Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/SÄA010

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Puck.152
Mitantragsteller	Klaus Peukert Daniel Schweighöfer Katrin Kirchert Philip Brechler
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §6
Zusammenfassung des Antrags	§ 6 Abs. 4 Abschnitt A Bundessatzung streichen.
Schlagworte	Auschluss, Ordnungsmaßnahmen
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Das kann auch weg. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 6 Abs. 4 Abschnitt A Bundessatzung wird gestrichen. An seine Stelle tritt ein Hinweis auf die Streichung: (gestrichen). Vorsorglich, für den Fall, dass SÄA007 zuvor angenommen wird, wird der dort als Abs. 6a beschlossene Absatz zum neuen Abs. 6, Abs. 5 (alt) wird zu Abs. 4, Abs. 6 alt wird zu Abs. 5. Antragsbegründung Nach den Feststellungen des Bundesschiedsgerichtes und der dort zitierten Literatur ist diese Regelung nicht mit dem Parteiengesetz in Einklang zu bringen. Eine Regelungslücke entsteht nicht, da § 6 Abs. 2 S. 3 Abschnitt A Bundessatzung die Möglichkeit einer vorläufigen Maßnahme in schwerwiegenden Fällen bestehen lässt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge