Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
- Antrag Nummer X001 an den Landesparteitag 2014.1.
- Beantragt von
- Christian Sylt Ich ziehe den Antrag zurück. Alles hat seine Zeit. IMHO ist die Zeit für diesen Antrag vorbei
- Titel
- Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Empfehlung der Antragskommission
- Formal OK
- Hinweise der Antragskommission
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Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text als Positionspapier zu verabschieden.
Neue Fassung:
| “Der Landesverband Schleswig-Holstein betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
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Begründung
Ich ziehe den Antrag zurück. Alles hat seine Zeit. IMHO ist die Zeit für diesen Antrag vorbei
- Diskussion
- Diskussionsseite
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