes (Vorbereitungstreffen)
  • Q065: Positionspapier Piratenappell pro Europa
    • Trotz leichter Bedenken zum vorletzten Absatz
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung da besser als Alternativen (Vorbereitungstreffen)
  • Q070: Positionspapier Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
    • Gut geschrieben, entspricht Hamburger Forderungen
    • Abstimmungempfehlung: Zustimmung (Vorbereitungstreffen)

Satzungsänderungsanträge

Sonstige Anträge

Kommentierungen von anderen Piraten

  • Sonstige Anträge von Jan Leutert:
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