HH:Vorstand/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Vorstands der Piratenpartei Hamburg beschlossen am 11.07.2014. Zuletzt geändert am [24.09.2015].

Geschäftsordnung des Vorstandes

§1 Allgemeines

  1. Der Vorstand in seiner Gesamtheit und jedes einzelne Vorstandsmitglied werden bei der Geschäftsführung die Bestimmungen der Gesetze, der Parteitagsbeschlüsse, der Satzung und dieser Geschäftsordnung gewissenhaft beachten.
  2. Der Vorstand arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

§2 Gesamt- und Einzelgeschäftsführung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes gesamtverantwortlich, gleichrangig und gleichberechtigt nach gemeinsamen Zielsetzungen, Plänen und Richtlinien.
  2. Unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandes handelt jedes Vorstandsmitglied in dem ihm zugewiesenen Ressort eigenverantwortlich, ist aber gehalten, ressortbezogene Interessen stets dem Gesamtwohl des Landesverbandes unterzuordnen.

§3 Ressortverteilung

  1. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes regelt der Gesamtvorstand in einem Geschäftsordnungsplan, welcher dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt wird.
  2. Bestehen zwischen einzelnen Vorstandsmitgliedern Meinungsverschiedenheiten über die Ressortverteilung, so entscheidet der Landesvorsitzende.
  3. Jedes Vorstandsmitglied hat innerhalb des Vorstandes einen Stellvertreter zu benennen, welcher bei Abwesenheit die Aufgaben übernimmt.

§4 Gesamtverantwortung

  1. Unbeschadet ihre Ressortzuständigkeit werden alle Vorstandsmitglieder, die den Geschäftsverlauf des Landesverbandes beeinflussenden Daten laufend verfolgen, jederzeit auf die Abwendung drohender Nachteile, auf wünschenswerte Verbesserungen oder zweckmäßige Änderungen durch Anrufung des Gesamtvorstandes, Unterrichtung des Landesvorsitzenden oder sonst auf geignetete Weise hinwirken können.

§5 Koordinierungsaufgabe des Landesvorsitzenden

  1. Die Vorstandsmitglieder unterrichten den Landesvorsitzenden laufend über alle wesentlichen Vorgänge und den Gang der Geschäfte in allen Ressorts.
  2. Der Landesvorsitzenden koordiniert die ressortbezogenen Vorgänge mit den Gesamtzielen und Plänen des Landesverbandes. Er schaltet die anderen Vorstände ein, soweit deren Bereiche betroffen sind.

§6 Anträge

  1. Anträge zu einer Vorstandssitzung des Landesvorstandes können an den Landesvorstand gerichtet werden und werden auf einer der nächsten Sitzungen behandelt.
  2. Antragsberechtigt sind:
    • Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland
    • Die Mitglieder des Landesvorstandes Hamburg der Piratenpartei Deutschland
    • Die Mitglieder des Landesverbandes Hamburg der Piratenpartei Deutschland
    • Die Vorstände untergeordneter Gliederungen / Bezirksverbände der Piratenpartei Hamburg
  3. Die Behandlung von Anträgen nichtantragsberechtigter Personen, liegt im Ermessen des Landesvorstandes. Ein Anpruch auf Behandlung besteht nicht, auch dann nicht, wenn der Landesvorstand die Annahme des Antrages nicht explizit ablehnt.
  4. Ein Widerspruchsrecht bei Nichtbehandlung besteht nicht.

§7 Vorstandssitzungen

  1. Der Vorstand trifft alle Entscheidungen grundsätzlich in Vorstandssitzungen. Wenn Dringlichkeit oder Gefahr im Verzug vorliegt, können Entscheidungen auch im Umlaufverfahren getroffen werden. Sitzungen finden in der Regel monatlich statt. Bei Eilbedürftigkeit oder auf Antrag eines Vorstandes sind sie unverzüglich einzuberufen.
  2. Einmal im Quartal erfolgt die Vorstandssitzung unter Einbeziehung der Gliederungsvorstände aller Bezirksverbände.
  3. Der Vorstand kann sich darauf einigen, dass Vorstandssitzungen auch in einer Audio- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Dabei hat der Vorstand sicherzustellen, dass die genutzten Konferenztools allgemein zugänglich sind.
  4. Die Festlegung der Termine und der Tagesordnung erfolgt gemeinschaftlich. Über den Termin ist der Landesverband mindestens fünf Tage vor Beginn der Sitzung in Kenntnis zu setzen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Tagesordnungspunkte festzusetzen.
  5. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Mitglieder können auch per Telefon, Audio -oder Videoruf anwesend sein. Abwesende Mitglieder können ihre Stimme in Textform abgeben.
  6. Angelegenheiten aus dem Ressort eines in der Sitzung nicht anwesenden Vorstandsmitglieds sollen nur behandelt oder entschieden werden, wenn zu erwarten ist, dass das Vorstandsmitglied auch in der folgenden Sitzung verhindert sein wird und die Angelegenheit keinen Aufschub duldet
  7. Der Vorstand beschließt gemäß § 8b, Abs. 6 Landessatzung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
  8. Eine Entscheidung im Umlaufverfahren gilt als bestätigt, sobald alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben, oder mindestens 50% der Stimmen des Gesamtvorstandes ein einheitliches Abstimmverhalten aufzeigen. Sollte keines der beiden Ereignisse eintreten, so sind nach 7 Tagen nicht abgegebene Stimmen als Enthaltung zu werten.
  9. Entscheidungen des Vorstandes werden grundsätzlich in schriftlicher Form dokumentiert und sind, sofern nicht als Verschlusssache erklärt, schnellstmöglich auf der üblicherweise von der Partei verwendeten Plattform zu veröffentlichen. Die Meinungsbildung und Diskussionen im Zusammenhang mit Umlaufbeschlüssen sind, sofern diese auf geschlossenen Kommunikationskanälen erfolgen, zu dokumentieren und auf Verlangen der Basis ebenfalls zu veröffentlichen. Veröffentlichungen sind unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten und dem Schutz von persönliche Daten vorzunehmen.
  10. Widerspruch gegen ein Sitzungsprotokoll ist spätestens in der nächstfolgenden Sitzung anzumelden.

§8 Ausführung von Entscheidungen

  1. Die Ausführung der vom Gesamtvorstand beschlossenen Entscheidungen wird durch die jeweils zuständigen Vorstandsmitglieder veranlasst und durch den Landesvorsitzenden überwacht.

§9 Verträge und Haushalt

  1. Das Zeichnungsrecht wird von zwei Vorstandsmitgliedern kollektiv ausgeübt (4-Augen-Prinzip).
  2. Jedes rechtsverbindliche Dokument des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland muss von mindestens zwei gewählten Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet werden. Das Zeichnungsrecht endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.
  3. Alle Maßnahmen, die für den Landesverband wirtschaftlich eine Belastung von mehr als 150,00 € im Einzelfall zur Folge haben oder der Abschluss von Verträgen bedürfen der Zustimmung durch den Vorstand.
  4. Für Transaktionen auf dem Girokonto gilt die kollektive Ausübung und die Beschränkung des Gesamtwertes nicht, da entsprechende Transaktionen an einen Kontobevollmächtigten im Voraus durch den Vorstand zu beauftragen sind.

§10 Beauftragungen / Ausschüsse

  1. Der Vorstand hat das Recht, Beauftragungen zu vergeben und Ausschüsse zu bilden. Die Beauftragten und die Ausschüsse sind dem Vorstand berichtspflichtig. Beauftragungen soll eine Ausschreibung vorausgehen.

§11 Tätigkeitsbericht

  1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen.
  2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung und der angehängten Geschäftsverteilung zugewiesenen Aufgaben und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.
  3. Mindestens einmal monatlich berichtet der Vorstand über aktuelle Tätigkeiten auf dem wöchentlichen Piratentreffen und im Rahmen eines Newsletters an alle Mitglieder des Landesverbandes.

§12 Verwaltung der Mitgliederdaten

  1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt in der von der Bundesmitgliederverwaltung festgelegten Software
  2. Die Zuständigkeit zur Verwaltung, Pflege und Aktualisierung der Mitgliederdaten wird in der Geschäftsverteilung definiert.
  3. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder haben direkten Zugriff auf die Mitgliederdaten.
  4. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.

§13 Datenschutz

  1. Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Unterlagen und Daten an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
  2. Eine Weitergabe von zu schützenden Daten (insbesondere Mitgliederdaten) an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
  3. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass zu schützende Daten (insbesondere Mitgliederdaten) durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Kryptographie jederzeit vor versehentlicher Veröffentlichung geschützt sind.
  4. Jede Person, die Zugriff auf zu schützende Daten erhält, hat im Voraus eine Datenschutzerklärung zu unterzeichnen.

§14 Inkrafttreten und Gültigkeit

  1. Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss durch den Vorstand in Kraft.
  2. Diese Geschäftsordnung ist gültig bis eine neue Geschäftsordnung durch den Vorstand auf einer ordnungsgemäß angekündigten Vorstandssitzung beschlossen wird.
  3. Die Geschäftsordnung muss zeitnah veröffentlicht werden.