Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P002 Einreichungsdatum Antragstitel Reformierung der Krankenversicherung Antragsteller Anderseits Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Gesundheit Antragstext 1. Es wird eine allgemeine Krankenversicherung (Bürgerversicherung) eingerichtet, in der jeder Bürger Pflichtmitglied ist und die die medizinische Grundversorgung sichert. a) Die Beitragsbemessungsgrenze von augenblicklich EURO 45.900 wird ersatzlos aufgehoben. b) Die Kosten für Medikamente werden um mindesten 50 Prozent gesenkt. c) Die kassenärztlichen Vereinigungen werden ersatzlos aufgelöst. d) Alle bereits existierenden Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen werden auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. 2. Die bereits heute bestehende Möglichkeit, eine private Zusatzversicherung abzuschließen bleibt bestehen. Die Leistungen, die die allgemeine Krankenversicherung nicht trägt (Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, Heilpraktikerleistungen, Zahnersatz, Brillen etc) werden von dieser übernommen.. Antragsbegründung Die Einrichtung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung wird zur Folge haben, dass immense Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden können, weil überflüssige Verwaltungsstrukturen wegfallen. Außerdem wird der Kreis der Versicherten auf alle Bürger ausgedehnt, sodass auch hohe Einkommen in den Kreis der Versicherten fallen. Dies führt dazu, dass die Einnahmensituation in der Krankenversicherung sich massiv verbessert. Der Wegfall der Beitragbemessungsgrenze führt zu einer gerechteren, weil solidarischen Verteilung der Kassenbeiträge der Versicherten, weil jeder Bürger prozentual von seinem Einkommen Beiträge zahlt. Das wird zur Folge haben, dass die Belastung der Einkommen von heute 15,5 Prozent deutlich gesenkt werden kann. Auch die Senkung der Kosten für Medikamente (schwedisches Model) wird eine weitere massive Kostensenkung in der Krankenversicherung zur Folge haben. Bei Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung von über 30 Milliarden EURO im Jahre 2009 würde das eine Kostenersparnis von über 15 Milliarden EURO ausmachen. Auch die Schließung der kassenärztlichen Vereinigungen wird eine spürbare Kostenentlassung im Gesundheitswesen mit sich bringen, weil überflüssige Verwaltungsstrukturen wegfallen. Daneben fallen Strukturen weg, die nicht den modernen Prinzipien von Rechnungslegung und Rechnungskontrolle entsprechen. Pauschalierte Abrechnungen der ärztlichen Leistung werden zugunsten des Leistungsprinzips abgeschafft. Ärzte rechnen ihre Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab. Der mündige Patient hat jede Abrechnung persönlich zu unterschreiben. Die Kontrollmechanismen bei der Bürgerversicherung werden deutlich ausgebaut, sodass eine verbesserte Rechnungskontrolle ermöglicht wird. Betrugsfälle werden mit verschärften Sanktionen belegt. Resümee Die genannten Maßnahmen werden zu massiven Kostensenkungen Im Gesundheitswesen führen. Sowohl Bürger als auch Unternehmen werden dadurch deutlich entlastet. Vor diesem Hintergrund wird sich die Einkommenssituation der Ärzteschaft deutlich verbessern. Bürokratische Strukturen werden aufgelöst und die Prozesse werden für alle Beteiligten durchschaubarer und verständlicher. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.03.2012 Status des Antrags Geprüft