SH:LPT2014.1/Textwüste
Dies ist eine automatisch generierte Auflistung sämtlicher zum LPT 2014.1 eingereichten Anträge mit Empfehlungen der Antragskommission. Zum Einreichen weiterer Anträge benutzt bitte die Antragsfabrik.
Programmanträge
SH:LPT2014.1/Anträge/P001 Überarbeitung Grundsatzprogramm 2012
Dies ist ein Antrag zur Änderung des (Grundsatz-)Programms an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt das vorhandene Grundsatzprogramm zu streichen, ein neues Programm zu erarbeiten und einen Verantwortlichen zu wählen, der dazu monatlich an den Vorstand berichtet. Vorgabe des Parteitages soll sein, das neue Programm frei von politischen Einzelpositionen zu halten und stattdessen Methoden - Regeln und Mittel - festzulegen. Schwerpunkt soll sein, zahlenden Parteimitgliedern und auch allen Bürgern einfache Mittel und Wege zu politischer Information und Teilhabe aktiv nahezubringen, ohne Aktive plattzumachen. Klargestellt werden sollen dabei auch transparente und bürgernahe Regeln und Mittel der Meinungsbildung in der Partei zwischen offiziellen Anlässen. Teil des Programms soll ein Anforderungs- und Verhaltenskodex für Funktions- und Mandatsträger werden. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Das alte Programm ist entstanden, als die Partei von seltsamen Leuten aller Art überflutet wurde. Entsprechend ist es voller Kleinkram und abschreckendem Schwachsinn.
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SH:LPT2014.1/Anträge/P002 Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm in Kapitel 7 (Wirtschaft) unter Absatz 1, oder alternativ in Kapitel 8 (Natur- und Umweltschutz) unter Absatz 3 (Nachhaltigkeit und Beständigkeit) an geeigneter Stelle folgenden, neuen Absatz einzufügen:
Neue Fassung:
Die immer aufwändigere Förderung von Erdöl unter Inkaufnahme immer größerer Risiken, bei gleichzeitiger Anreicherung der Weltmeere mit biologisch nicht abbaubarem Plastik, steht sinnbildlich für das global vorherrschende, lineare Produktionssystem, dessen Methodik sich kurz und knapp mit den drei Begriffen „take, make, waste“ (nehmen, herstellen, wegwerfen) zusammenfassen lässt. Ein Prinzip, das sich seit Beginn der industriellen Revolution kaum verändert hat, inzwischen jedoch zunehmend an seine Grenzen stößt. So steht den sich verknappenden Rohstoffen eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, deren materieller Bedarf –zusätzlich getrieben durch den Wunsch der Konsumbeteiligung sich industrialisierender Gesellschaften– stetig zunimmt. Der Zugang zu Rohstoffen sowie deren gerechte Verteilung werden dabei immer schwieriger. Damit nimmt letztlich auch die Gefahr von Verteilungskämpfen zu. Dass ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen möglich ist, zeigt sich bereits überall dort, wo die Verknappung zu deutlichen Preissteigerungen führt. So ist die Rückgewinnung bei Buntmetallen und Stahl sehr weit fortgeschritten. Bei vielen erdölbasierten Kunststoffen ist der Anreiz zur Wiederverwertung aufgrund der mittelfristig gesicherten Verfügbarkeit von Rohöl hingegen noch nicht in ausreichendem Maße gegeben. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ist es daher Aufgabe der Politik, entsprechende Anreize zu setzen und steuernd auf die Produktionsprozesse einzuwirken. Letztlich steht eine Reaktion auf die schon heute spürbare Verknappung aller endlichen Rohstoffe auch für die Sicherung der Wohlstandsgesellschaft. Zum einen verringert sich dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, zum anderen wird die Entwicklung zukünftig weltweit benötigter Technologien gefördert. Der bewusste, intelligente und langfristig tragfähige Umgang mit den noch zur Verfügung stehenden Ressourcen ist daher umwelt-, friedens- sowie wirtschaftspolitisch richtig.
Diese Neuordnung des Produktionssystems setzt ein fundiertes Wissen über Stoffeigenschaften und die Möglichkeiten zur Weiterverarbeitung voraus. Von staatlicher Seite aus kann die dazu notwendige Grundlagenforschung über wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen gefördert werden. Netzwerke und Informationsplattformen erleichtern darüber hinaus den Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und tragen dazu bei, dass Stoffkreisläufe unternehmensübergreifend neu organisiert werden. Eine gezielte Wirtschaftsförderung –etwa durch die WTSH oder das Netzwerk FURGY– bietet Unternehmen einen Anreiz, langlebige Problemstoffe durch nachwachsende, biologisch abbaubare Stoffe zu ersetzen, die eigene Produktion zu analysieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.
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- - Keine Wahlprogrammnträge eingereicht
Satzungsänderungsanträge
SH:LPT2014.1/Anträge/S009.a Jugendvertreter über Beauftragung
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt, den Jugendvertreter nicht mehr in den Landesvorstand zu wählen, sondern ihn durch den Landesvorstand zu beauftragen. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Das letzte Jahr hat gezeigt, dass das Amt des Jugendvertreters ein Beisitzeramt mit einer speziellen Aufgabe ist. Die Zahl der JuPis im Land ist recht gering. Da der Kontakt aber gewährt sein sollte, muss ein anderer Weg gefunden werden, diesen Kontakt zu pflegen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/S009.b Optionaler Jugendvertreter
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt, den § 9a (1) wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Das letzte Jahr hat gezeigt, dass das Amt des Jugendvertreters ein Beisitzeramt mit einer speziellen Aufgabe ist. Die Zahl der JuPis im Land ist recht gering. Da der Kontakt aber gewährt sein sollte, muss ein anderer Weg gefunden werden. So kann der Sonderstatus des Jugendvertreters angepasst werden.
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sonstige Anträge
SH:LPT2014.1/Anträge/X001 Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt folgenden Text als Positionspapier zu verabschieden.
Neue Fassung:
Ich ziehe den Antrag zurück. Alles hat seine Zeit. IMHO ist die Zeit für diesen Antrag vorbei
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SH:LPT2014.1/Anträge/X002 Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesverband der Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und bittet die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Es muss sicher gestellt werden, dass eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist. Der Landtag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen möglichen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden.
Die von Edward Snowden veröffentlichten Unterlagen dokumentieren die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und dessen Partner. Ein großer Teil der angewandten Programme (u.a. PRISM, Tempora und XKeyScore) zur Datengewinnung verstoßen gegen europäisches und deutsches Recht. [1] Mittlerweile befassen sich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Thematik. Abgesehen von der offensichtlich gescheiterten Forderung der Bundesregierung ein „No Spy- Abkommen“ mit der US-Regierung auf den Weg zu bringen, gab es bisher keine nennenswerten politischen Konsequenzen. Die US- Behörden haben ihm seinen Reisepass entzogen und machen es ihm somit fast unmöglich sein Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen. Auch wenn sein Handeln nach US-Recht strafbar sei, rechtfertigt es nicht die Vorgehensweise der US-Behörden seiner habhaft zu werden (etwa die Durchsuchung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales) [2]. Der Umgang mit anderen Whistleblowern (u.a. Snowdens Ex-Kollege Thomas Drake) und die Forderungen einzelner US-Politiker, wie man „Verräter“ wie Snowden kaltstellen sollte, legen den Schluss nahe, dass er wenig Chancen auf ein faires Gerichtsverfahren in den USA hätte. Mit seinen Veröffentlichungen hat Edward Snowden uns alle daran erinnert, wie bedroht der Rechtsstaat ist, wenn die Grundwerte demokratischer Strukturen ausgehöhlt werden.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X010 Unvereinbarkeit der Ziele der Piratenpartei mit anderen politischen Organisationen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Ziele und die Programme links- oder rechtsradikaler und/oder links- oder rechtsextremistischer Parteien nicht vereinbar sind mit den Zielen der Piratenpartei im Sinne des §2(3) in Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland. In die oben genannte Kategorie fallen zurzeit unter anderem die folgenden Parteien: NPD, REP, AFD, DKP, MLPD und Die Linke.
Seit langem gibt es innerhalb des Landesverbandes Schleswig-Holstein und scheinbar innerhalb der gesamten Partei einen Streit darüber, mit welchen Parteien und politischen Organisationen wir zusammenarbeiten sollten und mit welchen nicht. Dieser Konflikt liegt unter anderem in der Sache begründet, dass unsere Satzung zu dem Thema einen Interpretationsspielraum lässt und dass verschiedene Gruppierungen von verschiedenen Personen anders wahrgenommen werden. So lautet Paragraph 1 Absatz 1 unserer Satzung wie folgt: "Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Und Paragraph 2 Absatz 3: "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig." Daraus lässt sich nicht unmissverständlich ableiten, wann die Zielsetzung einer anderen Organisation den Zielen der Piratenpartei widerspricht. So wurde auf einem Bundesparteitag im Mai 2013 eine Unvereinbarkeitserklärung mit der Alternative für Deutschland verabschiedet. Der Wortlaut war wie folgt: "Der BPT möge beschließen, dass die Ziele und das Programm der Partei "Alternative für Deutschland" nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei, im Sinne des §2(3) der Satzung ist." Ziel dieses Antrags ist es, eine grundsätzliche Haltung zur Ablehnung von Parteien und anderen Organisationen zu entwickeln. Wollen und/oder müssen wir gegenüber einigen konkreten Organisationen eine klare Haltung innerhalb des Landesverbandes schaffen oder nicht? Mit diesem Antrag soll zum einen Klarheit für die Parteimitglieder herrschen, welche mehrheitliche Haltung die Partei zu diesen umstrittenen Organisationen vertritt und zum anderen soll es vorhandenen Kooperationen gegebenenfalls den Rücken gegenüber permanenten Angriffen aus den eigenen Reihen stärken.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X011 Position zur geplanten Verfassungsreform
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen (modular abzustimmen): Modul 1: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die vom Sonderausschuss Verfassungsreform empfohlenen Änderungen der Landesverfassung. Modul 2 (entfällt bei Annahme Modul 1): Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die vom Sonderausschuss Verfassungsreform empfohlenen Änderungen der Landesverfassung ab, weil diese ohne Volksabstimmung alleine vom Landtag beschlossen werden sollen. Modul 3: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die von der CDU befürwortete Formulierung der Präambel zur Landesverfassung, wonach der Landtag die Verfassung "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" beschlossen habe, ab.
Die Piratenabgeordneten im Landtag werden voraussichtlich im September über eine Reform der Landesverfassung abstimmen. Wir bitten die Basis um ein Votum. Dem Reformvorschlag zufolge sollen folgende Bestimmungen in die Landesverfassung aufgenommen werden (der Volltext steht hier bereit):
Die Fraktion hat dem "Gesamtpaket" der Empfehlungen vorläufig zugestimmt und den Änderungsentwurf unterstützt, weil die genannten Änderungen nach Meinung der Abgeordneten in die richtige Richtung gehen, teilweise sogar wichtige Verbesserungen enthalten. Auf der anderen Seite haben wir uns mit vielen weiteren Forderungen nicht durchsetzen können:
Zu Modul 3: Der Landtag wird zuerst über einen Verfassungsentwurf der CDU abstimmen, dessen Präambel die Formulierung "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" enthält. Wird dieser Entwurf nicht mit 2/3-Mehrheit angenommen, wird über den Verfassungsentwurf ohne diese Formulierung abgestimmt. Die Piratenfraktion hat sich - vorbehaltlich des Basisvotums - gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land Schleswig-Holstein will und soll die unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Menschen anerkennen und berücksichtigen. Auch unsere zukünftige Verfassung soll niemanden von vornherein ausgrenzen. Am Anfang einer Verfassung sollte auf keinen Fall eine Formulierung stehen, die nicht von allen getragen wird. Staat und Kirche müssen klarer voneinander getrennt werden, nicht noch enger miteinander verwoben werden.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X012 Gleichstellung der Kreistagsabgeordneten in Schleswig-Holstein
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt: Die Gleichstellung der kommunalen Mandatsträger mit den Fraktionen. Antrag: Die Basis in Form des Landesparteitages möge Folgendes beschließen: Der Landesparteitag fordert sowohl den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Änderung der Geschäftsordnungen der Kreise und kreisfreien Städte einzusetzen, so dass die Einzelabgeordneten die selbe Unterstützung wie die Fraktionsabgeordneten erhalten. Solle sich eine Änderung innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Monaten nicht bewerkstelligen lassen, werden die oben genannten aufgefordert, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Im Gegensatz zu den Fraktionen sind Einzelabgeordnete nicht berechtigt, bürgerliche Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Daraus folgt, dass sie, um ihr politisches Mandat voll auszuüben, an allen Sitzungen selber teilnehmen müssten. Das bedeutet ein Vielfaches an Arbeitsaufwand gegenüber Fraktionsangehörigen. Durch die derzeitige Geschäftsordnung der Kreise und kreisfreien Städte sind die Einzelabgeordneten zusätzlich benachteiligt, da ihnen weder Personal noch eine angemessene Sachausstattung noch Büro zur Verfügung gestellt werden. Folglich müssen Einzelabgeordnete neben der politischen Arbeit jegliche Verwaltungstätigkeit von zu Hause aus bewältigen. Auf Grund dieser Situation sind Einzelabgeordnete gegenüber Fraktionsabgeordneten schlechter gestellt.
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<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>
SH:LPT2014.1/Anträge/X012.1 Stärkung der Abgeordneten in kommunalen Parlamente
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten Schleswig-Holsteins einzusetzen, um die gleiche Arbeitsfähigkeit wie bei den Mitgliedern von Fraktionen zu erreichen. Dieser Antrag konkurriert mit X012.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X013 Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlkabinen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Auslage dokumentenechter, nicht radierbarer Stifte in jeder Wahlzelle.
Bisher überlässt es das Wahlrecht den zuständigen Stellen, welche Stifte in Wahlkabinen ausgelegt werden. Die Auslage von radierbaren Bleistiften ist zugelassen. Zur Begründung wird angeführt, Manipulationen seien in Anbetracht der öffentlichen und von mehreren Personen kontrollierten Stimmenauszählung auszuschließen. (Außerdem könnten auch Stimmabgaben mit Kugelschreiber durch Streichung nachträglich geändert werden.) Ungeachtet dessen beunruhigt die Auslage radierbarer Bleistifte immer wieder Wähler und führt zu Unverständnis. Im Internet finden sich zahlreiche Diskussionen der Frage. Die Landeswahlleiterin wird bei jeder Wahl von einzelnen deswegen besorgten Bürgern angesprochen und bezeichnet dies als ihre "Lieblingsfrage". Im Einzelfall haben Bürger schon berichtet, sich wegen des radierbaren Bleistifts insgesamt gegen eine Stimmabgabe entschieden zu haben. Eine Bürgerin hat uns Piraten angesprochen und um eine Änderung gebeten. Auch wenn Manipulationen bei der öffentlichen Auszählung nicht wahrscheinlich sind, ist es ein Leichtes, jedes Risiko dieser Art von vornherein auszuschließen und so die mit der Auslage radierbarer Stifte verbundene subjektive Verunsicherung von Wählern zu vermeiden. Die Auslage nicht radierbarer Stifte ist ohne nennenswerte Mehrkosten möglich (dokumentechte Bleistifte kosten beispielsweise kaum mehr als 1 Euro). Die Auslage dokumentenechter Stifte in Wahlzellen stärkt das Vertrauen in die Integrität der Wahl. In Bayern ist bereits festgelegt worden, dass dokumentenechte Stifte und keine einfachen Bleistifte ausgelegt werden sollen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X014 Föderalismus stärken - Steuersouveränität einführen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt, das nachfolgende Positionspapier zu beschließen. Föderalismus stärken - Steuersouveränität einführen Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Bundesländern bei Steuern, die diesen ausschließlich zufließen, vollständige Autonomie einzuräumen. Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat bzw. seine jeweiligen Untergliederungen von seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ohne eine spezielle zweckgebundene Gegenleistung verschaffen. In einem bundesstaatlich organisiertem Staat wie Deutschland wird das Steueraufkommen nach bestimmten Regeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Bestimmte Steuern stehen allein dem Bund zu, andere allein dem jeweiligen Bundesland, wieder andere nur den Kommunen. Wie viele andere föderale Strukturen haben sich auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über die Zeit mehr oder weniger verändert. Dies passiert allerdings nicht etwa durch regelmäßige grundlegende Überprüfungen, nachvollziehbaren Folgerungen daraus und entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern durch Verhandlungen der jeweiligen Bundesregierung mit dem Bundesrat. Den einzelnen Bundesländern wird dabei keine direkte Vertretung der eigenen Interessen eingeräumt. Eine direkte Beteiligung der Bundesländer findet nicht statt. Das sollte sich ändern. Grundlage und Kennzeichen eines föderalistischen Bundesstaats ist es, dass die sich zusammen schließenden Länder zur Gründung einige ihrer Rechte an den Bundesstaat abgegeben haben, andere aber nicht. In Deutschland können die Bundesländer zwar eigenständig über die Höhe ihrer Ausgaben entscheiden, nicht aber über die Höhe der Einnahmen, insbesondere ihrer Steuern. Damit die Lebensverhältnisse in den Bundesländern nicht zu unterschiedlich sind, werden diese über einen Länderfinanzausgleich angeglichen. Unverkennbar ist, dass einige Bundesländer ungeachtet dieses umfangreichen und komplizierten Finanzausgleichs nahezu astronomisch verschuldet sind. Diese Bundesländer sehen keinen anderen Ausweg, als Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft wiederholt einzuklagen. Den Bundesländern mehr Steuersouveränität bzw. -autonomie einzuräumen, hätte erhebliche Vorteile. Die Verantwortung für die Steuerpolitik würde für die Wähler nachvollziehbarer. Sie können deutlich sehen und erleben, dass Ausgaben der Landespolitik höhere Steuerlasten für die Bevölkerung dieses Bundeslandes zur Folge haben. Zudem wäre es möglich, Steuerlasten und öffentliche Ausgaben stärker als bisher den unterschiedlichen Prioritäten und Einkommensniveaus in den einzelnen Bundesländern anzupassen. Steuerautonomie für die Bundesländer kann ebenso hilfreich bei einem anderen Problem sein: die unzureichenden Möglichkeiten zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Hoch verschuldete Bundesländer haben bislang zu Recht darauf hingewiesen, dass ihnen für eine erfolgreiche Haushaltssanierung Handlungsspielräume sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen fehlen. Auf der Ausgabenseite, beispielsweise bei der Beamtenbesoldung, haben die Bundesländer mittlerweile – zum Teil durch Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft - mehr Selbstbestimmung. Auf der Einnahmenseite fehlt diese aber noch. Wenn die Bundesländer eigene Steuern erheben bzw. die Höhe der vorhandenen selbst bestimmen können, ist es auch möglich, bei dennoch eintretenden Haushaltskrisen die Einwohner des Landes durch höhere Steuern an den Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die dann einsetzende öffentliche Diskussion ist geeignet die Politik zu sensibilisieren und die öffentliche Verschuldung zu begrenzen. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Text des Positionspapiers. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X015 Dezentraler Parteitag
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesvorstand wird beauftragt, die rechtlichen (Gesetze und Satzung), technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die dezentrale Durchführung von Landesparteitagen der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu eruieren, umsetzungsfähig vorzubereiten und beim nächsten Landesparteitag abstimmungsreif vorzustellen. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Teilnahme an politischen Veranstaltungen sind ein wichtiger Teil der Rechte von Parteimitgliedern. Neben Wahlen und Abstimmungen sind auch die Information und die Vernetzung der Mitglieder bzw. das Miteinander ein essentieller Bestandteil des Wesens der Piratenpartei. Die dezentrale Urnenwahl ist das bisher erfolgreichste Modell politischer Entscheidungen bei Wahlen oder Abstimmungen. Wollen wir eine möglichst genaue Abbildung der Wünsche der Mitglieder, müssen wir möglichst vielen Mitgliedern eine Teilnahme bspw. an Landesparteitagen ermöglichen. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit größeren Entfernungen und teils unvollkommenenen Verkehrsverbindungen ist dies am ehesten durch eine möglichst große Nähe zum Veranstaltungsort zu gewährleisten. Dezentrale Parteitage bieten die Möglichkeit dazu. Die AG dezentraler Parteitag hat in den vergangenen Jahren wertvolle Pionierarbeit geleistet auf die wir nun zurückgreifen können. Erste Kreisverbände haben das Konzept der dezentralen Parteitage ebenfalls schon aufgegriffen und teilweise bereits umgesetzt. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X030 Promotionsrecht an Fachhochschulen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position:
Neue Fassung:
Auch heute können schon Fachhochschulabsolventen promovieren, allerdings ist diese Option mit in Teilen hohen bürokratischen Hürden verbunden. Noch sind die Fachhochschulen von der Ausgestaltung der Promotionsmöglichkeiten von anderen Hochschulen abhängig.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X031 Gleichmäßige Auftteilung der BAföG-Mittel für Bildung
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position:
Neue Fassung:
Da die BAFöG-Mittel aus dem Hochschulbreich stammen, ist es nur konsequent, diese zumindest in einem beachtlichen Umfang auch wieder in den Hochschulbereich zu investieren. Gleichzeitig ist die Unterrichtsversorgung an den Schulen dramatisch schlecht. Auch hier muss es finanzielle Untertsützung geben.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X032.1 Bekenntnis zu G8 / G9 für SH
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Das Abitur an Gemeinschaftsschulen und das Abitur an Gymnasien ist uneingeschränkt gleichwertig. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen wird in neun, an Gymnasien in acht Jahren abgelegt. Die Wahlfreiheit zwischen den beiden unterschiedlich langen gymnasialen Bildungsgängen bleibt erhalten. Eine Rückkehr zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen, die der Unterrichtsversorgung an beiden Schularten mehr schaden als nützen, lehnt der Parteitag ab.
In Schleswig-Holstein gibt es immer wieder Diskussionen über eine Rückkehr zu neunjährigen Bildungsgängen auch an Gymnasien. Vor allem die Schülervertretungen wie auch die Elternvertretungen lehnen diese Rückkehr ab. Sie wollen Schulfrieden und klar geregelte Strukturen. Vor dem Hintergrund einer dramatisch schlechten Unterrichtsversorgung sind pädgogisch unsinnige und finanzpolitisch nicht vertretbare Doppelstrukturen abzulehnen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X032.2 Bekenntnis zu Wahlfreiheit zwischen G8 / G9 in SH
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Das Abitur an Gemeinschaftsschulen und das Abitur an Gymnasien ist uneingeschränkt gleichwertig. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen wird in neun, an Gymnasien nach Wahl der Schulkonferenz in acht oder neun Jahren abgelegt. Die Wahlfreiheit zwischen den beiden unterschiedlich langen gymnasialen Bildungsgängen bleibt erhalten.
Alternativ zum Antrag X039 stelle ich zur Abstimmung, jedem Gymnasium die freie Entscheidung zwischen dem acht- und dem neunjährigen Bildungsgang zum Abitur zu überlassen. Ob Gymnasien in acht oder in neun Jahren zum Abitur führen sollten, ist hochumstritten. Beide Seiten können sich auf Untersuchungen, Experten, Verbände und Meinungsumfragen zu ihren Gunsten berufen. Eine generelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird in Schleswig-Holstein von den meisten Beteiligten abgelehnt. G9-Befürworter wünschen sich jedoch eine geringere Belastung und mehr Zeit zum Lernen, für die Freizeit und für außerschulisches Engagement. Weil zumindest an einigen Gymnasien Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen und mit guten Argumenten einen neunjährigen Bildungsgang wünschen, soll ihnen der Wechsel zu G9 ermöglicht werden. Dies bedeutet Wahlfreiheit für jedes Gymnasium. Mehr G9-Gymnasien schaffen auch mehr Wahlfreiheit für Schüler, die ein Gymnasium besuchen möchten. Als finanzpolitisch nicht vertretbare Doppelstruktur hat sich nicht bewährt, an einem Gymnasium gleichzeitig G8- und G9-Klassen anzubieten (GY-Modell). Wenn ein Gymnasium aber insgesamt in neun Jahren zum Abitur führen möchte und dies in der Schulkonferenz von allen Beteiligten gemeinsam so entschieden wird, sollte dies respektiert werden. Die bereits vorhandenen G9-Gymnasien in Schleswig-Holstein erfreuen sich großer Beliebtheit und arbeiten erfolgreich.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X033 Bekenntnis zu Inklusion (Eine Schule für Alle)
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Wir bekennen uns zur UN-Menschenrechtskonvention und fordern gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder. Wir stehen zu dem Eine-Schule-für-Alle-Gedanken. Wir erkennen an, dass besondere Kinder mit ausgeprägten Bedarfslagen Anspruch auf inklusive Beschulung haben. Sofern sie selbst und Eltern dies wünschen, kann dies auch in einer optimalen Umgebung in Förderzentren geschehen. Die Bezugsgruppen-Erfahrung muss einen hohen Stellenwert in der inklusiven Bildungspolitik behalten.
Für die Piratenpartei SH ist Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entwicklung der Inklusion in Schulen ist als Teilbereich von besonderer Relevanz und Tagesaktualität. Wir wollen Inklusion als moderierten Prozess politisch umsetzen und allen Menschen, unabhängig von ihren individuellen Ansprüchen, Bedarfen und Voraussetzungen uneingeschränkte Teilhabe ermöglichen. Wo dafür Hilfe, wie Erziehung in Förderzentren, nötig und/oder gewollt ist, muss sie weiterhin stattfinden können.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X060 Hebammenarbeit bei gesetzlichen Krankenkassen versichern
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Landtagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass Hebammen ihre wichtige Arbeit auch bei den gesetzlichen Krankenkassen versichern lassen können und der Versicherungsbeitrag nicht einen bestimmten %-Satz des Umsatzes übersteigen darf.
Hebammen, insbesondere die, die auf dem Land arbeiten, müssen immer höhere Beiträge an die Versicherung bezahlen. Dies ist Aufgrund der geringen Bezahlung nicht mehr möglich und viele Hebammen geben auf. Dies sorgt für eine Unterversorgung. Um die Preistreiberei zu deckeln, sind die gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Diese würden auch davon profitieren. Eine einfache und schnelle Lösung, die durchaus noch weiter ausgebaut werden kann, um insgesamt das Gesundheitswesen zu Reformieren. Es wäre endlich wieder eine Fehlerkultur möglich.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X061 Impfungen transparenter machen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Impfwesen deutlich transparenter wird. Beispiel: Bei vielen Impfungen gibt es Zusatzstoffe, s.g. Adjuvansen. Hierbei handelt es sich oftmals um Stoffe, die die Imunreaktion verstärken soll. Da es sich aber nicht um ein "Wirkstoff" handelt, muss nicht die Menge dieser Stoffe angegeben werden. Da bekanntlich die Dosis das Gift macht, lässt es zu viel Raum für Spekulationen.
Über Sinn und Unsinn von Impfungen möchte ich hier nicht reden, aber eine immer höhere Impfmüdigkeit verbreitet sich in Deutschland. Ein Grund ist die Intransparenz des Impfwesens. Als Eltern die richtige Wahl für einen kleinen Säugling zu treffen, ist nicht möglich, wenn man über die Impfstoffe sich nicht ausreichend informieren kann. Da ist die Versuchung groß es gleich ganz zu lassen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X062 Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge Eine intakte Grundversorgung der Bevölkerung ist lebensnotwendig. Sie schafft die Basis für den Zusammenhalt der Menschen in einem Bundesland und dessen Kommunen; für eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung und wirkliche Teilhabe aller. Dies bedeutet auch eine umfangreiche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die sie und ihre Existenz unmittelbar betreffen, zu garantieren. Dies ist nur durch öffentliche Netzgesellschaften zu verwirklichen. Die “Privaten” sind Unternehmen, die Profit machen wollen. Sie haben nicht das Wohl der Bürger im Auge sondern eine ordentliche Rendite. Darunter leidet folglich die Qualität ihrer Dienstleistungen: Arbeitsplätze werden abgebaut, das Lohnniveau gedrückt, die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt – bei gleichzeitigem Anstieg der Preise für die Nutzung der Daseinsvorsorge. Durch die Zunahme der Privatisierung verliert Schleswig-Holstein und seine Kommunen immer mehr an Einflussnahme auf eine selbstbestimmte Gestaltung der wirklich notwendigen öffentlichen Leistungen. Land, Kreise und Gemeinden geraten in Abhängigkeit zu ihren “strategischen Partnern”, sind ihnen vertraglich und finanziell verpflichtet. Jeder weitere Versuch des Ausverkaufs unserer Daseinsvorsorge ist gegen die Interessen der des Landes Schleswig-Holsteins und seiner Einwohner gerichtet. Fehler der Vergangenheit sind durch Rekommunalisierung bereits verkaufter Daseinsvorsorge (z. B. Stadtwerke) zu berichtigen. Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand von Konzernen orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der Einwohner Schleswig-Holsteins. Daher ist es sicherzustellen, dass alle zur Daseinsversorgung gehörenden Netze in öffentlicher Hand bleiben. Der Betrieb der Netze lohnt sich. Land, Kreise und Kommunen profitieren langfristig von den sicheren Einnahmen und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region. Auch Konsolidierungsgemeinden können dadurch mittelfristig ihre Haushalte entspannen. Wir wollen für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz sorgen. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz von Entscheidungen und die Identifikation der Einwohner mit ihrem Land, ihrer Stadt erhöht werden. Teilhabe aller bedeutet aber auch, alle Einwohner in Zukunftsprojekte einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben daran mitzuwirken. Ausgerufene Klimaziele können nur durch eine möglichst große Beteiligung aller Einwohner erreicht werden. Ziel muss aber eine sozialverträgliche Energiewende sein. Einkommensschwache Haushalte müssen gezielt beraten werden sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen. Das direkte und indirekte Wohl der Bürger müssen im Vordergrund stehen. So leisten Energieeinsparungen und -effizienz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Öffentliche Netzgesellschaften können dies gezielt unterstützen und sorgen so für eine niedrigere Energierechnung von Einwohnern, Unternehmen und Verwaltung. Für öffentliche Netzgesellschaften müssen klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Dadurch erhalten alle Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird. Durch den Rückkauf beispielsweise von Stadtwerken wird Schleswig-Holstein langfristig von den sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht sonst wohin überwiesen. Es steht somit auch für soziale Zwecke, wie z.B. die sozialverträgliche Gebäudesanierung zur Verfügung. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erwirtschaften, wovon Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden können. Ziel muss soll auch die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Eine ernst gemeinte und objektive Energieberatung soll zu mehr Effizienz und langfristig auch zu finanziellen Einsparungen für Schleswig-Holstein und seine Einwohner führen. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Im Antragstext enthalten. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X063 Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung
Eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land in den nächsten Jahren stehen wird, ist die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Landesverwaltung bei abnehmender Zahl von Stellen. Das Thema beschäftigt den Landtag immer wieder. Der Antrag zielt darauf ab, dass sich die Piratenpartei dazu positioniert. Er knüpft dazu an schon vorhandene Positionen in unseren bisherigen Programmen an.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X081 Angabe von Uranbelastung im Dünger
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt, dass die Landtagsfraktion sich dafür einsetzt, dass die Konzentration von Uran bei Dünger in Schleswig-Holstein angeben werden muss.
Um das langsame und andauernde Verseuchen von Grundwasser und Boden durch Uran in SH zu verhindern, ist Uran belasteten Dünger möglichst nicht zu verwenden und die Hersteller sind verpflichtet genaue Angaben über die Konzentration von solchen Giftstoffen zu machen. Mineralischer Phosphordünger enthält u.a. natürliches Uran. Die Landwirte könnten alternative Dünger ohne Uran verwenden. Da die Angabe aber nicht Pflicht ist, sind diese Dünger nicht erkennbar. Die alternativen Dünger kommen meist aus biologischen Düngeherstellung (Mist). Somit ist dieser Antrag ein praktisches Beispiel für die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
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SH:LPT2014.1/Anträge/X082 Verbot von Uran belasteten Dünger
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt, dass die Landtagsfraktion sich dafür einsetzt, dass mit Uran belasteter Dünger in Schleswig-Holstein nicht mehr gedüngt werden darf.
Um das langsame und andauernde Verseuchen von Grundwasser und Boden durch Uran in SH zu verhindern, ist Uran belasteten Dünger zu verbieten und die Hersteller sind verpflichtet genaue Angaben über die Konzentration von solchen Giftstoffen zu machen. Mineralischer Phosphordünger enthält u.a. natürlichen Uran. Die Landwirte können nicht darauf verzichten, weil keine Angaben gemacht werden können. Die Grenzwerte sind zu hoch, weil sich die Verseuchung bei Uran additiv bei jeder Düngung erhöhen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X501 Bummelgebühr für Fraktionsmitglieder
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der LPT möge die Landtagsfraktion dazu auffordern dass wenn die Landtagsfraktion einen an sie gerichteten Antrag des Landesparteitages nicht innerhalb von einem Jahr bearbeitet (und wenn es eine Absage ist), ist jedes Fraktionsmitglied angehalten 100 € für den Landesverband (zusätzlich) zu spenden (pro Antrag/pro Jahr).
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SH:LPT2014.1/Anträge/X502 Piraten SH akzeptieren CaCert
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piraten Schleswig-Holstein digitale Unterschriften( Signaturen) akzeptieren, die von CaCert ausgestellt sind und mindestens zwei erfolgreiche Assuren durch Piraten durchlaufen haben oder mind. 50 Trustpunkte besitzen.
Nach Snowden ist digitale Signierung und Verschlüsselung sehr wichtig geworden. Mit CaCert ist das auch mit dem x.509-Verfahren kostenlos möglich. Dieses Verfahren ist in den meisten Email-Programmen enthalten und es bedarf keiner weiteren Installation von Verschlüssungssoftware. Digitale Unterschriften werden die Arbeit der Piraten vereinfachen, weil unserer Arbeit oft digitale Formate verwendet. So kann z.B. ein Protokoll digital signiert werden, oder auch Mitgliedsanträge wären so online möglich. Aus http://wiki.cacert.org/FaqDraftDe : "CAcert wurde als Non-Profit-Organisation gegründet, zum Zweck die erste Non-Profit-Certificate Authority zu etablieren. Denn bis dahin wurden global verifizierbare Zertifikate nur von kommerziellen CAs ausgestellt, die dafür Geld verlangen. Zu teuer für die meisten Anwender, weshalb der Grossteil der Kommunikation im Internet unverschlüsselt und unverifiziert übertragen wird." CaCert ist also eine ehrenamtliche und kostenlose Konkurrenz zu den kommerziellen Anbietern. Durch "Assuren" wird die Identität eines Benutzers anhand mindestens eines staatlichen Lichtbildausweises festgestellt und das Vertrauen zu dieser Signatur wird erhöht. Trotz dieser hohen Anforderungen sind diese Signaturen nicht automatisch nach dem Singnaturgesetz akzeptiert und bedürfen deshalb der Zustimmung unser "Vertragspartner" - also uns. Kurz: eine ehrenamtliche, auf Vertrauen aufgebaute Dienstleistung, die vielleicht noch ein sehr wichtiger Baustein werden könnte bei der Umsetzung/Verbesserungen unser digitalen Demokratietools. Konkretes Beispiel: Ein Neumitglied kann bisher nur mit zusätzlichen Kosten Mitglied werden. Mit einem Mitgliedsantrag, der mit einer Signatur von CaCert unterschrieben ist, ist dies nun auch kostenlos und online möglich und dank der Zustimmung dieses Antrages auch gültig. Hinweis: Proofy ist ein Assurer
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SH:LPT2014.1/Anträge/X503.1 Kein Fußbreit den Extremisten 1
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt: 1 Oliver Grube und Dennis Boysen für ihre Initiative zur Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte bei der Kommunalwahl 2013 in Norderstedt das Lob des Parteitages und der Parteiführung auszusprechen. 2 Auch der künftige Landesvorstand soll wie in Norderstedt 2013 gehandhabt Wahlvorschläge von Aufstellungsversammlungen nur dann einreichen, wenn alle aufgestellten Kandidaten ihm ok erscheinen. 3 Eine Kandidaten-/ Listenkommission soll vom Vorstand berufen werden, die darüber entscheiden soll, ob Kandidaten geeignet sind und Listen eingereicht werden sollen.
zu 1: Oliver Grube und Dennis Boysen haben 2013 mit großem persönlichen Einsatz verhindert, daß dort ungeeignete Personen trotz einer formell korrekten Aufstellungsversammlung zur Wahl antreten konnten. zu 2: Wir sollten klarstellen, daß wir in Zukunft keine Kompromisse hinsichtlich der politischen Ausrichtung unserer Kandidaten mehr machen. zu 3: Offenschtlich besteht die Gefahr einer Unterwanderung. Von daher brauchen wir dringend eine Kontrolle der Aufstellungsversammlungen. Das etwas holperige Verfahren 2013 sollte Regeln bekommen.
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SH:LPT2014.1/Anträge/X503.2 Kein Fußbreit den Extremisten 2
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt: 1 Oliver Grube und Dennis Boysen für ihre Initiative zur Torpedierung der Demokratie und der Grundrechte bei der Kommunalwahl 2013 in Norderstedt die Mißbilligung des Parteitages und der Parteiführung auszusprechen. 2 Der künftige Landesvorstand soll Wahlvorschläge von Aufstellungsversammlungen auch dann einreichen, wenn ihm aufgestellte Kandidaten nicht ok erscheinen. 3 Es wird ausdrücklich festgestellt, daß das passive Wahlrecht jedermann zusteht und über Kandidaten durch allgemeine, freie und geheime Wahl nach festen Regeln und nicht durch willkürliche Kaderentscheidung oder einen ad hoc zusammengerufenen Mob befunden wird.
zu 1: Oliver Grube und Dennis Boysen haben 2013 mit großem persönlichen Einsatz erreicht, daß die Partei geordnete Abläufe, Recht und Gesetz missachtet hat, um einer nicht mal aus Norderstedt stammenden 5 Mann Truppe das Ausleben ihrer Version politischer Korrektheit zu erlauben. Grundrechte wie das passive Wahlrecht sollten für jeden gelten und nicht nur für die mit der eigenen Meinung. zu 2: Das sollte unter Demokraten selbstverständlich sein, bedarf aber in Anbetracht der zuvor gelebten Praxis offensichtlich der Klarstellung und Erinnerung. zu 3: Es besteht die Gefahr einer Unterwanderung durch Antidemokraten wie Oliver Grube und Dennis Boysen, die Wahlergebnisse nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen genehm sind. Keinesfalls sollte so ein Verhalten ohne Kritik durchgehen.
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