Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 010

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P010 Einreichungsdatum Antragstitel Freie Wohlfahrtsverbände Antragsteller Dingo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen oder als Positionspapier zu formulieren: Die Übertragung vieler sozialer Dienste an  Verbände der freien Wohlfahrtspflege ist ein bewährtes Instrument. Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind. Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit,  Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar. Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Wohlfahrtsverbände als karitative  Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen Wohlfahrtsverbände als karitative  Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als  Tendenzbetrieb zu verfassen. Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit. Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den freien Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren. Antragsbegründung Es wird nicht gelingen (bzw. ist schlicht nicht legal), Wohlfahrtsverbände zu verstaatlichen - insbesondere ist das auch gar nicht wünschenswert, da die Verbände auch publizistisch als "Anwalt der Armen" auftreten. Eine Zurückdrängung der Tendenzbetriebe ist jedoch sehr wohl wünschenswert; dabei werden Caritas und Diakonie nicht "entmachtet", sondern sie müssen ihr operatives Geschäft in "normale" Gesellschaften auslagern. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 015 Datum der letzten Änderung 15.03.2012 Status des Antrags Geprüft