Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA016

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA016
Einreichungsdatum 26 Oktober 2011 13:22:22
Antragsteller

Timo Richter

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 29.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Aufnahme des folgenden Textes in das Wahlprogramm/Parteiprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

1. Die Mitgliedschaft in einer Öffentlich Rechtlichen Körperschaft muss für natürliche und juristische Personen freiwillig sein.

2. Eine Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, Pflegekammer oder wie auch immer geartet, muss auf der Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. basieren.

Antragsbegründung

1. Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

2. Liegt wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen Artikel 87 und eventl. 43 des EG-Vertrages vor.

Art. 87 EG-Vertrag: "(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

Piratenpad

  • Hinweis: Als Grundsatzprogrammantrag auch unter PA015 eingereicht.

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