Bundesparteitag 2014.1/Tagesordnung

 Bundesparteitag 2014.1 in Bochum  

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Es werden zum BPT 14.1 zwei Versammlungen abwechselnd stattfinden. Die Aufstellungsversammlung (AV) zur Europawahl und ein Bundesparteitag um Programm abzustimmen. Dabei hat die AV Vorrang.

Die Versammlungen werden jeweils unterbrochen um die andere weiterzuführen. Dementsprechend gibt es auch zwei unterschiedliche Akkreditierungen.

Rahmenbedingungen

Samstag:

Akkreditierung: ab 09:00 Uhr
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr

Sonntag:

Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr

Gemeinsame Tagesordnung

Aufgrund der vielen nicht wirklich planbaren Parameter der Aufstellungsversammlung (Anzahl der Kandidaten; Ausnutzen der Redezeit; Anzahl der Personen, die befragt werden) ist eine Planung mit Uhrzeiten wie bei den letzten Bundesparteitagen nicht möglich. Wir gehen davon aus, dass wir im allerbesten Fall Samstagabend mit der Befragungsrunde fertig sind und im schlechtesten Fall Sonntagmorgen noch mit der Vorstellungsrunde weitermachen müssen.

• Eröffnung des BPT durch den Bundesvorsitzenden Thorsten Wirth und Unterbrechung des BPT
• Redebeitrag des Vorstandsvorsitzen der Jungen Piraten Florian Zumkeller-Quast
• Eröffnung der AV durch den Bundesvorsitzenden
• Wahl des Versammlungsleiters
• Ankündigung der Schließung der Kandidatenliste (Schließung nach 10 Minuten)
• Wahl des Wahlleiters und des Protokollführers
• Wahl des Schriftführers gemäß EuWO und der zwei Personen, die neben dem Versammlungleiter die Versicherung an Eides statt gemäß EuWO abgeben
• Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
• Beschluss über das Wahlverfahren (eines der 4 in der Wahlordnung vorgesehenen)
• Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung
  • Vorstellung der Bewerber (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
  • Fragerunden
  • Wahlgang/Wahlgänge
• Unterbrechung der AV
• Wiedereröffnung des BPT
• Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
• Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• Beratung und Disskussion über Anträge zum Europawahlprogramm
• evtl. Beratung und Diskussion über Anträge zur Satzung und zum Grundsatzprogramm
• Unterbrechung des Bundesparteitags
• Wiedereröffnung AV
• Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(* je nach Wahlverfahren gibt es einen weiteren Wahlgang mit Auszählpause und damit einen erneuten Übergang zum BPT mit Besprechung von Anträgen)

• Abschließende Formalia
• Schließung der Aufstellungsversammlung

Tagesordnung Aufstellungsversammlung Europawahl

• Eröffnung der AV durch den Bundesvorsitzenden
• Wahl des Versammlungsleiters
• Ankündigung der Schließung der Kandidatenliste (Schließung nach 10 Minuten)
• Wahl des Wahlleiters
• Wahl des Protokollführers
• Wahl des Schriftführers gemäß EuWO und der zwei Personen die neben dem Versammlungleiter die Versicherung an Eides statt gemäß EuWO abgeben
• Wahl der Tages- und Geschäftsordnung
• Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
• Beschluss über das Wahlverfahren (eines der 4 in der WO vorgesehenen)
• Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung
  • Vorstellung der Bewerber (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
  • Fragerunden
  • Wahlgang/Wahlgänge
• Abschließende Formalia
• Schließung der Aufstellungsversammlung

Tagesordnung Bundesparteitag 14.1

• Eröffnung des BPT durch den Bundesvorsitzenden
• Wahl des Versammlungsleiters
• Wahl des Wahlleiters
• Wahl des Protokollführers
• Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• SÄA009 - nachträglich eingeschoben, da auf Grund eines Bundesschiedsgerichts-Urteils dringend notwendig - betrifft die Möglichkeit von Untergliederungen Programm beschließen zu können
• Beratung und Diskussion über Anträge zum Europawahlprogramm
  • Gesamtanträge
    • Gemeinsames Europäisches Wahlprogramm WP025
    • Gesamtanträge Deutscher Teil: WP004 konkurrierend zu WP030
      • Änderungsanträge zum WP030: WP039, WP049, WP040

• • Anträge zur Struktur:

aus folgenden Gründen verschoben nach die Behandlung der Gesamtanträge verschoben: 1. Zeitersparnis (im Zweifel mehr Zeit für Programm), 2. keine Stellvertreterdebatte über die Gesamtanträge 3. es kann nicht zu widersinnigen Beschlüssen kommen (z.B. 053 mit 030).

• • • WP032 konkurrierend zu
    • WP053

• • Weitere Anträge

Nur bei Annahme des WP004 können weitere Wahlprogrammanträge behandelt werden. Wird WP030 angenommen, so wird (falls noch Zeit übrig ist) mit den nächstbesten Anträgen aus den Gruppen Sonstige, Positionspapiere, Grundsatzprogramm und Satzung weiter gemacht.

Die Reihenfolge ergibt sich aus der BPTArguments-Umfrage (sortiert nach positiven Bewertungen)

Bei Annahme des WP004 werden nach Reihenfolge weitere Wahlprogrammanträge behandelt, bei Annahme des WP030 alle Anträge außer den Wahlprogrammanträgen.

• Schließung des Bundesparteitags

Reihenfolge der weiteren Wahlprogrammanträge

1. WP002 Europäische Asylpolitik
2. WP036 Steuerzahler haften nicht für Banken
3. WP035 Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten
4. WP023 Europäische Drogen- und Suchtpolitik
5. WP047 „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
6. WP010 Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene
7. WP014 Transparente Produkte und verbindliche Werbung
8. WP026 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
9. WP013 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!
10. WP024 Grundsätze für Handelsabkommen
11. WP042 Sicherheit in Freiheit
12. WP019 Digitale Kultur
13. WP043 Überwachung gefährdet die Demokratie
14. WP038 Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge
15. WP045 Hohe Datenschutzstandards für Europa
16. WP001 Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls
17. WP008 Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste
18. WP009 Familienpolitisches Wahlprogramm
19. WP034 Anonymes Geld für das Internet
20. WP027 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
21. WP016 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa
22. WP018 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb
23. WP041 EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben
24. WP015 Demokratiekonforme Finanzmärkte
25. WP011 Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen
26. WP021 Banken in die Schranken
27. WP012 Vertragsausgestaltung und Vertragsschließung mit Drittmittelgebern durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen
28. WP003 PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen
29. WP055 Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei in Europa.
30. WP033 (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software
31. WP031 Europawahlprogramm Bildung
32. WP005 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens
33. WP051 Europäische Verkehrspolitik
34. WP046 Europäische Sportpolitik
35. WP037 Europaweite Neuregelungen im Planungsrecht bei öffentlichen Investitionen
36. WP007 Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU
37. WP022 Europa geht anders
38. WP006 Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zur Stabilisierung der Staatshaushalte und sozialen Systeme
39. WP052 Europäischer Finanzausgleich

Reihenfolge der weiteren anderen Anträge

1. GP001 Direkte Demokratie
2. SÄA001 Dezentraler Parteitag: Abwesende am Parteitag beteiligen können
3. SÄA005 SMV à la carte
4. SÄA008 Senkung des Mitgliedsalters auf 14 Jahre
5. GP002 Geheimdienste
6. GP006 Bedingungsloses Grundeinkommen
7. SÄA004 Programmänderungen per Basisentscheid
8. X004 „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
9. GP004 Bugfix: Änderung 'Frühkindliche Bildung'
10. SÄA007 Anonymisierte Veröffentlichung von verhängten Ordnungsmaßnahmen
11. SÄA010 Das kann auch weg.
12. SÄA002 Ist das Kunst oder kann das weg? - Abschaffung des Finanzrates - Teil II
13. PP005 Öffentlichkeit statt Lobbypolitik für Europa
14. GP009 Abschaffung des großen Lauschangriffs
15. X001 Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid
16. SÄA009 Ähm, whut?!?!
17. SÄA011 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
18. GP012 Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei.
19. GP007 Erneuerung des Grundsatzprogrammes - Bereich Bildung
20. X002 Wahlkampfteam aus den Spitzen-Listenkandidaten
21. PP004 Die Piratenpartei Deutschland eine sozial-liberale Partei.
22. PP001 Privatshäre schützen - keine Spitzel (auch nicht in Online-Spielen!!11!1!)
23. SÄA006 Effizienterer Antragsprozess durch Antragshürden
24. GP003 Wiedereinsetzung des Finanzrates
25. PP002 Europäischer Gründerpakt – Förderung von Existenzgründungen
26. GP008 Gegen Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung
27. SÄA012 Anonymisierte Antragsstellungen ermöglichen
28. SÄA003 Wiedereinsetzung des Finanzrates
29. PP003 Zum Verhältnis der Piratenpartei zu Kunst und Kultur: eine Klarstellung
30. X003 Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts