Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP052

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP052
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Ebner
Mitantragsteller	Miriam Seyffarth Olaf Wegner Martin Haase Andreas Pittrich
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Stabilisierung des Euro durch einen europäischen Finanzausgleich
Schlagworte	Euro, Finanzausgleich, Stabilisierung
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europäischer Finanzausgleich Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge beschließen, in ein Europawahlprogramm und/oder in ein Kurzprogramm die folgende Passage mit aufzunehmen: Europäischer Finanzausgleich Da die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen europäischen Volkswirtschaften nicht mehr durch flexible Wechselkurse ausgeglichen wird, tendiert der Euro zu starker Instabilität. Daher wurden in der vergangenen Zeit mehrfach sogenannte "Rettungspakete" beschlossen. Möchte man nicht immer wieder zu solchen Maßnahmen greifen, muss ein anderer Ausgleich geschaffen werden. Deutschland profitiert in hohem Maße vom Euro. Es ist daher gerechtfertigt, diesen Profit mit den Staaten zu teilen, die durch den Euro einen Wettbewerbsnachteil haben. Eine solche Umverteilung stabilisiert auch die gemeinsame Währung und spart künftige "Rettungspakete". Die Piratenpartei fordert daher einen Finanzausgleich für die Länder der Euro-Zone in einem Umfang, dass Deutschland etwa 50 Mrd. Euro pro Jahr beiträgt. Antragsbegründung Die gemeinsame Währung ist grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Sie führt jedoch dazu, dass die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten sich nicht mehr über die Wechselkurse ausgleichen können. Das hat zur Folge, dass wirtschaftlich sehr wettbewerbsfähige Länder wie Deutschland ihre Waren vergleichsweise billig anbieten können, während wenig wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland dann nicht mehr mithalten können. Die Verwerfungen im Euro und die laufenden "Rettungspakete" sind mit eine Folge dieses Sachverhaltes. Es macht nun wenig hilfreich, die gemeinsame Währung als alternativlos oder gar als eine Frage von Krieg und Frieden zu betrachten - gefragt ist ein Vorschlag, wie der Euro zu stabilisieren ist. Die naheliegenste Lösung ist ein europäischer Finanzausgleich, der sich grob am deutschen Länderfinanzausgleich orientiert, nach Möglichkeit jedoch nicht dessen Fehler wiederholen sollte. So wäre z.B. denkbar, dass sich die Zuteilung nicht am Steueraufkommen, sondern z.B. an den Lohnstückkosten orientiert. Dieser Finanzausgleich soll zumindest am Anfang nur die Länder der Eurozone umfassen, da nur bei diesen kein Ausgleich über die Wechselkurse erfolgen kann und somit für die betroffenen südlichen Euro-Länder ausreichend hohe Summen zusammenkommen. Im Antrag wird eine konkrete Zahl genannt, damit jedem Wähler auch klar wird, dass es da nicht mit "Peanuts" getan ist. In dieser Größenordnung kommen ohnehin Belastungen auf den deutschen Steuerzahler zu, wenn nicht mit einem Finanzausgleich, dann mit "Rettungspaketen". Ein Finanzausgleich kommt jedoch eher den Menschen, die "Rettungspakete" eher den Banken zugute, so dass diese Lösung zu präferieren ist. Eine weitere denkbare Lösung wäre, die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und den anderen sehr wettbewerbsfähigen Ländern gezielt zu beschädigen. Dies ist jedoch schwer zu steuern und dürfte politisch auch nicht durchsetzbar sein. Der Programmtext ist kurz gehalten, damit er auch in ein Kurzprogramm eingefügt werden kann. Mit ihm hätte die Piratenpartei eine vorzeigbare Antwort auf die Euro-Krise. Dem Wähler deutlich zu sagen, dass da auf ihn Belastungen zukommen werden, ist auch ein Akt der Ehrlichkeit und der Transparenz (daher auch eine konkrete Zahl) und entspricht somit dem angestrebten Politikstil der Piratenpartei. Weitere Unterstützer: Hetti Stoll, Wolfgang Dudda, Johannes Ponader, Johannes "Duesenberg" Thon Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge