Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP022

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP022
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Weiß
Mitantragsteller	Piratos Rudi Rolf Müller matthias garscha
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Schlagworte	Euro, Währungsunion, Austeritätspolitik, Umverteilung, EU-Wettbewerbspakt
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europa geht anders Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" aufzunehmen: Die Piratenpartei spricht sich gegen die Pläne für das sogenannte EU-„Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! Und das heißt: eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung Beendigung der Lohnsenkungspirale und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte, Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit in allen EU-Staaten ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie eine – schrittweise zu entwickelnde – europäische Sozialunion. Eine Vertiefung der Europäischen Union muss eine Stärkung der Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in Europa zur Voraussetzung haben. Antragsbegründung Siehe: http://www.europa-geht-anders.eu Robert Misik zur Wettbewerbsideologie: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Dn0CsMNZeM0 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge