Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P003 Einreichungsdatum Antragstitel Direkte Demokratie Antragsteller Jay Kay Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Bundesparteitag möge das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wie folgt ergänzen: Im Abschnitt „Mehr Demokratie wagen“ wird nach dem Unterabschnitt „Mehr Demokratie beim Wählen“ der folgende Unterabschnitt eingefügt: Direkte Demokratie Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sowie Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern zugunsten der Bürger zu verbessern. Denn vor allem eingeschränkte Themenkataloge, hohe Unterschriftenquoren, fehlende Eintragungsmöglichkeiten, kurze Sammelfristen sowie oft unüberwindbare Abstimmungsklauseln erschweren in vielen Gemeinden und Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie erheblich. Darüber hinaus fordern wir die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem unterstützen wir den Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative zu EU-weiten Volksabstimmungen über Angelegenheiten im Bereich der EU-Legislative. Wir Piraten befürworten Volksabstimmungen gegen noch nicht in Kraft getretene Beschlüsse eines Parlamentes (fakultatives Referendum) sowie solche zwecks Bestätigung wichtiger EU-Reformen und Verfassungsänderungen (obligatorisches Referendum). Antragsbegründung Das Grundsatzprogramm bekennt sich momentan nur sehr oberflächlich zur Förderung „direkter demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten“. Während das Wahlrecht einen eigenen Unterabschnitt erhalten hat, fehlen Einzelheiten zum Abstimmungsrecht bislang komplett. Der vorgeschlagene Abschnitt „Direkte Demokratie“ soll dieses Manko beheben. Er berücksichtigt dabei Formulierungen, die bereits im Programm zur Bundestagswahl 2009 standen. Der Text geht von dem Problem aus, dass die Umsetzung des Abstimmungsrechts in den Kommunen und Bundesländern von zahlreichen Erschwernissen und Lücken geprägt ist. Auf Bundes- und EU-Ebene gibt es für die Bürger noch überhaupt keine Abstimmungsverfahren. Die Piraten legen mit diesem Programmzusatz ein klares Bekenntnis zum Recht des Souveräns ab, über wichtige Sachfragen nicht seine Stellvertreter entscheiden zu lassen, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1825.html [70% Ja-Stimmen; ursprüngliche Vorlage wurde aufgeteilt] Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.03.2012 Status des Antrags Geprüft