Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP045

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP045
Einreichungsdatum
Antragsteller	Katta
Mitantragsteller	ZombB Markus Drenger Pab KP
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Atrag beinhaltet Punkte zum Verbraucher- und Datenschutz.
Schlagworte	Datenschutz, Sicherheit, Verbraucherschutz
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Hohe Datenschutzstandards für Europa Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: 1. Staatliche Stellen und Unternehmen müssen zur Offenlegung von IT-Schwachstellen verpflichtet werden Neue Technologien sind mittlerweile Teil der kritischen Infrastruktur einer modernen Gesellschaft. Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Bürger- und Verbraucherrechte ein. Wenn Unternehmen oder Staaten Kenntnis von Sicherheitslücken erlangen sollen sie verpflichtet werden diese nach einer definierten Frist offen zu legen und die Betroffenen unverzüglich über mögliche Sicherheitsrisiken zu informieren. Dies würde den derzeitigen Missstand beseitigen, dass Staaten und Unternehmen Datenpannen und Sicherheitslücken oft unter den Tisch kehren und zwischen der Entdeckung von Sicherheitslücken und deren Behebung viel zu viel Zeit verstreicht. 2. Verbandsklagerecht für Verbraucher-, Bürgerrechts- und Datenschutzverbände Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene ein. Datenschutz-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen sollen stellvertretend für Betroffene Rechtsfragen gerichtlich klären dürfen. Das Klagerecht soll es Verbraucherverbänden, aber auch Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies soll die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern. 3. Bessere Ausstattung und Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten Neue Technologien stellen neue Anforderungen an die Aufsicht über Einhaltung der Datenschutzstandards. Wir Piraten wollen den EU-Datenschutzbeauftragten besser ausstatten, damit er den neuen Anforderungen für seine Aufsichtspflicht im Informationszeitalters gerecht werden kann. Hierzu gehört eine deutliche Stärkung der technischen Ausstattung und eine größere Zahl der Mitarbeiter mit technischem Hintergrund. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in den Mitgliedsstaaten soll mit Nachdruck vorangetrieben werden. 4. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht für Betroffene der Überwachung Ohne das Wissen, dass die eigenen Daten abgefragt wurden, ist es nahezu unmöglich sich gesetzlich dagegen zu wehren. Wir PIRATEN werden uns für eine EU-weite Benachrichtigungspflicht für Opfer von Datenmissbrauch und Überwachung einsetzen. Egal ob Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste hinter dem Rücken der Bürger heimlich Daten abgreifen - nach einer kurzen gesetzlichen Frist sollen Betroffene informiert werden müssen. Die derzeitige Politik der Innere Sicherheit schafft systematisch Unsicherheit für 500 Millionen EU-Bürger. EU-weit sind Abkommen zu schaffen, die eine Benachrichtigung auch bei Überwachung durch ausländische Dienste gewährleisten. Antragsbegründung Durch mehr Transparenz bei Sicherheitsfails, ein starkes Verbandsklagerecht, bessere Ausstattung unabhängiger Datenschutzbeauftragter in den Mitgliedsländern und auf EU-Ebene und eine grenzübergreifende Benachrichtigungspflicht bei staatlicher Überwachung wird mehr Sicherheit vor Datenpannen und Überwachung für die Bürger der EU geschaffen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge