Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	StreetDogg
Mitantragsteller	Tarzun Schwan Tischnachbar Anthem
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags	Die Frist für Satzungs- und Programmänderungen wird auf 8 Wochen verlängert (weiterhin 4 bei Konkurrenzanträgen). 4 Wochen vor dem Parteitag müssen 50 Unterstützer vorliegen.
Schlagworte	Satzung, Anträge, Fristen, Unterstützer, Parteirettung
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Effizienterer Antragsprozess durch Antragshürden Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen §12 Abs. 2 und 3 der Bundessatzung durch die neuen Absätze 2 bis 4 zu ersetzen. Die Änderung tritt nach dem aktuellen Bundesparteitag in Kraft: § 12 Bundessatzung (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde und entweder 1. am 56. Tag vor Beginn des Parteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist, sowie der Antrag am 28. Tag vor Beginn des Parteitages von mindestens 50 weiteren Piraten unterstützt wird, oder 2. am 28. Tag vor Beginn des Parteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist, von mindestens 50 weiteren Piraten unterstützt wird, und mit einem nach Nr. 1 eingereichten Antrag konkurriert. (3) Außerhalb des Parteitags können eingereichte Anträge nur bis zum 28. Tag vor Beginn des Parteitags und nur von allen Antragstellern gemeinsam zurückgezogen werden. Änderungen des Antragstextes sind bis zum 28. Tag vor Beginn des Parteitages möglich, sofern alle Antragsteller zustimmen. Mit Änderung eines Antrages verfallen alle bis dahin erklärten Unterstützungen. (4) Die Regelungen aus Absatz 1 bis 3 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Antragsbegründung Dieser Antrag entspricht weitestgehend dem SÄA044 des BPT2013.2: Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/SÄA044 Die Änderungen sind: Die Übergangsfrist ist nicht mehr in der Satzung selbst per Datum festgelegt. Der Antragstext bestimmt, dass die Änderung nach dem aktuellen Bundesparteitag in Kraft tritt. Anträge aus dem laufenden Parteitag sind damit nicht betroffen. Die Unterstützerzahl wurde von 25 auf 50 erhöht. Im Vergleich zur aktuell gültigen Satzung ändert sich weiterhin, dass Anträge (jeweils immer Programm und Satzung) nun 8 statt 4 Wochen vor dem Parteitag eingereicht werden müssen. Sie können allerdings noch bis 4 Wochen vor dem Parteitag geändert werden. Konkurrierende Anträge können auch später noch bis zu 4 Wochen vor dem Parteitag eingebracht werden. Programm- und Satzungsanträge benötigen auch weiterhin 5 Antragssteller, allerdings zusätzlich noch 50 Unterstützer. Die Unterstützerhürde soll sicherstellen, dass die Anträge an den Bundesparteitag von den Parteimitgliedern als relevant empfunden werden. Anträge, die nur von extrem wenigen Mitgliedern als relevant und/oder zustimmungsfähig angesehen werden, sollen nicht mehr zugelassen werden. Dadurch sollen bereits die Antragsbücher vom "Grundrauschen" befreit werden, um den Mitgliedern die Vorbereitung auf den Parteitag zu erleichtern. Außerdem soll eine möglichst überregionale Bewerbung der Anträge bereits vor der Einreichungsfrist gefördert werden. Mit den Unterstützerhürden findet eine Prinzipumkehr statt, so dass nur noch Anträge zugelassen werden, die bereits einer größeren Anzahl an Mitgliedern bekannt sind, anstatt Anträge zuerst zuzulassen und dann zu versuchen sie alle gleichzeitig bis zum Beginn des Parteitags bekannt zu machen. Die Anzahl der 50 Unterstützer ist vorsichtig niedrig angesetzt. Wünschenswert wäre es, dass sich die Parteimitglieder vor Parteitagen bundesweit mit der Frage beschäftigen, ob sie die vorliegenden Anträge unterstützen (also auf der Tagesordnung sehen) möchten, oder nicht. Wenn dies gelingt, sind eventuell auch höhere Hürden möglich (natürlich nur nach einer weiteren Satzungsänderung). Um die Beschäftigung mit den Anträgen zu fördern, wäre es denkbar, dass die Antragskommission bzw. der Bundesvorstand die Unterstützerzahlen für ihren Vorschlag der Tagesordnung berücksichtigen. Dadurch könnten z.B. LimeSurvey-Umfragen entfallen und die Reihenfolge des Vorschlags stünde bereits 4 Wochen vor dem Parteitag fest. Eine Vorgabe dazu macht die Satzung aber nicht. Es liegt im Ermessen der verantwortlichen Vorstände, ob diese Vorgehensweise praktikabel ist. Die Satzung gibt auch kein Tool oder dergleichen vor. Der Bundesvorstand kann zusammen mit der Antragskommission möglichst praktikable Wege seine Unterstützung zu erklären schaffen und diese gegebenenfalls flexibel optimieren. Die Formulierung der Fristenregelung (am x. Tag vor...) ist dem Wahlgesetz nachempfunden. Die Fristenberechnung ist damit rechtlich eindeutiger als die bisherige Regelung. Insbesondere bringen Wochenende und Feiertage nicht mehr die Fristberechnung durcheinander. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge