Benutzer:Malte S.

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Malte Sommerfeld
Nick:	Malte S.
Familienstand:	vergeben
Geburtstag:	einmal im Jahr
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Landesverband:	Schleswig-Holstein
Funktion:	Justiziar & Referent Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Stammtisch:	Kiel
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Twitter:	@MalteSommerfeld

Über mich

Exil-Berliner, der seit knapp 10 Jahren in Kiel lebt, studiert(e) und arbeitet.

Abschluss in Rechtswissenschaften an der CAU Kiel. Aktuell warte ich auf die mündliche Prüfung zum zweiten Staatsexamen, arbeite aber schon als Justiziar und Referent für Innen und Recht bei der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Ich streite gerne und leidenschaftlich für die Meinungen, die ich beruflich und privat vertrete, und nehme dabei nur selten ein Blatt vor den Mund. Vielfach bin ich dabei kurz angebunden. Das liegt maßgeblich daran, dass ich zu einzelnen Punkten eine Meinung habe und diese auch gerne durchsetze zugleich aber eigentlich dauerhaft beschäftigt bin. Ich bin der Überzeugung, dass wir nur dann wirklich Inhalte produzieren und erarbeiten können, wenn wir über diese streiten. Wer sich dadurch persönlich angegriffen fühlt, darf und soll mir das gerne sagen - bereits soviel im Vorfeld: Es ist nur selten persönlich gemeint.

Weltansichten

Transparenz & Partizipation

Transparenz und Partizipation sind zwei Teile des gleichen Prinzips.

Warum erwarte ich Transparenz?

Transparenz ist kein Selbstzweck. Deshalb kann die Forderung nach Transparenz auch nicht schlechthin jeden treffen. Transparenz ist dort erforderlich, wo Stellen oder Personen besondere Befugnisse oder besondere Macht erhalten und ausüben. Damit meine ich letztlich nicht unbedingt nur formell übertragene Macht, sondern auch faktische erlangte Macht (z.B. durch Einräumung von Funktionen, die formell keine Befugnisse vermitteln, faktisch aber mit sich bringen --> AG-Leiter, Regierungsmitarbeitern usw.).

Macht birgt immer das Risiko von Machtmissbrauch, welchen wir ggf. im Nachhinein durch Sanktionen ahnden, nicht aber verhindern können. Die Stellen und Personen mit Macht bedürfen dennoch unseres Vertrauens für ihre Arbeit. Sie brauchen unser Vertrauen auch darüber, dass sie ihre Arbeit richtig machen. Das kann man nur begrenzt durch Ergebnisse erreichen, denn das liefe im Extremum darauf hinaus, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen.

Wenn aber das Ergebnis kein hinreichendes Vertrauen schaffen kann, dann kann dies nur durch die Transparenz der Entscheidungsprozesse erfolgen. Zudem ermöglichen transparente Entscheidungsprozesse auch eine frühzeitige Erkennung fehlerhafter Machtausübung. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn die Prozesse nicht erst im Anschluss an eine Entscheidung offen gelegt werden, sondern bereits im Vorfeld. Deshalb bedeutet Transparenz für mich auch gerade eine frühzeitige Beteiligung und Offenlegung.

Von wem erwarte ich Transparenz?

Transparenz betrifft zunächst nur öffentliche Stellen. Sie betrifft aber auch jeden Piraten. Denn wenn wir Transparenz in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen wollen, dann müssen wir uns diesem Prinzip ebenso unterwerfen.

Öffentliche Stellen müssen daher meiner Ansicht nach weit über das aktuell bestehende Informationsfreiheitsgesetz hinaus, nicht nur ihre Akten, sondern auch ihre Prozesse transparent gestalten. Das schließt auch die Benennung involvierter Privatpersonen ein. Das betrifft deren Privatssphäre (jedenfalls bei natürlichen Personen, nicht bei Unternehmen) und ist daher dem Umfang nach im Einzelfall zu gewichten.

Transparenz in der Partei bedeutet aber auch, dass die hier existierenden Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden. Es bedeutet, dass Entscheidungen nicht über Wer-kennt-wen, sondern über eine frühzeitige Beteiligung aller protentiell Betroffenen erfolgen.

Frühzeitige Information als Ausdruck von Transparenz

Da Transparenz kein Selbstzweck ist, müssen die Anforderungen an sie an ihrem eigentlichen Zweck gemessen werden.

Vertrauen kann man auch im Nachhinein erlangen. Das stimmt. Faktisch aber wird auch ein falscher Weg Zustimmung erfahren, wenn am Ende das Ergebnis stimmt. Damit wird aber kein Vertrauen in die Arbeit, sondern nur die in die Ergebnisse erreicht. Das ist insbesondere dann kritisch, wenn der falsche Weg zu Nebenwirkungen führt, die erst deutlich später eintreten. Stimmt das Ergebnis, so wird derjenige, der Kritik am Weg übt, untergehen in der Menge derjenigen, die das Ergebnis bejubeln. Somit führt Ergebnistransparenz zur Unterdrückung von Kritik.

Transparenz will aber auch eine Prävention ermöglichen. Prävention ist aber bei einer bloßen Ergebnistransparenz unmöglich. Um diesen Zweck zu erreichen muss Transparenz bereits vor der Entscheidung erfolgen.

Transparenz als Ausdruck von politischer Partizipation

Sowohl das Argument des Vertrauens wie auch das der Prävention sind hinfällig, wenn die Machtausübung nicht beeinflusst werden kann. Gerade bei den Piraten, aber - dank unserer politischen Wirkung - auch immer mehr auf der politischen Bühne wird die Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungsprozessen zu Recht als überragend wichtig akzeptiert. Eine effektive Beteiligung an diesen Prozessen, sei es durch schlichte Kritik, sei es durch konstruktive Lösungsvorschläge oder einfache Mitarbeit, ist aber nur möglich, wenn demjenigen, der sich beteiligen möchte, die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Damit fördert die Transparenz die politische Partizipation in erheblichem Maße. Das gleiche gilt auf der Ebene der Piratenpartei.

Sozialleistungen und Eigenverantwortung

Ich bin überzeugt davon, dass der Staat weder die Aufgabe noch die Mittel hat, den Bürger vor jeden kleinen Unwägbarkeit zu beschützen. Seine primäre Aufgabe soll es sein, die Spielregeln zwischen den Bürgern festzulegen und Schutz vor (erheblichen) Verstößen gegen diese sowie Bedrohungen von außerhalb zu gewährleisten.

Die staatliche Verpflichtung zu Sozialleistungen folgt lediglich daraus, dass derzeit keine andere Ausbalancierung der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich ist. Sie ergibt sich insbesondere nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz. Denn wenn dem Staat eine andere Form der Ausbalancierung gelingt, stellt er damit auch das sog. soziokulturelle Existenzminimum her.