SH:LPT2014.1/Anträge/X063 Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.

Antrag Nummer X063 an den Landesparteitag 2014.1.
Beantragt von
Pab
Titel 
Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung
Empfehlung der Antragskommission
Formal OK
Hinweise der Antragskommission
 


Antragstext

Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen:

Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung

  1. Unser Land ist auf seine Beamte und Angestellten angewiesen, um seine Aufgaben - beispielsweise in den Bereichen Polizei, Justiz, Steuer und Bildung - erfüllen zu können. Nur mit ausreichendem und motiviertem Personal wird das Land die Anforderungen der Zukunft bewältigen können.
  2. Das Land hat in der Vergangenheit mehr Stellen geschaffen als es sich leisten kann. Strukturelle, wiederkehrende Ausgaben wie Personalkosten durch Schuldenaufnahme zu finanzieren, ist der falsche Weg. Durch die verfehlte Verschuldungspolitik der Vergangenheit muss Schleswig-Holstein von seinen Einnahmen knapp 1 Mrd. Euro jährlich an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit aufzubringen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für Investitionen zum Erhalt unserer Infrastruktur, für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Jede weitere Verschuldung erhöht die hohe Zinslast noch und entzieht dem Land dadurch dauerhaft dringend benötigte Mittel. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig.
  3. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erneuert vor diesem Hintergrund ihr Bekenntnis zu der in der Landesverfassung festgelegten Pflicht, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis 2020 schrittweise auf 0 zurückzufahren ("Schuldenbremse"). Sie bekräftigt darüber hinaus ihren im Landtagswahlprogramm festgelegten Willen, spätestens ab 2020 eine schrittweise Tilgung der Landesschulden einzuleiten, um die Zinslast zu senken und die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zurückzugewinnen.
  4. Da der umfangreichste Ausgabenposten im Landeshaushalt die Personalausgaben sind und das Land kaum Einfluss auf seine Einnahmen hat, kann der Stopp der Neuverschuldung nur durch Abbau von Stellen gelingen. Bis 2020 ist laut Landesrechnungshof ein Abbau von 10% des Personals des Landes zwingend erforderlich. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist bereit, die Verantwortung für diesen verfassungsrechtlich gebotenen Stellenabbau mitzutragen, auch wenn er aufgrund der verfehlten Verschuldungspolitik anderer erforderlich geworden ist und zu Härten führen wird.
  5. Es darf allerdings nicht passieren, dass wegen des Stellenabbaus wichtige Verwaltungsbereiche nicht mehr funktionieren oder Kernaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Der einschneidende Stellenabbau kann daher nur gelingen, wenn er mit einem Aufgabenabbau und und optimierten Verwaltungsstrukturen einher geht. Die Landesregierung muss dazu endlich die notwendigen Kern- und Zukunftsaufgaben des Landes definieren und die Aufgaben darstellen, deren Wahrnehmung verzichtbar und nicht mehr zu leisten ist.
  6. Um die Belastungen infolge des Stellenabbaus möglichst gerecht zu verteilen, fordern wir eine Analyse des Personalbedarfs des Landes in allen Bereichen. Solange der Bedarf nicht in allen Bereichen festgestellt ist und die Kernaufgaben definiert sind, sind besondere Bedarfe einzelner Bereiche im Verhältnis zu den übrigen Bereichen nicht nachgewiesen und darf kein Bereich von dem Stellenabbau ausgenommen werden. Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten, auch die Ministerien und der Landtag. Ohne umfassende Bedarfsanalyse ist es den Beschäftigten des Landes nicht zuzumuten, Ausnahmen für andere Bereiche durch zusätzliche Belastungen im eigenen Bereich aufzufangen.
  7. Da schon heute nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner beschäftigen als Schleswig-Holstein, gerade der Bildungsbereich anerkanntermaßen unterfinanziert ist und auch die Tilgung der Altschulden ansteht, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein höhere Einnahmen des Landes für erforderlich. Bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen sprechen wir uns für moderate Steuererhöhungen aus. Mithilfe des in unserem Wahlprogramm angestrebten Bürgerhaushalts und anderer Instrumente der Bürgerbeteiligung wollen wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes neu gestalten.



Begründung

Eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land in den nächsten Jahren stehen wird, ist die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Landesverwaltung bei abnehmender Zahl von Stellen. Das Thema beschäftigt den Landtag immer wieder. Der Antrag zielt darauf ab, dass sich die Piratenpartei dazu positioniert. Er knüpft dazu an schon vorhandene Positionen in unseren bisherigen Programmen an.


Piratenpad
https://piratenpad.de/p/Landesverwaltung
Diskussion
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