Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP040

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP040
Einreichungsdatum
Antragsteller	StreetDogg
Mitantragsteller	Branleb piratenproll Sebastian Seeger Florian Eckert
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzung zum "Lightantrag" WP030 um das Thema internationale Verträge (wie ACTA oder TTIP).
Schlagworte	Europa, Ergänzung, Transparenz, Verträge, ACTA, TTIP, TAFTA
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kurzprogramm - Ergänzung zu Internationalen Verträgen Antragstext Der Parteitag beschließt den Antrag WP030 ("EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig") nach dem Absatz "Wissen, wer mitentscheidet" um folgenden Absatz zu ergänzen: Offene Karten bei internationalen Verträgen Politische Entscheidungen werden häufig durch komplizierte internationale Verträge bestimmt und von wenigen Unterhändlern in geschlossenen Treffen ausgehandelt. Wir möchten erreichen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in diese Prozesse eingebunden wird. Nur dann können wir erkennen welche Folgen diese Verträge für unser aller Leben haben werden und demokratischen Einfluss nehmen. Demokratie braucht Öffentlichkeit und diese werden wir herstellen. Antragsbegründung Falls das Kurzprogramm für die Europawahl angenommen werden sollte, haben wir gute und wichtige Themen zur Hand, die wir den Wählern vermitteln können. Ein etwas schwer vermittelbares, aber gerade in der EU sehr wichtiges Thema sind dabei internationale Verträge wie ACTA, TAFTA/TTIP und wie sie alle heißen. Diese drohen die EU zur Farce werden zu lassen und den Menschen politische Vorgaben überzustülpen, für die diese sich nicht bewusst oder wenigstens im Groben demokratisch entschieden haben. Bei diesem Thema wurde bereits Vorarbeit bei der Sensibilisierung geleistet und wir sollten es als unser Thema weiter pflegen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge