Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/PP002

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Hartung, Harry Hensler, Sigrun Franzen, Johanna Söhningen, Barbara Hartung, Dietmar Strauch
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Wir brauchen einen europäischen Gründerpakt – die massiv geförderte Ermöglichung von Existenzgründungen durch junge Arbeitslose in Süd- und Osteuropa
Schlagworte	Europa, Gründer, Arbeitslosigkeit, Akademiker, Förderung, Wirtschaft, Zukunft
Datum der letzten Änderung	13.12.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europäischer Gründerpakt – Förderung von Existenzgründungen Antragstext Die Piratenpartei Deutschland propagiert in der PPEU, in den Medien, im kommenden Wahlkampf und in Parlamenten folgenden Aussage und wird sie in entsprechender (noch auszuarbeitender) Form ins Partei- und Wahlprogramm aufnehmen. „Wir brauchen einen europäischen Gründerpakt – die massiv geförderte Ermöglichung von Existenzgründungen durch junge Arbeitslose in Süd- und Osteuropa: Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bereitstellung von Mitteln, um in jedem Land mit sehr hoher Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und Akademikern eine geeignete Förderung zur Gründung von eigenen Unternehmen und zur Selbstständigkeit eingerichtet werden, sodaß alle die, die eine Idee haben und sich mit neuen Produkten und Angeboten versuchen wollen, eine gute Zeitspanne - zwei Jahre - die Geldsorgen genommen werden und auch Geld für Investitionen in Marketing, Werbung und adäquate Präsentation übrig bleibt. Die Piratenpartei Deutschland fordert, daß solche Personen 12000 € im Jahr erhalten, wobei die Bewilligung an einfachste Bedingungen geknüpft wird und ohne weitergehende Nachkontrolle geschehen soll.“ Antragsbegründung In den letzten Wochen, Monaten, Jahren sieht man immer mehr Meldungen, daß viele junge, meist gut ausgebildete junge Menschen nach Deutschland kommen, weil sie in ihrem Heimatland keine Zukunft sehen und keine Jobs bekommen. Diese Jobs hoffen sie hier zu finden und vielleicht, wer weiß, sich soweit selbstständig zu machen, daß sie ein Auskommen haben. Diese Meldungen kommen natürlich wie eine Rückantwort auf die früheren Meldungen, daß in den europäischen Krisenländern vor allem eine sehr hohe Arbeitslosigkeit junger, gut ausgebildeter Menschen herrscht, gerade auch unter den Hochschulabsolventen der letzten Jahre, die durch die Krise keine Jobs antreten können, die es nicht gibt oder die durch Konkurse vernichtet wurden. Die südeuropäischen Länder dürfen nicht ihre zukünftige intellektuelle Elite verlieren. Und sie dürfen nicht allein gelassen werden, es darf nicht eine betrogene Generation heranwachsen. Denn es kann nicht sein, daß man erst viele Akademiker ausbildet und sich dann darauf zurückzieht, zu sagen, daß es ein Volk der Überqualifizierten ist. Kein Land kann jemals genug gut ausgebildete Menschen haben. Das zu behaupten ist reiner Populismus um die Schuld an den Verhältnissen anderen aufzubürden. Die bisherigen Pläne der EU ( http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=950&langId=de , http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1006&langId=de ) stellen z.B. große Milliardenbeträge zur Verfügung, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies wird aber wieder in die bekannten Kanäle versickern, große Unternehmen gefördert werden, Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden, die solange die Bezahlung stimmt auch mehr Menschen anstellt, sie aber bald danach wieder nach Hause schickt. Außerdem sind viele der Maßnahmen an die Bedürftigsten gerichtet, welche noch keine Ausbildung haben. Das ist gut so, aber nicht genügend. Noch eine weitere kleine Meldung zur Sache, die aber meist im Kleingedruckten versteckt wird, weil sonst vielleicht Begehrlichkeiten geweckt werden. Es ist nämlich so, daß in Europa das Geld mitnichten alle ist. Viele, Viele Milliarden warten jedes Jahr auf entsprechende Verteilung und vor allem darauf, sinnvoll verwendet zu werden. Und für die Landwirtschaft werden teilweise extreme Summen ausgegeben, eine Kürzung würde bei jedem Prozentpunkt Milliardenbeträge freimachen. Wenn in den Ländern jede willige Person mit 12000 € im Jahr gefördert wird, dann würde das in einem Land mit sagen wir 500 000 Personen, die sich damit versuchen wollen, 6 Milliarden € kosten, eine Summe, die im Zusammenhang mit der Rettung von Wirtschaften und Banken kaum Peanuts sind. In Deutschland funktionierte dies mit den Gründungszuschüssen der Arbeitsagentur sehr gut, bis sie abgeschafft wurden. Es darf nur keine Bürokratie daraus gemacht werden, es darf nicht schwer sein und nicht lange dauern, in einem solchen Programm das Geld zu erhalten und es sollte auch nicht eine ständige und belästigende Kontrolle diese Menschen vom Wesentlichen ablenken, nämlich ihre individuelle Idee zu verwirklichen. Verhindert werden sollte nur, daß an jeder Ecke ein neuer Schnellimbiß entsteht oder in jedem Hauseingang ein Friseur versucht, ein Geschäft aufzumachen. Das funktioniert nicht. Und die Nischen in den Volkswirtschaften, wo dies funktioniert, sind schon mit vielen Friseuren und Schnellimbißbesitzern gepflastert. Aber sonst sollte das Vertrauen in die Phantasie, den Selbstbehauptungswillen und die Gewitztheit der Menschen schon aus Respekt vor den Individuen im Vordergrund stehen. Denn alle Untersuchungen beweisen, daß Respekt und Vertrauen selten wirklich enttäuscht werden. Außerdem sollten die Kontrollen durch die Finanzämter und Genehmigungsbehörden vollkommen ausreichend sein. Es dürfen gerne all diejenigen, die jederzeit Großprojekten Milliarden geben, obwohl diese oft genug im Fiasko enden, mal darüber nachdenken, was es hieß, selbst jung und phantasievoll zu sein. Ein europäischer Gründerpakt könnte ins Rollen kommen. Denn zwar wird nicht jede Idee zünden oder erfolgreich umzusetzen sein, aber wenn nur 10 % dieser neuen Gründer richtig erfolgreich wären, und von den Übrigen 20-40% sich zumindest eine eigene Versorgung und ein eigenes Geschäft aufbauen können, dann würde sich das mit riesigem steuerlichem Überschuß gelohnt haben. Es gibt ein paar interessante Beispiele, wo gerade die junge Generation, gut ausgebildet und mit vielen neuen Ideen, die Zügel in die Hand nahmen und Länder aus dem tiefsten Elend in blühende Volkswirtschaften verwandelte, oft genug gegen den Widerstand des inneren und äußeren Establishments – Estland, Lettland, Polen (ja da gibt es viele, viele Schwachpunkte, Ungleichheiten und und und. Aber der Vergleich zu 1990 muß zumindest zu denken geben.). Diese jungen Menschen waren aber in der Lage, selbst große Mittel mitzubringen, als sie aus dem Ausland zurück kamen. Heute und in den südlichen Ländern Europas ist das anders und es würde viel zu lange dauern. Warum erst als Positionspapier? Weil die Piratenpartei nicht in der Position ist, etwas politisch tatsächlich anzustoßen. Wir können vielleicht andere Parteien dazu bewegen, sich hinter diese Forderung zu stellen, wenn wir diese vor allem im Europawahlkampf diskutieren. Und ein Positionspapier hat größere Chancen in den Medien aufgenommen und diskutiert zu werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge