Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal
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Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster
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Kandidatur · Antragsfabrik · Antragsportal
Anmeldung · Unterkunft · Anfahrt · Mitfahrzentrale · Neumünster und Umgebung
FAQs · konstruktive Kritik
HINWEIS:
Der inoffizielle Hashtag auf Twitter für den Kandidatengrill auf dem #BPT12 lautet #mezigrilly
Inhaltsverzeichnis |
TO-Vorschlag
findet sich hier: TO-Vorschlag der Antragskommission
Antragsportal
Einreichen von Anträgen
ACHTUNG: Bitte lesen! Die Frist für Grundsatz- und Wahlprogrammanträge, sowie Satzungsänderungen ist 4 Wochen vor dem Bundesparteitag, also Freitag, der 30. März 2012. Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
ACHTUNG: Da der Tagesordnungsvorschlag rechtzeitig öffentlich sein soll, bitten wir für die Sonstigen Anträge und Positionspapiere auch die 4 Wochenfrist ungefähr einzuhalten um berücksichtigt zu werden.
- Man kann Programmanträge, Satzungänderungsanträge und Sonstige Anträge einreichen.
- Bitte immer eine Antragsgruppe auswählen um die Anträge weiter thematisch zu sortieren.
- Die Antragskommission achtet darauf, dass die eingereichten Anträge vollständig sind und steht bei Fragen zur Verfügung.
- Wie die Details zu den verschiedenen Antragstypen sind und Tipps zum Antragschreiben etc., kann man bei der Flaschenpost nachlesen.
- Die Antragsfabrik dient der Ausarbeitung und vorherigen Diskussion, Anträge die nur dort sind, gelten jedoch nicht als eingereicht.
Programmanträge
HINWEIS: Sprung zum Programmantragsformular: Programmantrag
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Es gibt drei verschiedene Arten von Programmanträgen. Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm, sowie Positionspapiere.
Das folgende sind nur unverbindliche Empfehlungen, die rein als Hilfsmittel dienen sollen. Jeder Antrag kann natürlich beliebigen Text enthalten, aber das sind Erfahrungen der letzten Parteitage. Allgemeine Kriterien sind korrekte Rechtschreibung, Leserlichkeit und Verständlichkeit, Präzision und nachvollziehbare Argumentation.
Grundsatzprogramm
Anträge an das Grundsatzprogramm sollten grundsätzliche Positionen und Werte zu einem größeren Themenkomplex widerspiegeln. Sie sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören.
Beispiel:
- Gut: Die Piratenpartei glaubt das durch mehr Sicherheit nicht mehr Freiheit gewonnen wird. Staatliche und andere Überwachungsmaßnahmen, sowie ein generelles Mißtrauen gegenüber dem Bürger werden unserem Freiheitsanspruch nicht gerecht. (oder ähnliche Formulierungen - man orientiere sich am existierenden Programm)
- Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)
Wahlprogramm
Aktuell ist das Wahlprogramm für die Bundestags- bzw. die Europawahl. Neben einem grundsätzlichem Verständnis zum Thema können hier auch konkretere Ziele oder Maßnahmen genannt werden.
In einem Abschnitt über Demokratie und Bürgerbeteiligung könnte, könnte man z.b. konkret Volksentscheide und Volksbegehren fordern.
Weniger geeignet sind Sachen wie "Paragraph 1234 xy-Gesetzbuch soll wie folgt geändert werden..." Die meisten Menschen kennen Paragraph 1234 nicht und ihnen ist es im Zweifel auch egal ob genau dieser Paragraph geändert wird, so lange das formulierte Ziel, welches hinter dieser Änderung steckt, erreicht wird.
Positionspapier
Diese benötigen momentan nur eine einfache Mehrheit um angenommen zu werden und können allgemein oder auch ganz konkret sein. Sie eignen sich zum Beispiel zur Konkretisierung der anderen beiden Antragsarten. Thematisch gibt es hier keinerlei Einschränkungen, von einem konkreten Problem über Tagespolitik oder ein breites Thema kann hier vieles behandelt werden.
Satzunganträge
beschäftigen sich mit der Satzung.
HINWEIS: Sprung zum Formular für Satzungsanträge
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Sonstige Anträge
Sonstiges behandelt alles, was nicht den Programminhalt oder die Satzung betrifft. Das können Meta-Anträge, Anträge zu Tools etc. pp sein.
HINWEIS: Sprung zum Formular für Sonstige Anträge
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Hilfe bei Anträgen
Es gibt ein paar Piraten die sich bereit erklärt haben, bei Rechtschreibung oder inhaltlichen Problemen oder der Formulierung zu helfen: z.B. diese Leute auf twitter.
Weitere Helfer mögen sich hier selbstständig eintragen!
Übersicht über alle bisher eingereichten Anträge
Alternativ zu dieser Übersicht kann der inoffizielle Antragsviewer oder die Übersicht nach Gruppen benutzt werden.
Programmanträge
Neuen Programmantrag einreichen
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Diese Auflistung wurde am 26. Mai um 10:48 UTC zuletzt aktualisiert. Jetzt aktualisieren
| Antragsnummer | Titel | Antragssteller | Antragstyp | Antragsgruppe |
|---|---|---|---|---|
| Programmantrag - 001 | Grundschulen auf 6 Jahre verlängern | Lessing | Positionspapier | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 002 | Reformierung der Krankenversicherung | Anderseits | Wahlprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 003 | Direkte Demokratie | Jay Kay | Grundsatzprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 004 | Gleichstellung des Islams mit der Kirche in Deutschland | Lessing (Dr Massud) | Wahlprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 005 | Überarbeitung der Richtlinien zur Vermeidung sexistischem Sprachgebrauch | Citrullin | Wahlprogramm | Geschlechter- und Familienpolitik |
| Programmantrag - 006 | Anpassung Programmpunkt "Begrenzung der Leiharbeit" | Dingo | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 007 | Mindestlohn | Dingo | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 008 | Betriebsräte | Dingo | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 009 | Arbeitsvermittlung | Dingo | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 010 | Freie Wohlfahrtsverbände | Dingo | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 011 | Waffenrecht - Versachlichung der Diskussion und angemessene Gesetzgebung | Guido Körber, Cathy, Brightblade, Piraten-Axel für die AG Waffenrecht | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 012 | Überwachung von Schüler- und Lehrercomputern | Citrullin | Positionspapier | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 013 | Aufhebung der Subventionen für die Fleischindustrie | Citrullin | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 014 | EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung - ganzjährige Normalzeit | AG Zeitfeststellung | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 015 | ZURÜCKGEZOGEN - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung, ganzjährige Zeit offen | AG Zeitfeststellung | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 016 | Streichung des Blasphemieparagraphen | Bvo | Wahlprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 017 | Sterbehilfe | Bvo | Grundsatzprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 018 | Energiepolitische Grundsätze | Janhemme | Grundsatzprogramm | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 019 | Friedenslogik statt Sicherheitslogik | Ninjagonzo | Grundsatzprogramm | Allgemeine Werte und Menschenbild |
| Programmantrag - 020 | Keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr | Ninjagonzo | Wahlprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 021 | Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland | Eric Manneschmidt | Grundsatzprogramm | Drogen |
| Programmantrag - 022 | Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung | Eric Manneschmidt | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 023 | Europäische Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) | Eric Manneschmidt | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 024 | Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz | Ninjagonzo | Wahlprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 025 | Reform des IAEO-Kontrollsystems | Ninjagonzo | Wahlprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 026 | Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung | Ninjagonzo | Grundsatzprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 027 | Deutsche Beteiligung an "Friedensmissionen" rechtlich absichern! | Ninjagonzo | Wahlprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 028 | Neustrukturierung der Krankenkassen | Grisu22 | Grundsatzprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 029 | Steuern- und Abgabenpolitik | Honestatis | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 030 | Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland | J.Stahr | Wahlprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 031 | Reform der Erbschaftssteuer | Konrad Erzberger | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 032 | Trennung von Staat und Kirche | NHense, Branleb | Wahlprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 033 | ZURÜCKGEZOGEN Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab | Ninjagonzo | Wahlprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 034 | Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht | Bvo | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 035 | Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder | Bvo | Wahlprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 036 | Mindestlohn aus Wahlprogramm Absatz "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" streichen | Ch n | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 037 | Abschaffung Kooperationsverbot | M. Otto | Wahlprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 038 | Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm | AndiPopp | Wahlprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 039 | Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" | AndiPopp | Grundsatzprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 040 | Kundenrechte sind ein Grundrecht freier Bürger! | KW | Grundsatzprogramm | Verbraucherschutz |
| Programmantrag - 041 | Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel | Langlume | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 042 | Präambeländerung | Ver-dichter | Grundsatzprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 043 | Erweiterung des Teils Familienpolitik | Ver-dichter | Grundsatzprogramm | Geschlechter- und Familienpolitik |
| Programmantrag - 045 | Neuverschuldung stoppen | Frank&Frei | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 046 | Vereinfachung der Umsatzsteuer – ohne Erhöhung | Eric Manneschmidt | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 047 | Vereinfachung der Umsatzsteuer – mit Erhöhung | Eric Manneschmidt | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 048 | Energiegeld für Alle | Eric Manneschmidt | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 049 | Energiegeld für Alle - SFV-Modell | Eric Manneschmidt | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 050 | Bau- und verkehrspolitische Grundsätze | Jihan für die AG Bauen und Verkehr | Grundsatzprogramm | Bauen und Verkehr |
| Programmantrag - 051 | Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm | Dingo | Grundsatzprogramm | Allgemeine Werte und Menschenbild |
| Programmantrag - 052 | Bürgerbeteiligung | Frauke | Grundsatzprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 053 | Weltanschauliche Neutralität des Staates | Frauke | Grundsatzprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 054 | Änderung Positionspapier Versammlungsrecht | Spearmind | Positionspapier | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 055 | Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft | AG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut Ernst und AG Umwelt, vertreten durch Bernd Schreiner | Wahlprogramm | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 056 | Ablehnung von Fracking zur Gasförderung | Danebod | Positionspapier | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 057 | Reform des Bergrechts (scharfe Version) | Danebod | Wahlprogramm | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 058 | Reform des Bergrechts | Danebod | Wahlprogramm | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 059 | Der Polizeibeauftragte des Bundestages - Modulantrag | AG Innenpolitik | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 060 | Ablehnung des Extremismusbegriffs | Kevin Culina / @Kevusch | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 061 | Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen | Tobias Schwarz | Grundsatzprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 062 | Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen | Tobias Schwarz | Wahlprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 063 | Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen | Tobias Schwarz | Positionspapier | Gesundheit |
| Programmantrag - 064 | Rüstungsexporte offenlegen! | 1kris | Grundsatzprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 065 | Unabhängige Staatsanwaltschaften | Malte S. | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 066 | Unabhängige Untersuchungskommission | Malte S. | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 067 | Aufzeichnung von Verhandlungen | Malte S. | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 068 | Stärkung von Verfahrensrechten | Malte S. | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 069 | Neuer Abschnitt im Wahlprogramm: Recht und Justiz | Malte S. | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 070 | Progressive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zwecks sinnvollerer Verteilung der lebensnotwendigen Arbeit | JanDavid | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 071 | Sich-nehmen von Sachen, die zum Wegwerfen vorgesehen sind, muss straffrei sein! | JanDavid | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 072 | Demokratie der Bürger in Gemeinde, Stadt, Land, EU und UNO | Theophil | Grundsatzprogramm | Staatsorganisation |
| Programmantrag - 073 | Die UNO im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit | Theophil | Grundsatzprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 074 | Demokratie der Bürger in Gemeinde, Land, EU, UNO | Theophil | Grundsatzprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 075 | Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption | Theophil | Grundsatzprogramm | Transparenz in Politik und Verwaltung |
| Programmantrag - 076 | Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz | Theophil | Grundsatzprogramm | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 077 | Ergänzung zu Transparenz des Staatswesens - im Abschnitt Privatsphäre und Datenschutz | Theophil | Grundsatzprogramm | Transparenz in Politik und Verwaltung |
| Programmantrag - 078 | Ergänzung zu "Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten" | Theophil | Grundsatzprogramm | Transparenz in Politik und Verwaltung |
| Programmantrag - 079 | Prinzipien piratiger Politik | Oibelos | Grundsatzprogramm | Allgemeine Werte und Menschenbild |
| Programmantrag - 080 | ESMAntrag | Prototyp | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 081 | Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz | LV Bayern vertreten durch Jens Stomber | Wahlprogramm | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 082 | ZURÜCKGEZOGEN - Leugnung von Völkermord als Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe stellen | Spearmind (Nicht-Mitglied) | Grundsatzprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 083 | Flächendeckendes barrierefreies Notrufsystem per Mobilfunk | Johannes Britz, Julia Probst, AG Barrierefreiheit | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 084 | Flächendeckende Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystems per Mobilfunk | Johannes Britz, Julia Probst, AG Barrierefreiheit | Positionspapier | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 085 | Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk | Johannes Britz, Julia Probst, AG Barrierefreiheit | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 086 | Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk | Johannes Britz, Julia Probst, AG Barrierefreiheit | Positionspapier | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 087 | Weitergehender Antrag zur EURO - Schuldenkriese | Mario Pohle | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 088 | Freiräume: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums | Oibelos | Wahlprogramm | Bauen und Verkehr |
| Programmantrag - 089 | Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung | Burkhard Masseida | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 090 | Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht | Burkhard Masseida | Wahlprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 091 | Positionspapier für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht | Burkhard Masseida | Positionspapier | Demokratie |
| Programmantrag - 092 | Bundestagswahl: Senkung der Sperrklausel auf 3% | Burkhard Masseida | Wahlprogramm | Demokratie |
| Programmantrag - 093 | Steuerpolitik, Entbürokratisierung des Gemeinwesens und Bedingungsloses Grundeinkommen | Mario Pohle | Wahlprogramm | Recht auf sichere Existenz und Teilhabe |
| Programmantrag - 094 | Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder | Addy1979 | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 095 | Die Untersuchung des 11. 9. 2001 ist eine friedenspolitische Notwendigkeit | Markus Hoffmann | Wahlprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 096 | Änderungen am "Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)" | Christian Hufgard, Daniel Neumann | Wahlprogramm | Urheberrecht und Patentwesen |
| Programmantrag - 097 | Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module | Christian Steinle | Grundsatzprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 098 | Änderung beim Punkt Kinderbetreuung | Oibelos | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 099 | Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module | Christian Steinle | Grundsatzprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 100 | Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre | Frank & Frei | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 101 | Herdprämie abschaffen! | Frank & Frei | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 102 | Friedensethik | Dominik A | Grundsatzprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 103 | Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr | Dominik A | Grundsatzprogramm | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 104 | Die Europäische Föderation | MC Michael Ceglar | Wahlprogramm | Staatsorganisation |
| Programmantrag - 105 | #bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft
Gleichzeitig Bildungsoffensive JETZT | Wolfgang Britzl und Christian Reidel | Wahlprogramm | Arbeit und Soziales |
| Programmantrag - 106 | Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI)
Vorläufiger Stopp des Karten- und Online-Rollouts der eGK und TI | DSLawFox (Dietmar Schulz) für AG Elektronische Gesundheitskarte, AG Datenschutz, AG Gesundheit | Positionspapier | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 107 | Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI) Vorläufiger Stopp des Rollouts der eGK und TI | DSLawFox (Dietmar Schulz) für AG Elektronische Gesundheitskarte, AG Datenschutz und AG Gesundheit | Wahlprogramm | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 108 | Sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur | BerndSchreiner | Grundsatzprogramm | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 109 | ZURÜCKGEZOGEN - Lehren aus dem Völkermord | Christoph Janetzko | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 110 | Zulässigkeit von Hyperlinks / Grundrecht auf Referenz | Sebastian Lehbert / sl80 | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 111 | Klarstellungsanstrag: Status des Wahlprogramms 2009 | Dingo | Wahlprogramm | Programmdebatte |
| Programmantrag - 112 | Antragsmodul WI-01 Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 113 | Antragsmodul WI-02 Monopole | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 114 | Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 115 | Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 116 | Antragsmodul WI-05 - Vereinfachung der Transfersysteme | Bastian | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 117 | Antragsmodul WI-06 – Reduzierung des Staatsverschuldung | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 118 | Antragsmodul WI-07 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 119 | Antragsmodul WI-08 – Modernes Schuldenmanagement | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 120 | Antragsmodul WI-09 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz | Bastian | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 121 | Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische Krisenregelung | Ninjagonzo | Positionspapier | Außenpolitik |
| Programmantrag - 122 | Piraten für eine Deeskalation im Irankonflikt: Problemübersicht und 9 zivile Alternativen in Thesen | Ninjagonzo | Positionspapier | Außenpolitik |
| Programmantrag - 123 | ZURÜCKGEZOGEN Piraten erklären sich solidarisch mit den isolierten Völkern Brasiliens | Ninjagonzo | Positionspapier | Außenpolitik |
| Programmantrag - 124 | Neuregelung der BPräsRuhebezG - ersatzlose Streichung des Ehrensoldes | Flint | Wahlprogramm | Staatsorganisation |
| Programmantrag - 125 | Positionspapier Mittelstand | Theophil | Positionspapier | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 126 | Reformierung der Krankenversicherung | Wolfgang R Bischoff | Wahlprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 127 | EURO-Schuldenkrise | Anderseits | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 128 | Reform der Rentenversicherung | Anderseits | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 129 | Reform des Rechtssystems | Anderseits | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 130 | Reform der Vermögensbildung | Anderseits | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 131 | Gründung der Stiftung "Störtebeker" | Anderseits | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 132 | Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion für das Wahlprogramm | Eberhard Zastrau, Martin Haase, NineBerry | Wahlprogramm | Staat und Religion |
| Programmantrag - 133 | Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene für das Wahlprogramm | Eberhard Zastrau, Simon Weiß | Positionspapier | Demokratie |
| Programmantrag - 134 | Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens) | Eberhard Zastrau · Monika Belz | Wahlprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 135 | Position der Piratenpartei im Nah-Ost-Konflikt | DanielSeuffert | Grundsatzprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 136 | Entwicklungshilfe | DanielSeuffert | Grundsatzprogramm | Außenpolitik |
| Programmantrag - 137 | Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland | Oskar Siebert | Wahlprogramm | Recht auf sichere Existenz und Teilhabe |
| Programmantrag - 138 | Arbeitsmarkt | JanDavid | Grundsatzprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 139 | Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm | Gimli | Grundsatzprogramm | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 140 | Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel | Guido Schwelm für die AG Wirtschaftspolitik | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 141 | Modulantrag Präambel Bildung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 142 | Wirtschafts-Subventionen | Swanhild Goetze, Nico Ecke, Otmar Scherer-Gennermann | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 143 | steuerfinanzierte Grundrente (Rentnergrundeinkommen) | Swanhild Goetze, Nico Ecke, Otmar Scherer-Gennermann | Wahlprogramm | Recht auf sichere Existenz und Teilhabe |
| Programmantrag - 144 | Modulantrag Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 145 | Gleitender, individueller Übergang in die Altersrente | Swanhild Goetze, Nico Ecke, Otmar Scherer-Gennermann | Wahlprogramm | Recht auf sichere Existenz und Teilhabe |
| Programmantrag - 146 | Modulantrag Bundesweite Bildungsstandards | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 147 | Modulantrag Frühkindliche Bildung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 148 | Modulantrag Betreuung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 149 | Modulantrag Schule | AG-Bildung, eingereicht durch Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 150 | Modulantrag - Hochschulreform | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 151 | Modulantrag Erwachsenenbildung - Lebenslanges Lernen | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 152 | Barrierefreies Lernen | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 153 | Modulantrag Medienkompetenz - konkrete Ziele | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 154 | Modulantrag Lehrmittel-Informationssysteme | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 155 | Modulantrag Finanzierung von Bildung und Erziehung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 156 | Modulantrag Qualitätssicherung von Bildung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Grundsatzprogramm | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 157 | bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft | Wolf.gang | Wahlprogramm | Recht auf sichere Existenz und Teilhabe |
| Programmantrag - 158 | Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien | alios | Positionspapier | Medien |
| Programmantrag - 159 | Einführung eines Health Impact Fund (HIF) | alios | Positionspapier | Gesundheit |
| Programmantrag - 160 | Menschenrechte gehen vor Schuldrechte | MrFinnegan91 | Positionspapier | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 161 | Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage | Bruno Kramm, Jens Seipenbusch | Positionspapier | Urheberrecht und Patentwesen |
| Programmantrag - 162 | Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft. | JensSeipenbusch | Positionspapier | Datenschutz und Privatsphäre |
| Programmantrag - 163 | Modulantrag Gesundheitspolitik | Ansgar Veltens | Grundsatzprogramm | Gesundheit |
| Programmantrag - 164 | Modulantrag Sozialpolitik / Finanzpolitik | Ansgar Veltens | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 165 | ZURÜCKGEZOGEN Schuldenbremse | Frank Umann | Grundsatzprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 166 | 'ZURÜCKGEZOGEN - Frage betreffend Mein Kampf 2015 in Bezug auf heutige arte-Fernsehsendung | JanDavid | Positionspapier | Urheberrecht und Patentwesen |
| Programmantrag - 167 | Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen in die Schweiz. | Rairighi | Positionspapier | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 168 | zu spät eingereicht - RATIFIZIERUNG DER UN - KONVENTION GEGEN KORRUPTION IN DEUTSCHLAND | Stefan.weber | Wahlprogramm | Transparenz in Politik und Verwaltung |
| Programmantrag - 169 | Positionspapier Volksentscheid über ESM-Vertrag | Leifkuse | Positionspapier | Demokratie |
| Programmantrag - 170 | Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten | Squad Antirassismus | Positionspapier | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 171 | Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis | Wigbold | Positionspapier | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 172 | Zu spät eingereicht Staatsfinanzierung ohne private Banken | Markus Knoth | Wahlprogramm | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 173 | Zu spät eingereicht Verbot von künstlicher Obsoleszenz! | Quasimodo | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 174 | Luftreinhaltung in Wohngebieten mit ungeregelten,(durch menschliche Vernunft geregelten Ofenheizungen,im weiteren Text MVG genannt)ältern oder moderneren Heizungen für feste Brennstoffe ohne elektronische Regelung. | Willifred | Positionspapier | Gesundheit |
| Programmantrag - 175 | Friedenspolitik | Harald Balzus | Positionspapier | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 176 | Rüstungsexporte | Harald Balzus | Positionspapier | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 177 | Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gesetzeswiedrige Sonderschulaufnahmeverfahren in bezug auf ausländischen Kindern. Aufnahmeverfahren Sonderschule für Lernbehinderte. | TurkPirat | Wahlprogramm | Integrations- und Migrationspolitik |
| Programmantrag - 178 | Immer eine Wahl zwischen Beschluss und Vollzug einer Diätenerhöhung | Hanscarlos | Positionspapier | Staatsorganisation |
| Programmantrag - 179 | Nutzung ehemaliger Bergwerke als Pumpspeicherkraftwerke | Hanscarlos | Positionspapier | Umwelt und Energie |
| Programmantrag - 180 | Kindern die Zukunft - Die Rechte des Kindes | Raphael Arlitt | Positionspapier | Geschlechter- und Familienpolitik |
| Programmantrag - 181 | Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen | alios | Positionspapier | Inneres und Justiz |
| Programmantrag - 182 | Eindeutigkeit der Auszeichnung des Benzin-/Diesel-Preises an den Tankstellen; hier: Nur ein Preis pro Tag! | Mischpirat | Positionspapier | Verbraucherschutz |
| Programmantrag - 183 | Abgeordneten-Diäten | Mischpirat | Positionspapier | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 184 | zu spät eingereicht Abschaffung der Praxisgebühr | Thomas Jonischkies | Wahlprogramm | Keine der Gruppen |
| Programmantrag - 185 | Wirtschaftspolitische Grundsätze | Wigbold | Positionspapier | Wirtschaft und Finanzen |
| Programmantrag - 187 | Eingeschränktes Wahlrecht ab 14 Jahren | AG-Jugend vertr. d. Marcus.ripkens | Positionspapier | Demokratie |
| Programmantrag - 188 | Automatische Kirchensteuerpflicht | AG-Jugend vertr. d. Marcus.ripkens | Positionspapier | Staat und Religion |
| Programmantrag - 189 | Schulzwang/Schulverweigerer | AG-Jugend vertr. d. Marcus.ripkens | Positionspapier | Bildung und Wissenschaft |
| Programmantrag - 190 | Antrag Palästina | HaraldB | Positionspapier | Pazifismus und Militär |
| Programmantrag - 191 | Positionspapier Tabakrauchen | Moonopool für die AG_Drogenpolitik | Positionspapier | Drogen |
| Programmantrag - 192 | Positionspapier e-Zigarette | Moonopool für die AG_Drogenpolitik | Positionspapier | Drogen |
| Programmantrag - 193 | Freie Berichterstattung, z. B Fußball | Willibald Motsch | Positionspapier | Urheberrecht und Patentwesen |
| Programmantrag - 194 | Freie Berichterstattung, z. B Fußball | Willibald Motsch | Positionspapier | Urheberrecht und Patentwesen |
| Programmantrag - 195 | Bankenaufsichtsbehörde für Verbraucher | Willibald Motsch | Positionspapier | Wirtschaft und Finanzen |
Satzungsänderungsanträge
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ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
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| Antragsnummer | Titel | Antragssteller | Antragstyp | Antragsgruppe |
|---|---|---|---|---|
| Satzungsänderungsantrag - 001 | Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 002 | Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 003 | Mandatsabgaben | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt B - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 004 | Mandatsabgaben: Höhe | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt B - §8 |
| Satzungsänderungsantrag - 005 | Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. | Lür Waldmann | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 006 | Beschlussfassung | Ron | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9b / §12 |
| Satzungsänderungsantrag - 007 | Antragshürde | Ron | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §12 |
| Satzungsänderungsantrag - 008 | Einladung per Textform | Ron | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 009 | Beschlüsse am Bundesparteitag | Spencer | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §12 |
| Satzungsänderungsantrag - 010 | Antragsrecht | Sylvia | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt B - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 011 | Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §1 |
| Satzungsänderungsantrag - 012 | Neufassung der Schiedsgerichtsordnung | Dr. Thomas Walter, Christian Behlendorf, Matthias Fitzke, Carolin Maus-Gauseweg, Simon Gauseweg, Privacy | Satzungsänderungsantrag | Keine der Gruppen |
| Satzungsänderungsantrag - 013 | Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer) | NineBerry | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §12 |
| Satzungsänderungsantrag - 014 | Parteiausschlussverfahrensantrag | Notar1957 (Dr. Thomas Walter) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 015 | Begrenzung der Spendenannahme | Eric Manneschmidt | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt C - §10 |
| Satzungsänderungsantrag - 016 | Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung | Drahflow | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt B - neuer § |
| Satzungsänderungsantrag - 017 | Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 018 | Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 019 | Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände | Ex-32 | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 020 | Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen | Elukir, Dee Kay, Magges | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §10 |
| Satzungsänderungsantrag - 021 | Nachtrag zur neuen Finanzordnung | sylvia | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §15 |
| Satzungsänderungsantrag - 022 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro | Jan Leutert | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §5 |
| Satzungsänderungsantrag - 023 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro | Jan Leutert | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §5 |
| Satzungsänderungsantrag - 024 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 euro | Jan Leutert | Satzungsänderungsantrag | Keine der Gruppen |
| Satzungsänderungsantrag - 025 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro | Jan Leutert | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §5 |
| Satzungsänderungsantrag - 026 | Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei | Sinegravitate | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt C - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 027 | Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt C- §4 |
| Satzungsänderungsantrag - 028 | Update der Schiedsgerichtsordnung | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt C- neuer § |
| Satzungsänderungsantrag - 029 | Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1 | Dingo, Moonopool | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 030 | Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2 | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 031 | Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 032 | Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 033 | Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 034 | Dublette - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 035 | Dublette - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 036 | Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen | Ex-32 | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §10 |
| Satzungsänderungsantrag - 037 | Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen | Crackpille | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt C - §10 |
| Satzungsänderungsantrag - 038 | BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre | Markus Gerstel (Anthem) | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 039 | Anhebung Mitgliedsbeitrag | Dak1lla, vertreten durch branleb | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt B - §5 |
| Satzungsänderungsantrag - 040 | Beschränkung Legislaturperioden | Christian Löffelmacher | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §4 |
| Satzungsänderungsantrag - 041 | Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter | Bernd Schlömer | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 042 | Mehr Flexibilität für Landesverbände | EmHa | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §14 |
| Satzungsänderungsantrag - 043 | Ständige Mitgliederversammlung | Michael Vogel, René Heinig | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 044 | Antragskommission | DanielSeuffert | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 045 | Einrichtung eines Beirates | Jens Seipenbusch | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 046 | Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
Landesvorstände | Ex-32 | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 047 | Trennung Amt und Mandat | Florian Björn Müller | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Satzungsänderungsantrag - 048 | Mitgliedsbeitrag 48 Euro | Markus Drenger | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §5 |
| Satzungsänderungsantrag - 049 | Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund | Markus Drenger | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
| Satzungsänderungsantrag - 050 | Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund | Markus Drenger | Satzungsänderungsantrag | Satzungsabschnitt A - §6 |
Sonstige Anträge
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ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Diese Auflistung wurde am 26. Mai um 10:48 UTC zuletzt aktualisiert. Jetzt aktualisieren
| Antragsnummer | Titel | Antragssteller | Antragstyp | Antragsgruppe |
|---|---|---|---|---|
| Sonstiger Antrag - 006 | Löschung der Piratenpartei Fanpage bei Facebook | Spearmind | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 007 | Wahlkampf | Anderseits | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 009 | Ort des Bundesparteitags | Robert Hörner | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 011 | Redaktionskommission Bildung | AG-Bildung, eingereicht durch: Jasenka | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 012 | Bevölkerungsgruppen und Piraten | Hans-Wolfgang Hoffmann | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 013 | Beendigung des Liquid Feedback (LQFB)-Testlaufs | Dingo | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 014 | Geschäftsordnung / Tagesordnung: Urheberrecht Hitler Mein Kampf; Bezug: Fernsehsendung auf arte vom 3. April 2012 | JanDavid | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 015 | Freies W-LAN (kostenloser HOTSPOT) im ÖPV sowie im DB-Nahverkehr | Rairighi | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 016 | Verschicken des Parteiprogramms | SteffenO | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 017 | Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung | Wobble | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 018 | Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei | Eberhard Zastrau | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 019 | Zweistufiges Verfahren zur Kandidatenaufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl | Eberhard Zastrau | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 020 | LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen | Eberhard Zastrau | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 021 | Unvereinbarkeitserklärung offiziell beschließen | Plaetzchen | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 022 | Verein zur Förderung der Ideale der Piratenpartei durch das Schaffen von Wissen | Mikael | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 023 | Weiterbearbeitung der Programm-Anträge | Eberhard Zastrau | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 024 | Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (Programmanträge ans Ende verschieben!) | Eberhard Zastrau | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 025 | Begriffsklarstellung "faschistisch" | Wigbold | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 028 | Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014 | AndiPopp für die Unterzeichner der Erklärung | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 029 | Geplante Bundestag-Rederecht-Änderung verfassungswidrig? | JanDavid | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 030 | Televoting per Telefon | Hanscarlos | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 031 | Protokoll Piraten mögen angenommenen Anträgen hier ein "Approved" Stempel verpassen | Hanscarlos | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 032 | Berechnung des finanziellen Grundbedarfes zur Teilhabe an unserer Gesellschaft | Parcival | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 033 | Klimapolitik | Christopher Schrage | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 035 | Positionspapier gegen nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut | Peter Finkelgruen, Fledi, Mikael, Netnrd | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 039 | Schutz des Lebens zum Wohl des Menschen und Achtung vor der Freiheit jedes Menschen. | Math | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 040 | Die Piratenpartei ist nicht postgender | Plaetzchen | Sonstiger Antrag | |
| Sonstiger Antrag - 041 | ZURÜCKGEZOGEN: Ständige Mitgliederversammlung mit Pseudonymisierung nach innen (Änderungsantrag zu SÄA026) | Sinegravitate | Sonstiger Antrag |
