Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/GP009

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer GP009
Einreichungsdatum 6 Dezember 2013 22:38:10
Antragsteller

Dc6jgk

Mitantragsteller
  • Fulleren
  • Mcweijers
  • Natural_Born_Chiller
  • Andreas Friebe
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags Abschaffung des großen Lauschangriffs
Schlagworte Grundgesetz, Bürgerrechte, Lauschangriff, Überwachung, Unverletzlichkeit der Wohnung
Datum der letzten Änderung 08.12.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Abschaffung des großen Lauschangriffs

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2 einzufügen:

Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.

Antragsbegründung

NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008 "zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich gegen die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden. Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden.

Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer konkreten Wahlperiode ist, ist sie im Grundsatzprogramm besser aufgehoben, als in einem nur begrenzt gültigen Wahlprogramm.

Die entsprechende Forderung aus dem Programm für die vergangene Bundestagswahl ist mit dem Ende der Wahl obsolet.

Weiterführende Links:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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