Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA135

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA135
Einreichungsdatum
Antragsteller	0rpheus82
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Leitlinien für Wirtschaftspolitik Antragstext Es wird beantragt an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm einzufügen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik der PIRATEN Präambel Die Wirtschaftspolitik der Piraten gründet sich auf dieselben Überzeugungen, die wir auch in anderen Politikfeldern vertreten. Sie ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und Teilhabe. Auf diesem Fundament wollen wir Konzepte für eine Wirtschaftsordnung entwickeln, deren Ziel die freie Entfaltung und das Wohlergehen der Menschen ist. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, machen aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung möglich. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten. Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht die momentan betriebene Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und teilweise irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein kann sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten. Sie muss sich statt dessen für die Lebensentwürfe der Bürger öffnen und den bestmöglichen Rahmen zu deren Verwirklichung in einer globalisierten Wirtschaft schaffen. 1 Freiheit Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Vertragsfreiheit und der freien Preisbildung, die es zu schützen gilt. Über den Wettbewerb entstehen die Anreize zu Innovation und zur Bereitstellung der Produkte, die den Bedürfnissen der Menschen am besten entsprechen. Damit der Wettbewerb in einer Marktwirtschaft allerdings diese Ziele erreicht, bedarf er einer klaren Rahmen- und Rechtsordnung. Märkte ohne Regeln sind genauso wenig geeignet, Wohlstand zu schaffen, wie eine zentral gesteuerte Planwirtschaft. 1.1 Freiheitliche Wirtschaftsordnung Wirtschaftliche Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit blindem Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Wirtschaftliches Handeln muss immer vor dem Hintergrund der Rechtsordnung erfolgen, die dafür sorgen soll, dass diese Märkte zum Nutzen der Gesellschaft beitragen. Die Rechtsordnung legt Eigentumsrechte fest und schafft dadurch erst die Möglichkeiten der Vertragsdurchsetzung. Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht. Diese wollen wir reformieren und einschränken, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, und damit auch neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch begleiten. Dazu müssen die Eigentumsrechte dem neuen gesellschaftlichen und technischen Umfeld angepasst werden. 1.2 Souveräne Bürger In den politischen Prozessen bestimmen die Bürger, welche Güter vom Staat bereitgestellt werden müssen und wie diese finanziert werden sollen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, wie Bürger wirtschaftlich handeln sollen. Sie sind frei, die Verträge zu schließen, die sie selbst für vorteilhaft erachten. Die Politik muss sicherstellen, dass diese Verträge frei und ohne Täuschung zu Stande kommen. Darüber hinaus soll der Staat nicht mittels der Wirtschaftspolitik versuchen, die Ziele der Bürger vorweg zu nehmen. Wir wollen die Entscheidungsräume der Menschen erweitern, nicht für sie entscheiden. 1.3 Verantwortung und Freiheit Insbesondere unternehmerische Tätigkeit bietet große Erwerbschancen, aber auch Risiken. Es ist für eine Gesellschaft wichtig, dass diejenigen, die von eingegangen Risiken profitieren, auch im Misserfolgsfall haften. Besonders im Finanzsektor sind wir von dieser Vorstellung weit entfernt. Aber nur durch die Einheit von Handlung und Haftung kann sichergestellt werden, dass bewusst und unter Beachtung der Folgen der eigenen Tätigkeit gehandelt wird. Um dies zu erreichen, darf der Staat nicht die Risiken von Unternehmen auf sich nehmen und für deren Verluste aufkommen. Der Staat darf nicht unter Druck geraten, Unternehmen und ganze Branchen stützen zu müssen und deren Risiken zu tragen. Stattdessen muss durch das Aufbrechen von Kartellstrukturen, durch verlässliche Bilanzregeln, Wirtschafsprüfung und Kapitalisierungsregeln sichergestellt sein, dass Unternehmen in der Lage sind, ihre eigenen Risiken zu tragen. 1.4 Machtkonzentration verhindern Die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist eine wichtige Säule der Wirtschaftspolitik. Sie soll das Entstehen marktbeherrschender Positionen verhindern. Ein Markt führt dann zu den besten Ergebnissen, wenn auf ihm Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte und Herstellungsprozesse herrscht. Marktbeherrschende Unternehmen, Netze in Unternehmenshand und gesetzliche Beschränkungen können den Wettbewerb hemmen, Innovation verhindern und die Versorgung der Bürger verschlechtern. Monopole dürfen nicht staatlich gefördert werden und natürlich auftretende Monopole bedürfen der Regulierung. Bei Netzgütern treten wir für eine Trennung des Netzes und dessen Bewirtschaftung ein. Um wirtschaftliche und politische Machtkonzentration zu verhindern, ist außerdem darauf zu achten, dass Vermögen sich nicht in den Händen weniger konzentriert. Neben dem Wettbewerb selbst gestalten wir durch Steuerpolitik die Vermögensverteilung aktiv mit, indem wir hohe Vermögen, die nur mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur erwirtschaftet werden können, zu deren Finanzierung in die Pflicht nehmen. 2 Transparenz Verständliche Regeln und transparente Verfahren sind eine Kernforderung der Piraten. Ein nachvollziehbares und verlässliches Verhalten des Staates sorgt für Planungssicherheit und Vertrauen der Wirtschaftsakteure. Überschaubare Regeln sind des Weiteren leichter zu verstehen und zu verwalten. Allzu komplexe Steuergesetze, Einzellfallregelungen und Ausnahmen führen zu einer immer geringeren Durchschaubarkeit, und letztlich auch zu weniger Akzeptanz der Wirtschaftsordnung, hohem bürokratischen Aufwand und erheblichen Kosten. 2.1 Durchschaubarkeit Das jetzige System ist geprägt von Sonderregeln und Klientelpolitik, die dazu führt, dass es Lobbyisten leicht fällt, immer weitere Sonderregeln durchzusetzen. Die Piraten wollen einen Abbau von Privilegien zu Gunsten allgemeingültiger und nachvollziehbarer Regeln. Die kreativen Energien, die zur Durchsetzung von Sonderinteressen aufgewendet werden, sollen wieder der politischen Meinungsbildung und Wertschöpfung zur Verfügung stehen. 2.2 Rechenschaft Mitwirkung von Verbänden und Sachverständigen an Politik muss so gestaltet sein, dass nachvollziehbar ist, aus welcher Feder Gesetzentwürfe stammen. Wirtschaftspolitik muss unter den Augen der Öffentlichkeit verschiedene Strömungen und Interessen hören. Entscheidungsträger müssen Rechenschaft darüber ablegen können, welchen Empfehlungen sie folgen und auf welche Grundlagen sie Ihre Unterscheidungen stützen. Die Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf die Politik können nur so für den Bürger überprüfbar gemacht werden. Auf allen Ebenen ist eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürger das Ziel der Piraten. Nur so kann Wirtschaftspolitik über Wirtschaftskennzahlen hinaus ihren Beitrag für eine freie und zufriedene Gesellschaft leisten. 3 Teilhabe Teilhabe ist Ziel und Mittel der Wirtschaftspolitik zugleich. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt eine Grundversorgung mit Gütern voraus. Diese ist für alle sicherzustellen. Teilhabe am politischen Prozess ist außerdem notwendig für ein Funktionieren der Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf eine Maximierung der herkömmlichen Erwerbsarbeit und des Bruttoinlandsproduktes abzielt, sondern die Möglichkeiten für die Verwirklichung von individuellen Lebensentwürfen schaffen will. 3.1 Subsidiarität Märkte brauchen Regeln. Welche dies sind, lässt sich am besten von den direkt Betroffenen entscheiden. Dort, wo Regelungen auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden, entsteht ein Wettbewerb zwischen Ideen und die stärksten Möglichkeiten für Partizipation. Aus diesem Prinzip abgeleitet heißt das zum einen, dass die Piraten sich für mehr Kompetenzen für Kommunen und Kreise aussprechen, sich selbst zu finanzieren und über Aufgaben zu entscheiden. Sie kennen ihre Bedürfnisse am besten und können Gelder effizienter einsetzen, als dies durch Zuteilung auf Bundesebene möglich ist. Zum anderen bedeutet Subsidiarität, dass wir überprüfen müssen, welche Entscheidungen, die momentan auf europäischer Ebene getroffen werden, genauso gut auf nationaler gefällt werden können. Wir sehen natürlich Vorteile europäischer Gesetzgebung, dort, wo sie neue Kooperations-, Handels- und Handlungsmöglichkeiten schafft, sehen aber auch die Probleme, die durch eine derart zentralisierte Gesetzgebung entstehen, die von den Bürgern entfernt ist, und auf die jene verhältnismäßig wenig Einfluss haben, und die regionale Lösungen ausschließt. 3.2 Sicherheit Wirtschaften bedeutet auch, Risiken einzugehen. Während wir die Risiken der Unternehmen den Unternehmen überlassen, heißt das nicht, die betroffenen Menschen allein zu lassen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und die dazu notwendige materielle Versorgung zu gewährleisten. Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualifizieren und Risiken einzugehen, vom Studium bis zur Unternehmensgründung. 3.3 Bildung Immer mehr Erwerbsarbeit setzt ein erhebliches Maß an Qualifikationen voraus. Zugang zu guter Bildung entscheidet nicht nur über die Erfolgsaussichten von Menschen, sondern auch von Ländern. Die Verbesserung des Bildungswesens hat viele Gründe, aber allein schon aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus stellt sie eine Notwendigkeit dar. 3.4 Kapitalmärkte Kapitalmärkte haben eine wichtige Funktion, nämlich die Versorgung bestehender sowie neu zu gründender Unternehmen mit Kapital. Damit dieser Markt funktioniert, gelten die selben Grundsätze, wie für die allgemeine Wirtschaftsordnung. Klare Bilanzierungsregeln und Aufklärungspflichten über Produkte müssen Transparenz für die Marktteilnehmer schaffen. Die Eigenkapitalausstattung von Banken muss ausreichend sein, um Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wettbewerbsrecht und Aufsichtsbehörden müssen besonders in diesem Bereich die Risiken durch Macht- und Risikokonzentrationen niedrig halten. Auf diesen Grundsätzen aufbauend wollen wir unsere Vision einer Wirtschaftsordnung, in der soziale Verantwortung und Freiheit miteinander verknüpft sind, umsetzen. Eine Wirtschaftsordnung für eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, die ihre Kreativität und ihren Einsatz belohnt, und die für alle eine hohe Lebensqualität ermöglicht. Antragsbegründung Ohne uns ideologisch einzuschränken, benötigen wir einen Konsens, auf dessen Grundlage wir über wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutieren können, und das nach außen unsere Grundeinstellung zur Wirtschaftspolitik konkretisiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge