Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA004
Einreichungsdatum 24 Oktober 2011 11:14:21
Antragsteller

Roland 'ValiDOM' Jungnickel

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Staat und Religion“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 12.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Verhältnis von Staat und Religion

Antragstext

Dem (Grundsatz-)Programm der Piratenpartei Deutschland wird, wenn nicht schon vorhanden, ein weiterer Absatz "Verhältnis von Staat und Religionen" hinzugefügt. Darunter soll dieser Text aufgenommen werden:

Verhältnis von Staat und Religionen

"Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann.

Dabei ist unser weltanschaulich neutraler Staat auf die Entwicklung und Vermittlung von Werten außerhalb staatlicher Strukturen angewiesen. Diese geschehen in Familien, in Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie in anderen informellen sozialen Gruppen. Hierzu bedarf es der Regelung von gemeinsamen Angelegenheiten der Wertegemeinschaften und des Staates, die auch die Interessen derjenigen Bürger einbeziehen, die sich keiner solchen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten."

Antragsbegründung

Dieser Grundsatzprogrammantrag wird ohne konkrete Forderungen gestellt, die in einem Positionspapier ergänzt werden sollen.

Wir haben hier die Chance einen liberalen Standpunkt einzunehmen - ohne uns auf die immer mal wieder aufbrechenden Grabenkämpfe einzulassen. Konkrete Forderungen können und sollen daraufhin diskutiert und ausgearbeitet werden: denn dieser Grundsatzantrag verschließt sich keinen (freiheitlichen) Vorschlägen.

Hinweis: Ähnlicher Antrag schon eingereicht zum BPT 2011.1: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA015 Dieser hier ist nochmals überarbeitet (dritter Absatz). Siehe auch das Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion, das diesen Programmantrag konkretisieren möchte.

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