Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP049

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP049
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheCitizen
Mitantragsteller	Julia Maha Ans Pirat_Parzival, AliCologne, Kpeterl, Johannesponader, SuVuK, PiraToe, alios
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag ergänzt den Antrag EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig (WP030) ("Lightantrag") um einen kurzen Absatz zum Thema Geheimdienste abschaffen.
Schlagworte	Verfassungsschutz, BND, MAD, NSA, Geheimdienst, Geheimdienste, BKA, Abschaffung, Reform, Kontrolle, Privatsphäre, Grundrechte, Demokratie, Lightantrag, Kurz, Knackig
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Geheimdienste abschaffen - Ergänzungsantrag für Kurz und Knackig Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den Antrag WP030 ("EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig") nach dem Absatz "Meine Daten, unsere Daten – geschützt." zu ändern und um folgenden Absatz zu ergänzen: Geheimdienste abschaffen. Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft der Menschenrechte - mit Geheimdiensten geht das nicht. Deswegen sollen auf lange Sicht alle Geheimdienste abgeschafft werden. Deutschland soll die ersten Schritte tun und Verfassungsschutz, BND und MAD schließen. Auch Polizei und andere Behörden dürfen nicht geheimdienstlich arbeiten. Private Geheimdienste lehnen wir strikt ab. Auf dem Weg zur Abschaffung wollen wir internationale Regeln und Gremien, auch beim Europaparlament, um die Dienste zu kontrollieren und abzurüsten. Die Geheimdiensttätigkeiten müssen aufgearbeitet werden. Antragsbegründung Dieser Antrag ergänzt den Lightantrag EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP030 um einen kurzen Absatz zum Thema Geheimdienste abschaffen. (Diesen Antrag gibt es alternativ auch als ausführliche, lange Version für das Grundsatzprogramm (GP002) und für das Wahlprogramm (WP008).) In unserem Programm haben wir bisher gute Punkte zum Recht auf Privatsphäre und zu politischer/staatlicher Transparenz, jedoch noch nichts zu Geheimdiensten. Aufgrund der mutigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sollten wir uns der Frage stellen, inwieweit unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft generell mit Geheimdiensten vereinbar ist, denn diese sind per Definition im Verborgenen und in Grauzonen, was die Menschenrechte betrifft, tätig. Dieser Antrag findet darauf eine klare Antwort: Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste Aufarbeitung (siehe Verfassungsschutz, NSU) Internationale Kooperation und Regeln zur Abrüstung und Kontrolle Der Antrag basiert auch auf dem Positionspapier der Piraten-Fraktionen zur Abschaffung der Geheimdienste. In LQFB erreichte dieser Antrag (die ausführliche, lange Version, kleine Änderungen) als Programmantrag eine Zustimmung von 92% (Ja: 187 (92%) · Enthaltung: 7 · Nein: 16 (8%) · Angenommen). Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge (Ist Änderungsantrag für WP030)