Bundesparteitag 2014.1/Tagesordnung/BPT141 BPTArguments nur Ja

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Änderungsvorschlag zur Tagesordnung für den BPT141:

Alles wie bei der Original-Tagesordnung, außer dass im BPT141-Teil die weiteren Anträge jetzt in der Reihenfolge der BPTArguments-Umfrage behandelt werden. Und nicht, wie bisher, einfach alle Wahlprogramm-Anträge bevorzugt dran kommen - egal, ob sie in der Umfrage bereits deutlich abgelehnt wurden. Das hat den Vorteil, dass alle gut bewerteten Anträge eher wahrscheinlich drankommen - und zwar unabhängig davon, ob sie Positionspapier, Grundsatzprogramm, Satzungsänderung oder Wahlprogramm sind. Wichtig: Die gesetzten Anträge (die Struktur- und Sammelanträge zum Europa-Wahlprogramm, sowie die damit zusammenhängenden Änderungs-/Ergänzungsanträge) bleiben wie bisher gesetzt und kommen weiterhin vor den weiteren Anträgen dran.

Das gibt es als zwei sehr ähnliche Varianten: Sortierung nach Bewertung und Sortierung nach Ja-Stimmen, in BPTArguments jeweils. Datenquelle: [1], [2], [3].

Tagesordnung Bundesparteitag 14.1

  • Eröffnung des BPT durch den Bundesvorsitzenden
  • Wahl des Versammlungsleiters
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl des Protokollführers
  • Wahl der Tages- und Geschäftsordnung
  • Beratung und Disskussion über Anträge zum Europawahlprogramm
    • Anträge zur Struktur
    • Gesamtanträge
      • Gemeinsames Europäisches Wahlprogramm WP025
      • Gesamtanträge Deutscher Teil: WP004 konkurrierend zu WP030
    • Weitere Anträge

Nur bei Annahme des WP004 können weitere Wahlprogrammanträge behandelt werden. Wird WP030 angenommen, so wird (falls noch Zeit übrig ist) mit den nächstbesten Anträgen aus den Gruppen Sonstige, Positionspapiere, Grundsatzprogramm und Satzung weiter gemacht.

Die Reihenfolge ergibt sich aus der BPTArguments-Umfrage (sortiert nach positiven Bewertungen)

Bei Annahme des WP004 werden nach Reihenfolge weitere Wahlprogrammanträge behandelt, bei Annahme des WP030 alle Anträge außer den Wahlprogrammanträgen.

  • Schließung des Bundesparteitags

Reihenfolge der weiteren Anträge - nach BPTArguments-Ja-Stimmen

  1. WP030: EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig (bereits oben gesetzt)
  2. GP001: Direkte Demokratie
  3. SÄA001: Dezentraler Parteitag: Abwesende am Parteitag beteiligen können
  4. WP025: Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für di... (bereits oben gesetzt)
  5. SÄA005: SMV à la carte
  6. SÄA008: Senkung des Mitgliedsalters auf 14 Jahre
  7. GP002: Geheimdienste
  8. WP039: Kurzprogramm - Ergänzung zum Thema Überwachung (bereits oben gesetzt)
  9. GP006: Bedingungsloses Grundeinkommen
  10. WP049: Geheimdienste abschaffen - Ergänzungsantrag für Kurz und Knackig (bereits oben gesetzt)
  11. SÄA004: Verbindliche Programmänderungen per Basisentscheid
  12. X004: „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
  13. GP004: Bugfix: Änderung 'Frühkindliche Bildung'
  14. WP040: Kurzprogramm - Ergänzung zu Internationalen Verträgen (bereits oben gesetzt)
  15. SÄA007: Anonymisierte Veröffentlichung von verhängten Ordnungsmaßnahmen
  16. SÄA010: Das kann auch weg.
  17. WP002: Europäische Asylpolitik
  18. SÄA002: Ist das Kunst oder kann das weg? - Abschaffung des Finanzrates - Teil II
  19. WP036: Steuerzahler haften nicht für Banken
  20. PP005: Öffentlichkeit statt Lobbypolitik für Europa
  21. GP009: Abschaffung des großen Lauschangriffs
  22. X001: Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid
    1. Ab hier (23.) mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen bei BPTArguments, ausgenommen WP035 und WP023:
  23. SÄA009: Ähm, whut?!?!
  24. SÄA011: Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
  25. WP004: EU-Wahlprogramm (bereits oben gesetzt)
  26. WP035: Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten
  27. GP012: Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei.
  28. WP023: Europäische Drogen- und Suchtpolitik
  29. WP047: „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
  30. GP007: Erneuerung des Grundsatzprogrammes - Bereich Bildung
  31. WP010: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene
  32. X002: Wahlkampfteam aus den Spitzen-Listenkandidaten
  33. PP004: Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei.
  34. WP014: Transparente Produkte und verbindliche Werbung
  35. WP026: Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
  36. WP013: Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!
  37. WP024: Grundsätze für Handelsabkommen
  38. PP001: Privatshäre schützen - keine Spitzel
  39. SÄA006: Effizienterer Antragsprozess durch Antragshürden
  40. GP003: Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei
  41. WP042: Sicherheit in Freiheit
  42. WP019: Digitale Kultur
  43. WP043: Überwachung gefährdet die Demokratie
  44. WP038: Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge
  45. PP002: Europäischer Gründerpakt – Förderung von Existenzgründungen
  46. WP045: Hohe Datenschutzstandards für Europa
  47. WP001: Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven...
  48. WP008: Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste
  49. WP009: Familienpolitisches Wahlprogramm
  50. WP034: Anonymes Geld für das Internet
  51. WP027: Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
  52. WP016: Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa
  53. WP018: Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb
  54. GP008: Gegen Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung
  55. SÄA012: Anonymisierte Antragsstellungen ermöglichen
  56. WP041: EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben
  57. WP015: Demokratiekonforme Finanzmärkte
  58. WP011: Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen
  59. WP021: Banken in die Schranken
  60. WP053: Struktur des Europawahlprogrammes - gliederung nach Themen, Remix, Vermeiden von R... (bereits oben gesetzt)
  61. WP012: Transparenzkriterien und Mitbestimmung bei Vertragsausgestaltung und Vertragsschli...
  62. WP003: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen
  63. WP055: Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei in Europa.
  64. SÄA003: Wiedereinsetzung des Finanzrates
  65. WP033: (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software
  66. WP031: Europawahlprogramm Bildung
  67. PP003: Zum Verhältnis der Piratenpartei zu Kunst und Kultur: eine Klarstellung
  68. WP005: Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  69. WP051: Europäische Verkehrspolitik
  70. WP046: Europäische Sportpolitik
  71. WP032: Struktur des Europawahlprogrammes - gliederung in gemeinsames europäisches und nat... (bereits oben gesetzt)
  72. WP037: Europaweite Neuregelungen im Planungsrecht bei öffentlichen Investitionen
  73. WP007: Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU
  74. X003: Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in...
  75. WP022: Europa geht anders
  76. WP006: Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zur Stabilisierung der Staatshaush...
  77. WP052: Europäischer Finanzausgleich
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