Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 040

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S040 Einreichungsdatum Antragstitel Beschränkung Legislaturperioden Antragsteller Christian Löffelmacher Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §4 Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A einen neuen § 4 Abs. 6 einzufügen. Auf Bundes- und, oder Landesebene darf höchstens zwei Legislaturperioden hintereinander ein Mandat wahrgenommen werden. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur möglich, wenn eine komplette Legislaturperiode dazwischen liegt. Parlamente unter dem Rang eines Landesparlaments sind von dieser Regelung nicht betroffen. Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene dürfen nach ihrem Ausscheiden für die Dauer von zwei Jahren nicht entgeltlich in Diensten der Piratenpartei, Fraktionen der Piratenpartei, sowie mit ihr verwandter Organisationen stehen. Antragsbegründung Seit kurzem sind wir in Landesparlamenten vertreten. Es stellt sich somit für viele Abgeordnete die Frage, wie sie ihr weiteres Leben planen. Ich halte es für immanent wichtig, dass jedem Politiker bewusst ist, dass ein Mandat immer nur ein Amt auf Zeit ist. Diese zeitliche Begrenzung sollte in unserer Satzung verankert sein und sie muss jetzt in der Satzung verankert werden. Aus meiner Sicht spricht für eine Amtszeitbegrenzung in kurzen Schlagworten: - Die Verankerung im richtigen Leben. Wer sich in der Politik auf Bundes oder Landesebene bewegt, wandelt in Welten, welche dem normalen Bürger verschlossen sind. - Charakterbildung. Politik verändert auf Dauer den Charakter. Um unsere Mandatsträger hiervor zu schützen, ist eine Amtszeitbegrenzung erforderlich. - Bessere Chancen für Nachrücker. Ein Amtsinhaber hat immer bessere Chancen auf eine Wiederwahl, als ein Rookie. Neue Kandidaten sollten gleiche Chancen haben. - In anderen Parteien gibt es den Typus des Berufspolitikers. Dieser ist weniger seinem freien Mandat, als vielmehr seinen eigenen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten verpflichtet. Die üblichen Probleme sind bekannt und u..a. jeden Tag ab 20:00 Uhr bei der ARD zu sehen. - So genannte Karrieristen werden hoffentlich von vornherein nicht mehr kandidieren, da ein richtige Karriere nicht mehr möglich ist. Es gibt jedoch auch Punkte, die gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen: - Verlust von Know-how. Aus diesem Grund habe ich mich für die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl entschieden. - Charakterköpfe die über Jahrzehnte die Politik prägen, wird es bei den Piraten bei Annahme dieses Antrages nicht einen geben. Andere Parteien haben eine Versorgungsebene eingezogen. Wer bei ihnen aus dem Parlament ausscheidet, wird, sofern er es sich nicht mit allen verschissen hat, zumeist in parteinahen Stiftungen, Verwaltungsstrukturen oder als Mitarbeiter versorgt. Diese Möglichkeit sollte es bei uns nicht geben. So verhindern wir unter anderem auch das Entstehen von Seilschaften und unterbinden das „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip“. Deswegen bin zumindest ich bei den Piraten u.a. eingetreten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2733.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/Amtszeitbegrenzung Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_009 Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft