Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 018

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

S018

Einreichungsdatum

Antragstitel

Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

An §6 der Bundessatzung wird folgender Absatz als neuer Absatz angefügt:

Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.

Antragsbegründung

Entweder können Schiedsgerichte Ordnungsmaßnahmen abschwächen, oder sie müssten vom Schiedsgericht komplett verworfen werden, eventuell mit einem 'weniger wäre aber zulässig'-Kommentar. Anschließend müsste der Vorstand eine neue Ordnungsmaßnahme beschließen, und der Instanzenzug von vorne beginnen.

Quellenangabe: Die Formulierung ist von der CSU Schiedsgerichtsordnung §11 geklaut.

Liquid Feedback

Piratenpad

-

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

30.03.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft