Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP036

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP036
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Gabriele Horst Achim Ferdinand
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet.
Schlagworte	Banken, Steuerzahler, Haftung, Finanzprobleme, Bankenkrise, Eigenkapital
Datum der letzten Änderung	06.01.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Steuerzahler haften nicht für Banken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" einzufügen: Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Antragsbegründung Ziel der Initiative ist es, drei konkrete Forderungen zur Reduktion der Belastung der Steuerzahler im Insolvenzfall von Banken zu erheben. Diese sind 1) die Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer 2) die Insolvenzführung und 3) die Reduktion überhaupt erst des Risikos einer Bankenpleite durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote bzw. allgemein durch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Die Forderung, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen wollen wir bewusst aufrecht erhalten: Nach den Vorschlägen von Basel III wird eine Höhere Eigenkapitalquote von 6 % Kernkapitalquote gefordert. Wir haben in https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html eine Quote von 10 % gefordert. Dies reduziert ganz grundsätzlich das Risiko von Bankenpleiten. Eine Kernkapitalquote von 10 % entspricht ein Anteil von 1–3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Kleinanleger und -einleger und Privatkunden. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen. Grundlage LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5955.html , die im Lqfb gegen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6043.html "Schnellenteignung systemrelevanter Unternehmen im Insolvenzfall" verloren hat. weitere Grundlage: ist die positiv verlaufene Liquidinitiative - i3817: Erhöhung der Eigenkapitalquote im Euroraum - die modifiziert in unser Wahlprogramm aufgenommen werden soll.https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge