Stammtisch Rastatt Baden-Baden/2012-11-13 - Protokoll Piratentreff Rastatt Baden-Baden

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Stammtisch am Dienstag, den 13.11.2012

Protokollführung

  • Durch Ingo (keine Gegenkandidaten, keine Gegenstimme)

Anwesend

  • Piraten: Tobias, Ingo, Heinz, Immo, Manuela, Heinrich, Henrik, Susanne, Frank, Juliane, Ian, Klaus Sommerfeld und sein Bruder
  • 1 Interessent (Rainer)

Themen

Satzungsanträge für den BPT in Bochum

  • SÄA038: Ablehnen. Grund: Laut §4 Abs. 1 des Antrages soll der Vorsitzende Richter von seinen beiden Richterkollegen ernannt werden. Das widerspricht aber dem Grundsatz, dass alle Amtsträger vom Parteitag gewählt werden.
  • SÄA042: Annehmen. Mit dieser Finanzordnung würde für die Verteilung der Parteienfinanzierung nicht mehr allein die Mitgliederzahl, sondern auch die Fläche des jeweiligen Landesverbandes berücksichtigt werden. Das stellt kleine Landesverbände wie z.B. Hamburg besser. 25% des Gesamtanteils Parteienfinanzierung würde demnach nach Fläche gehen, 25% nach Mitgliederzahl, 50% würde an den Bund gehen.
  • SÄA047: Ablehnen. Damit würde ein nicht-konstruktives Misstrauensvotum entstehen. Es wäre dadurch möglich, einen Vorstand durch Abwahl auf einem Programmparteitag gezielt handlungsunfähig zu voten.
  • SÄA054: Ablehnen. Keine festen Zahlen in die Satzung schreiben, insbesondere keine fixen Gehaltsgrenzen! Eine Formulierung wie etwa "angemessene monatliche Entschädigung" wäre besser gewesen.
  • SÄA006: Ablehnen. "Wir haben schon die JuPis".
  • SÄA008: Ablehnen. In der Aufzählung fehlt Antisemitismus. Der Antrag wird zudem Stoff für ausufernde Diskussionen geben.
  • SÄA009: Evtl. Annehmen. Entspricht dem Beschluß von Neumünster.
  • SÄA010: Ablehnen. Welche Bank nimmt schon zinslose Darlehen über lange Laufzeit?
  • SÄA011: Ablehnen. Dank SAGE haben wir schon einen Kontenplan.
  • SÄA013: Annehmen. Enthält keine festen Zahlen.
  • SÄA014: Ablehnen. Läuft auf einen Online-Mitgliederentscheid, im Klartext LQFB, hinaus.
  • SÄA015: Annehmen. Damit könnten Karteileichen (Leute, deren Beitrag mehr als 6 Monate überfällig ist) gestrichen werden, das erspart Tobias und Ingo Arbeit.
  • SÄA016: Annehmen, das klärt die Frage, was eine Beitragsermäßigung ist.
  • SÄA019: Ablehnen. Das entspricht einer Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller Mitglieder. Bereits jetzt sind die Mitglieder aufgefordert, 1% ihres Einkommens an die Partei zu spenden. Lieber soll der Mitgliedsbeitrag heraufgesetzt werden.
  • SÄA024: Diskussion auf dem BPT abwarten.
  • SÄA026: Überflüssig, wenn SäA015 durchkommt
  • SÄA034: Ablehnen. Die Grenze von Transparency International liegt bei 100.000 Euro. veröffentlichen müssen wir solche Spenden ohnehin.
  • SÄA035: Annehmen. Damit wird man erst Mitglied, wenn der erste Beitrag eingetroffen ist. Bessere Bezahlquote.
  • SÄA036: Annehmen. Das reduziert die Verfahrenskosten vor dem BSG für die Partei.
  • SÄA040: Diskussion auf dem BPT abwarten.
  • SÄA041: Ablehnen. Ständige Mitgliederversammlung bedeutet: LQFB-Abstimmungen werden benutzt, um offizielle Aussagen der Piratenpartei zu beschließen. Geheime Wahlen sind weder möglich noch vorgesehen.
  • SÄA046: Annehmen
  • SÄA051: Ablehnen. Konkurrenzantrag zu SäA046. SäA046 ist ein Antrag der Bundessschatzmeisterin, SäA051 ein Antrag von NRW-Piraten. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen dem Piratenshop und dem NRW-Shop, "NRWler sind beleidigt"

Programmanträge für den BPT in Bochum

  • PA001: Annehmen. Einrichtung eines Lobbyregisters, Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten.
  • PA063: Bedenklich, weil unter anderem Altschuldentilgungsfonds (Vergemeinschaftung der Schulden) gefordert werden.
  • PA480: PA480 oder PA481 annehmen.
  • PA481: PA480 oder PA481 annehmen.
  • PA118: Dieser Vorschlag eines Beitragsmodells wird Widerstand von den bisher nicht Beitragspflichtigen hervorrufen. Diskussion auf dem BPT abwarten.

Nächster Stammtisch

  • Nächste Woche am 20.11.2012 ebenfalls hier (im Puccini), Antragsvorbereitung für den BPT 2. Teil
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