SH:LPT2014.1/Anträge/P002 Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.

Antrag Nummer P002 an den Landesparteitag 2014.1.
Beantragt von
Sven77
Titel 
Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
Empfehlung der Antragskommission
Formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Kapitel 7 oder Kapitel 8

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm in Kapitel 7 (Wirtschaft) unter Absatz 1, oder alternativ in Kapitel 8 (Natur- und Umweltschutz) unter Absatz 3 (Nachhaltigkeit und Beständigkeit) an geeigneter Stelle folgenden, neuen Absatz einzufügen:


Neue Fassung:

Die Piratenpartei Schleswig-Holsteins verfolgt das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft") zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis zum Jahre 2050 alle für die Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero emission) auskommt. Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet.

Die Entwicklung einer solchen Keislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen,

• dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und die ihre Energie ausschließlich aus Erneuerbare Energiequellen beziehen.

• dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen.

• dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum Rohstoff eines anderen wird.

Begründung

Die immer aufwändigere Förderung von Erdöl unter Inkaufnahme immer größerer Risiken, bei gleichzeitiger Anreicherung der Weltmeere mit biologisch nicht abbaubarem Plastik, steht sinnbildlich für das global vorherrschende, lineare Produktionssystem, dessen Methodik sich kurz und knapp mit den drei Begriffen „take, make, waste“ (nehmen, herstellen, wegwerfen) zusammenfassen lässt. Ein Prinzip, das sich seit Beginn der industriellen Revolution kaum verändert hat, inzwischen jedoch zunehmend an seine Grenzen stößt.

So steht den sich verknappenden Rohstoffen eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, deren materieller Bedarf –zusätzlich getrieben durch den Wunsch der Konsumbeteiligung sich industrialisierender Gesellschaften– stetig zunimmt. Der Zugang zu Rohstoffen sowie deren gerechte Verteilung werden dabei immer schwieriger. Damit nimmt letztlich auch die Gefahr von Verteilungskämpfen zu.

Dass ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen möglich ist, zeigt sich bereits überall dort, wo die Verknappung zu deutlichen Preissteigerungen führt. So ist die Rückgewinnung bei Buntmetallen und Stahl sehr weit fortgeschritten. Bei vielen erdölbasierten Kunststoffen ist der Anreiz zur Wiederverwertung aufgrund der mittelfristig gesicherten Verfügbarkeit von Rohöl hingegen noch nicht in ausreichendem Maße gegeben. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ist es daher Aufgabe der Politik, entsprechende Anreize zu setzen und steuernd auf die Produktionsprozesse einzuwirken. Letztlich steht eine Reaktion auf die schon heute spürbare Verknappung aller endlichen Rohstoffe auch für die Sicherung der Wohlstandsgesellschaft. Zum einen verringert sich dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, zum anderen wird die Entwicklung zukünftig weltweit benötigter Technologien gefördert.

Der bewusste, intelligente und langfristig tragfähige Umgang mit den noch zur Verfügung stehenden Ressourcen ist daher umwelt-, friedens- sowie wirtschaftspolitisch richtig.


Die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft stellt unser derzeitiges, lineares Produktionssystem allerdings vor große Herausforderungen. Solange die Beziehung von Rohstofflieferant, Produzent und Entsorger weitgehend auf Angebot, Nachfrage und Preisfindung beschränkt ist, kann sich ein geschlossener Stoffkreislauf nur schwer entwickeln. Der Abfall eines Ersten wird erst dann zum Rohstoff eines Zweiten werden, wenn Ersterem bekannt ist, welche Stoffe sich für die Weiterwendung eignen und somit auch vom Zweiten nachgefragt werden. Das gängige Prinzip, ein Produkt herzustellen und erst dann zu ermitteln, wie es sich weiterverarbeiten oder entsorgen lässt, muss daher durch ein System ersetzt werden, bei dem bereits zum Zeitpunkt der Produktentwicklung Überlegungen darüber angestellt werden, was am Ende des Lebenszyklus aus einem Produkt werden soll.

Diese Neuordnung des Produktionssystems setzt ein fundiertes Wissen über Stoffeigenschaften und die Möglichkeiten zur Weiterverarbeitung voraus. Von staatlicher Seite aus kann die dazu notwendige Grundlagenforschung über wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen gefördert werden. Netzwerke und Informationsplattformen erleichtern darüber hinaus den Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und tragen dazu bei, dass Stoffkreisläufe unternehmensübergreifend neu organisiert werden. Eine gezielte Wirtschaftsförderung –etwa durch die WTSH oder das Netzwerk FURGY– bietet Unternehmen einen Anreiz, langlebige Problemstoffe durch nachwachsende, biologisch abbaubare Stoffe zu ersetzen, die eigene Produktion zu analysieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.


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