SH:LPT2014.1/Anträge/X012 Gleichstellung der Kreistagsabgeordneten in Schleswig-Holstein

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.

Antrag Nummer X012 an den Landesparteitag 2014.1. Beantragt von Anne Burmeister/Tonio Wilde Titel  Gleichstellung der kommunalen Mandatsträger in Schleswig-Holstein Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  ohne Antragstext Es wird beantragt: Die Gleichstellung der kommunalen Mandatsträger mit den Fraktionen. Antrag: Die Basis in Form des Landesparteitages möge Folgendes beschließen: Der Landesparteitag fordert sowohl den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Änderung der Geschäftsordnungen der Kreise und kreisfreien Städte einzusetzen, so dass die Einzelabgeordneten die selbe Unterstützung wie die Fraktionsabgeordneten erhalten. Solle sich eine Änderung innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Monaten nicht bewerkstelligen lassen, werden die oben genannten aufgefordert, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Begründung Im Gegensatz zu den Fraktionen sind Einzelabgeordnete nicht berechtigt, bürgerliche Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Daraus folgt, dass sie, um ihr politisches Mandat voll auszuüben, an allen Sitzungen selber teilnehmen müssten. Das bedeutet ein Vielfaches an Arbeitsaufwand gegenüber Fraktionsangehörigen. Durch die derzeitige Geschäftsordnung der Kreise und kreisfreien Städte sind die Einzelabgeordneten zusätzlich benachteiligt, da ihnen weder Personal noch eine angemessene Sachausstattung noch Büro zur Verfügung gestellt werden. Folglich müssen Einzelabgeordnete neben der politischen Arbeit jegliche Verwaltungstätigkeit von zu Hause aus bewältigen. Auf Grund dieser Situation sind Einzelabgeordnete gegenüber Fraktionsabgeordneten schlechter gestellt. Diskussion Diskussionsseite

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