Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA018

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alfred Hollatz
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 an geeigneter Stelle folgenden Vorschlag zur Steuervereinfachung und Realisierung von bisher allenfalls begrenzt gewährleisteter Steuergerechtigkeit einzufügen: "Ein gesichertes Steueraufkommen ist zur Erfüllung der notwendigen Gemeinschaftsaufgaben zwingend. Die Zahlung von Steuern ist der Preis der Freiheit, weil sie die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit grundsätzlich in privater Hand belässt und den Staat demgegenüber auf die Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens durch die Erhebung von Steuern verweist. Dieses System ist Ausdruck der Gleichheit vor dem Gesetz und der individuellen Freiheit, die auch beinhaltet, sich von anderen unterscheiden zu dürfen. Das Steuerrecht bedarf allerdings zur Vereinfachung und Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Steuergerechtigkeit einer systematischen Neukonzeption. Zur Erreichung dieses Ziels macht sich die Piratenpartei den vom ehemaligen Richter am BVerfG Paul Kirchhof in seinem "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegten Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts zu eigen. Zusätzlich muss eine Finanztransaktionssteuer entsprechend den Vorschlägen der EU-Kommission eingeführt werden, die sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme im EU-Raum und in der amerikanischen Wirtschaft als unabdinglich erwiesen hat." Antragsbegründung Viele von uns haben bereits den Wunsch nach einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts formuliert, bei dem die Steuergerechtigkeit (jeder trägt zu den Gemeinschaftsaufgaben nach seiner Leistungsfähigkeit bei) nicht länger auf der Strecke bleibt. Wir sollten uns im politischen Wettbewerb mit den anderen Parteien allerdings nicht die Blöße geben, ein nicht durchgerechnetes Konzept vorzulegen, welches auf bloßen Wunschvorstellungen beruht und mit der Realität kaum in Einklang zu bringen ist. Vor allem halte ich es für wenig sinnvoll, das Rad mehrfach erfinden zu wollen, wenn es bereits durchgerechnete Vorschläge gibt, die den Wunsch nach erheblicher Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit realisieren. Wir sollten uns deshalb an dem vom ehemaligen Richter am BVerfG Paul Kirchhof in seinem "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegten Reformentwurf zu Erneuerung des Steuerrechts orientieren. Ergänzt werden sollte der Vorschlag allerdings um die Aufnahme einer Finanztransaktionssteuer, die sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme im EU-Raum und in der amerikanischen Wirtschaft als unabdinglich erwiesen hat. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge