Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Roland 'ValiDOM' Jungnickel |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Staat und Religion„Staat und Religion“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 12.11.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVerhältnis von Staat und Religion AntragstextDem (Grundsatz-)Programm der Piratenpartei Deutschland wird, wenn nicht schon vorhanden, ein weiterer Absatz "Verhältnis von Staat und Religionen" hinzugefügt. Darunter soll dieser Text aufgenommen werden: Verhältnis von Staat und Religionen "Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann. Dabei ist unser weltanschaulich neutraler Staat auf die Entwicklung und Vermittlung von Werten außerhalb staatlicher Strukturen angewiesen. Diese geschehen in Familien, in Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie in anderen informellen sozialen Gruppen. Hierzu bedarf es der Regelung von gemeinsamen Angelegenheiten der Wertegemeinschaften und des Staates, die auch die Interessen derjenigen Bürger einbeziehen, die sich keiner solchen Gemeinschaft zugehörig fühlen. Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten." AntragsbegründungDieser Grundsatzprogrammantrag wird ohne konkrete Forderungen gestellt, die in einem Positionspapier ergänzt werden sollen. Wir haben hier die Chance einen liberalen Standpunkt einzunehmen - ohne uns auf die immer mal wieder aufbrechenden Grabenkämpfe einzulassen. Konkrete Forderungen können und sollen daraufhin diskutiert und ausgearbeitet werden: denn dieser Grundsatzantrag verschließt sich keinen (freiheitlichen) Vorschlägen. Hinweis: Ähnlicher Antrag schon eingereicht zum BPT 2011.1: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA015 Dieser hier ist nochmals überarbeitet (dritter Absatz). Siehe auch das Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion, das diesen Programmantrag konkretisieren möchte. Diskussion
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