SH:LPT2014.1/Anträge/X010 Unvereinbarkeit der Ziele der Piratenpartei mit anderen politischen Organisationen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Ziele und die Programme links- oder rechtsradikaler und/oder links- oder rechtsextremistischer Parteien nicht vereinbar sind mit den Zielen der Piratenpartei im Sinne des §2(3) in Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland. In die oben genannte Kategorie fallen zurzeit unter anderem die folgenden Parteien: NPD, REP, AFD, DKP, MLPD und Die Linke.
Seit langem gibt es innerhalb des Landesverbandes Schleswig-Holstein und scheinbar innerhalb der gesamten Partei einen Streit darüber, mit welchen Parteien und politischen Organisationen wir zusammenarbeiten sollten und mit welchen nicht. Dieser Konflikt liegt unter anderem in der Sache begründet, dass unsere Satzung zu dem Thema einen Interpretationsspielraum lässt und dass verschiedene Gruppierungen von verschiedenen Personen anders wahrgenommen werden. So lautet Paragraph 1 Absatz 1 unserer Satzung wie folgt: "Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Und Paragraph 2 Absatz 3: "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig." Daraus lässt sich nicht unmissverständlich ableiten, wann die Zielsetzung einer anderen Organisation den Zielen der Piratenpartei widerspricht. So wurde auf einem Bundesparteitag im Mai 2013 eine Unvereinbarkeitserklärung mit der Alternative für Deutschland verabschiedet. Der Wortlaut war wie folgt: "Der BPT möge beschließen, dass die Ziele und das Programm der Partei "Alternative für Deutschland" nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei, im Sinne des §2(3) der Satzung ist." Ziel dieses Antrags ist es, eine grundsätzliche Haltung zur Ablehnung von Parteien und anderen Organisationen zu entwickeln. Wollen und/oder müssen wir gegenüber einigen konkreten Organisationen eine klare Haltung innerhalb des Landesverbandes schaffen oder nicht? Mit diesem Antrag soll zum einen Klarheit für die Parteimitglieder herrschen, welche mehrheitliche Haltung die Partei zu diesen umstrittenen Organisationen vertritt und zum anderen soll es vorhandenen Kooperationen gegebenenfalls den Rücken gegenüber permanenten Angriffen aus den eigenen Reihen stärken.
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