Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/GP006

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	jck_r
Mitantragsteller	Christiane vS Nordpirat Christine 63 Beck ma
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Da das BGE zunehmend zum sozialpolitischen Grundpfeiler der Piratenpartei wird, sollte es im Grundsatzprogramm verankert werden. Es soll jedem Menschen sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern und wird unser soziales System grundsätzlich reformieren. Modelle und Details werden sich in Diskussionen entwickeln.
Schlagworte	BGE, Existenzsicherung, Teilhabe, Sozialsystem, Sozialstaat, Sozialpolitik, Bürgerbeteiligung
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bedingungsloses Grundeinkommen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag (ggfs. modular) beschließen. Es soll im Grundsatzprogramm der Punkt „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ wie folgt erweitert werden: Modul 1: Die Piratenpartei hält das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für die erstrebenswerteste Lösung zur Erreichung des Zieles, jedem Menschen das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren. Das BGE ist durch vier Grundeigenschaften definiert. Es sichert die Existenz und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Außerden stellt es einen individuellen Rechtsanspruch dar und wird ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert. Modul 2: Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des bestehenden Sozialstaats wesentlich verändern wird. Deswegen ist die Umsetzung dieser Vision nur auf Basis einer breiten Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung möglich. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Diskussion auf politischer Ebene einhergehen. Viele Menschen setzen sich seit Jahren in- und außerhalb der Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Dieses Engagement wollen wir unterstützen und mit unseren Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in Politik und Gesellschaft vorantreiben. Modul 3: Wir legen uns beim BGE nicht auf ein bestimmtes, endgültiges Modell fest, da zuerst die Idee in die Bevölkerung und die politische Debatte getragen werden muss, bevor die Details fundiert festgelegt werden können. Das endgültige Grundeinkommens-Modell ist so weitreichend, dass diese Entscheidung von allen Bürgern direkt getroffen werden soll. Modul 4: Aber es geht um mehr: Um unser Sozialsystem zukunftsfähig zu machen, muss dessen Grundausrichtung erneuert werden. Die derzeitigen Grundpfeiler wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum und (Voll-)Beschäftigung werden den Sozialstaat in Zukunft nicht mehr tragen. Andererseits sind sich die PIRATEN klar darüber, dass bis zur Einführung des BGE noch viel Zeit vergehen wird. Trotzdem soll das bestehende soziale System so bald wie möglich verbessert und damit gerechter werden. Von daher sind Zwischenschritte bis zur kompletten Einführung des BGE ein realistischer Ansatz, wobei wir hier wie beim BGE bewusst das konkrete Vorgehen offen lassen. Wir gehen davon aus, dass sich entsprechende Modelle in den Diskussionen entwickeln werden. Antragsbegründung Die Grundlage unserer Sozialpolitik, also das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe, ist eine allgemeine Absichtserklärung, die praktisch jede grundgesetzkonforme Partei teilt. Wie dieses Ziel realisiert werden kann, war bisher jedoch innerparteilich höchst umstritten. Letztlich wurde in einer knappen Entscheidung das BGE als die Vision der Piraten zur Realisierung des Rechts auf sichere Existenz und Teilhabe angenommen. Seitdem wurde das BGE zunehmend zum sozialpolitischen Grundpfeiler der Piratenpartei Deutschland, was sich in den Verweisen auf das BGE im Grundsatzprogramm bei Wirtschafts- und Rentenpolitik niederschlägt. In Neumarkt wurden zudem einige Leitlinien, grundsätzliche Vorgehensweisen und einige erste Schritte positiv abgestimmt. Auch die aus unserer Partei kommenden Anträge zum Europawahlprogramm enthalten, sofern sie Sozialpolitik berücksichtigen, das BGE - selbst in der ganz kurzen Version. Dies lässt uns Antragsteller zum Schluss kommen, dass das BGE mittlerweile bei den Piraten so sehr akzeptiert und etabliert ist, so dass es explizit in unser Grundsatzprogramm aufgenommen werden sollte. Nähere Details bzgl. des BGE und erste Umsetzungsschritte oder insbesondere Modelle dazu können ggfs. im Wahlprogramm oder als Positionspapier ausgeführt werden. So ist besonders Modul 3 nicht als Verbot zu sehen, über Modelle zu diskutieren oder Zwischenschritte zum BGE zu verabschieden. Aber wir sollten festhalten, dass die letztendliche Entscheidung über das BGE, d.h. insbesondere die Umsetzungsdetails, durch den Bürger und nicht durch klassische Bastapolitik erfolgten soll. Deswegen beschränkt sich die Formulierung in Modul 3 auf "bestimmtes, endgültiges Modell". Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge