Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/GP002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer GP002
Einreichungsdatum 3 Dezember 2013 11:50:42
Antragsteller

TheCitizen

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste inklusive Verfassungsschutz. Außerdem internationale Abkommen. Auf dem Weg zum Ziel: Reformen zur besseren Kontrolle und für stärkeren Grundrechtsschutz.
Schlagworte Verfassungsschutz, BND, MAD, NSA, Geheimdienst, Geheimdienste, BKA, Abschaffung, Reform, Kontrolle, Privatsphäre, Grundrechte, Demokratie
Datum der letzten Änderung 08.12.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Geheimdienste

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm als neues Kapitel "Geheimdienste" einzufügen:

Geheimdienste

Langfristig fordert die Piratenpartei, dass alle Nachrichten- und Geheimdienste in Bund und Ländern abgeschafft werden. Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten "Geheimdienstarsenale" unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von Verfassungsschutz, BND und MAD. Die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten der Dienste müssen aufgearbeitet werden. Dabei haben die Belange etwaiger Opfer der Dienste immer die oberste Priorität. Eine etwaige (bewusste oder unbewusste, direkte oder indirekte) Unterstützung schrecklicher rechter Gewalttäter (unter anderem "NSU") muss transparent und vollständig untersucht werden. Diese Untersuchung soll eine solche Unterstützung konsequent verhindern und auch bei anderen Behörden angewandt werden.

In allen Fällen gilt, dass die nachrichten- und geheimdienstlichen Tätigkeiten dieser Behörden von keinen anderen Behörden übernommen werden. Stattdessen werden die Ziele des Schutzes von Menschenleben, Menschenrechten und Demokratie durch unabhängig und justiziell kontrollierte, rechtsstaatliche polizeiliche Ermittlungsarbeit erreicht. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bleibt also strikt erhalten und muss sogar noch gestärkt werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Auch alle Polizeibehörden, die gesamte Sicherheitsarchitektur, müssen also in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gestellt werden. Selbstverständlich dürfen nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten auch keinesfalls von privaten oder kommerziellen Diensten ausgeübt werden.

Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Darunter sind beispielsweise folgende Sofortmaßnahmen zu verstehen: Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren); Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren; Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt); regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen; wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte; Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden; grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien; Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.

Antragsbegründung

Den Antrag gibt es als langfristige Version für das Grundsatzprogramm (GP002) und als ebenfalls vollständiges Paket für das Wahlprogramm (WP008). Außerdem gibt es den Antrag als kurzen und knackigen Ergänzungsantrag für den Lightantrag (WP049).

In unserem Programm haben wir bisher gute Punkte zum Recht auf Privatsphäre und zu politischer/staatlicher Transparenz, jedoch noch nichts zu Geheimdiensten.

Aufgrund der mutigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden sollten wir uns der Frage stellen, inwieweit unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft generell mit Geheimdiensten vereinbar ist, denn diese sind per Definition im Verborgenen und in Grauzonen, was die Menschenrechte betrifft, tätig.

Dieser Antrag findet darauf eine klare Antwort:

  • Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste
  • Aufarbeitung (siehe Verfassungsschutz, NSU)
  • Internationale Kooperation zur Abrüstung und Kontrolle
  • Liste verbessernder Reformmaßnahmen für Kontrolle und Grundrechtsschutz bis dahin.

Der Text beinhaltet auch das Positionspapier der Piraten-Fraktionen zur Abschaffung der Geheimdienste.

Den Antrag gibt es als langfristige Version für das Grundsatzprogramm (GP002) und als (ebenfalls vollständiges) Paket für das Wahlprogramm (WP008). Wäre wahrscheinlich nicht schlecht, als Piraten zu Geheimdiensten eine klare Position zu haben. Und eine kritische, wie hier im Antrag formuliert.

In LQFB erreichte dieser Antrag (kleine Änderungen) als Programmantrag eine Zustimmung von 92% (Ja: 187 (92%) · Enthaltung: 7 · Nein: 16 (8%) · Angenommen).

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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