Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP049

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP049
Einreichungsdatum 6 Dezember 2013 20:51:01
Antragsteller

TheCitizen

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Der Antrag ergänzt den Antrag EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig (WP030) ("Lightantrag") um einen kurzen Absatz zum Thema Geheimdienste abschaffen.
Schlagworte Verfassungsschutz, BND, MAD, NSA, Geheimdienst, Geheimdienste, BKA, Abschaffung, Reform, Kontrolle, Privatsphäre, Grundrechte, Demokratie, Lightantrag, Kurz, Knackig
Datum der letzten Änderung 08.12.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Geheimdienste abschaffen - Ergänzungsantrag für Kurz und Knackig

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den Antrag WP030 ("EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig") nach dem Absatz "Meine Daten, unsere Daten – geschützt." zu ändern und um folgenden Absatz zu ergänzen:

Geheimdienste abschaffen.

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft der Menschenrechte - mit Geheimdiensten geht das nicht. Deswegen sollen auf lange Sicht alle Geheimdienste abgeschafft werden. Deutschland soll die ersten Schritte tun und Verfassungsschutz, BND und MAD schließen. Auch Polizei und andere Behörden dürfen nicht geheimdienstlich arbeiten. Private Geheimdienste lehnen wir strikt ab. Auf dem Weg zur Abschaffung wollen wir internationale Regeln und Gremien, auch beim Europaparlament, um die Dienste zu kontrollieren und abzurüsten. Die Geheimdiensttätigkeiten müssen aufgearbeitet werden.

Antragsbegründung

Dieser Antrag ergänzt den Lightantrag EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig WP030 um einen kurzen Absatz zum Thema Geheimdienste abschaffen. (Diesen Antrag gibt es alternativ auch als ausführliche, lange Version für das Grundsatzprogramm (GP002) und für das Wahlprogramm (WP008).)

In unserem Programm haben wir bisher gute Punkte zum Recht auf Privatsphäre und zu politischer/staatlicher Transparenz, jedoch noch nichts zu Geheimdiensten.

Aufgrund der mutigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sollten wir uns der Frage stellen, inwieweit unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft generell mit Geheimdiensten vereinbar ist, denn diese sind per Definition im Verborgenen und in Grauzonen, was die Menschenrechte betrifft, tätig.

Dieser Antrag findet darauf eine klare Antwort:

  • Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste
  • Aufarbeitung (siehe Verfassungsschutz, NSU)
  • Internationale Kooperation und Regeln zur Abrüstung und Kontrolle

Der Antrag basiert auch auf dem Positionspapier der Piraten-Fraktionen zur Abschaffung der Geheimdienste.

In LQFB erreichte dieser Antrag (die ausführliche, lange Version, kleine Änderungen) als Programmantrag eine Zustimmung von 92% (Ja: 187 (92%) · Enthaltung: 7 · Nein: 16 (8%) · Angenommen).

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

(Ist Änderungsantrag für WP030)