Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP043

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP043
Einreichungsdatum
Antragsteller	Katta
Mitantragsteller	ZombB SuVuK T.eq Pab
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag beinhaltet zahlreiche Forderungen zum Grundrechtsschutz auf EU-Ebene und wurde gemeinsam mit der AG Datenschutz erarbeitet.
Schlagworte	Grundrechte, Datenschutz, Freiheit
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überwachung gefährdet die Demokratie Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: 1. Kennzeichnungspflicht für staatliche Überwachung Wir PIRATEN werden eine europaweite Kennzeichnungspflicht für Überwachung bei Internetdiensten einführen. Geheimdienste in In- und Ausland dürfen dank nationaler und internationaler Überwachungsgesetze und -abkommen umfassend im Verborgenen auf Nutzerdaten zugreifen. Durch eine Kennzeichnungspflicht bei Internetangeboten, die sich an EU-Bürger richten, können Nutzer besser erkennen, welche Behörden auf der Basis welcher Grundlage ihre Daten bei dem jeweiligen Anbietern abgreifen dürfen. Eine derartige Kennzeichnungspflicht soll insbesondere bei Diensten erfolgen, die aufgrund von ausländischen Terrorgesetzen der Überwachung durch ausländischen Geheimdiensten unterliegen und ihre Nutzer nicht über Zugriffe informieren dürfen. Jeder Bürger soll auf einen Blick erkennen können, wenn privaten Daten von Unternehmen an staatlichen Stellen weitergegeben werden. 2. Stärkung von Technologien für ein selbstbestimmtes Leben Statt Überwachungsprogramme oder Militärprojekte mit Steuergeldern zu fördern, setzen wir PIRATEN auf die Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die uns ein selbstbestimmtes Leben in der vernetzten Welt ermöglichen der Erforschung von nachhaltige Lösungen für unsere Gesellschaft. Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden sollen der Öffentlichkeit zur freien Verfügung stehen. Wir brauchen IT-Technologien, die zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar und transparent arbeiten und frei sind von Überwachungs-Hintertüren. Laufende Überwachungsprojekte, die mit Mitteln der EU gefördert werden, sollen sofort gestoppt werden. An ihrer Stelle sollen datenschutzfreundliche Technologien gefördert werden. Besonders stark wollen wir PIRATEN Freie Soft- und Hardware sowie datenschutzfreundlichen Kommunikationsdienste in Nutzerhand fördern. Wir werden Herstellung und Forschung überwachungsfreier Alternativen in Europa stärker finanziell fördern. In einer vernetzten Welt ist das die zukünftige kritische Infrastruktur unserer Gesellschaft. 3. Härtere Strafen für Datenschutzverbrecher Derzeit werden selbst schwerwiegende Datenschutzverstöße mit Millionen Geschädigten lediglich als geringfügige Vergehen behandelt. Wir PIRATEN sehen die Notwendigkeit die Strafen bei Datenschutzverstößen deutlich anzuheben, da die derzeitigen Regelungen kaum abschreckende Wirkung zeigen. In einer vernetzten Welt kann ein Datenschutzverstoß großen Schaden für die Betroffenen bedeutet. Wir wollen das EU-Datenschutzrecht daher ändern. Schwerste Datenschutzverbrechen sollen als schwere Straftat behandelt werden können. Die maximale Strafhöhe für solche schwerwiegenden Datenschutzverstöße soll auf bis zu 20 Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes eines Unternehmens angehoben werden. 4. Whistleblowern den Rücken stärken Derzeit setzen Menschen, die Fehlverhalten von Unternehmen und Regierungen öffentlich machen ihre Gesundheit, ihre berufliche Zukunft und ihr Leben aufs Spiel. Statt diesen mutigen Menschen zu danken, werden sie verfolgt und wie Krimminelle behandelt. Whistleblower, die uns über Rechtsbrüche und Korruption in Staat und Wirtschaft informieren, verdienen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Ohne diese Menschen hätten wir oft keine Chance von Rechtsbrüchen in Regierungen und Unternehmen zu erfahren. Wir PIRATEN stehen für einen EU-weiten Schutz von Whisleblowern. Wir fordern einen gesetzlichen Schutz vor Auslieferung und ein Recht auf Asyl. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Whistleblower als Kronzeugen bei einer Verurteilung eine Beteiligung von 25 Prozent der Strafsumme beanspruchen können, wenn durch ihre Hinweise Straftaten aufgeklär werden können. 5. "Nein" zu einem Europäischen Geheimdienst Seit Jahren wird an einem Europäischen Geheimdienst gebaut, wobei weder die Öffentlichkeit noch das EU-Parlament eingebunden werden. Eine demokratische Kontrolle der europäischen geheimdienstlich arbeitenden Behörden wie etwa EUROPOL ist dringend erforderlich, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Der demokratischen Kontrollen sind Institutionen wie etwa Europol oder Eurojust weitgehend entzogen. Wir Piraten setzen uns für den Rückbau dieser Infrastruktur ein und lehnen den Aufbau eines Europäischen Geheimdienstes grundsätzlich ab. Internationale Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten dürfen nicht zur Umgehung von Grundrechten missbraucht werden. Der im Zuge der Terrordebatten eingeführte "Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit" untergräbt das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und wird von uns deshalb abgelehnt. Antragsbegründung 1. Begründung: Überwachungsbefugnisse sind oft im Kleingedruckten der jeweiligen Internetangebote versteckt. Oft wird lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen und Nutzer werden so dem Zwang unterzogen selbst nachzuforschen, welche Daten mit welcher Begründung von wem abgefragt werden dürfen. Was genau die "gesetzlichen Grundlagen" sind, verstehen jedoch meist nur Juristen und Experten. Der normale Nutzer findet keine Informationen zur Weitergabe von Daten an Geheimdienste und andere staatliche Akteure in den AGB. Um eine informierte Nutzerentscheidung zu ermöglichen und Überwachung in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, ist eine Kennzeichnungspflicht für Überwachung sinnvoll. 2. Begründung: Derzeit fließen Milliarden in die staatliche Förderung von Überwachungsprojekten auf EU-Ebene. Die Lehre aus dem Überwachungsskandal ist, dass nur freie Software durch konsequente Nachvollziehbarkeit geheimen Hintertüren für Geheimdiensten unwahrscheinlich macht. 3. Begründung: Derzeit besteht ein finanzieller Anreiz für Unternehmen sich über geltende Gesetze hinwegzusetzen, da mögliche Gewinne durch Nichteinhaltung von geltendem Recht die mögliche Strafe weit übersteigen. Um diese Fehlanreize zu korrigieren, sind höhere Strafen notwendig. 4. Begründung: Im US-Recht gibt es bereits die Möglichkeit bei Verurteilungen im Bereich Korruption durch Whistleblowing bis zu 100 Millionen US-Dollar Belohnung auszusetzen. Leider wird derartiges Recht meist nur im Bereich der Wirtschaft und der Kartellbekämpfung angewendet. Ein derartiges Gesetz würde Anreize für Whistleblowing setzen und die Strafverfolgungsbehörden darin unterstützen Rechtsbrüche angemessen verfolgen zu können. 5. Begründung Derzeit sind 1300 Menschen in EU-Behörden in teilweise oder gar offensichtlich geheimdienstlichen Strukturen beschäftigt, ohne dass hier demokratische Kontrollstrukturen existieren. Dies birgt die Gefahr, dass hier ein struktureller Übergriff in die Grundrechte institutionalisiert wird. Viele der Punkte orientieren sich an den Empfehlungen des Datenschutzexperten Caspar Bowden an das EU Parlament im Rahmen des LIBE-Untersuchungsausschusses. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge