SH:LPT2014.1/Anträge/X002 Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Der Landesverband der Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und bittet die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Es muss sicher gestellt werden, dass eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist. Der Landtag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen möglichen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden.
Die von Edward Snowden veröffentlichten Unterlagen dokumentieren die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und dessen Partner. Ein großer Teil der angewandten Programme (u.a. PRISM, Tempora und XKeyScore) zur Datengewinnung verstoßen gegen europäisches und deutsches Recht. [1] Mittlerweile befassen sich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Thematik. Abgesehen von der offensichtlich gescheiterten Forderung der Bundesregierung ein „No Spy- Abkommen“ mit der US-Regierung auf den Weg zu bringen, gab es bisher keine nennenswerten politischen Konsequenzen. Die US- Behörden haben ihm seinen Reisepass entzogen und machen es ihm somit fast unmöglich sein Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen. Auch wenn sein Handeln nach US-Recht strafbar sei, rechtfertigt es nicht die Vorgehensweise der US-Behörden seiner habhaft zu werden (etwa die Durchsuchung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales) [2]. Der Umgang mit anderen Whistleblowern (u.a. Snowdens Ex-Kollege Thomas Drake) und die Forderungen einzelner US-Politiker, wie man „Verräter“ wie Snowden kaltstellen sollte, legen den Schluss nahe, dass er wenig Chancen auf ein faires Gerichtsverfahren in den USA hätte. Mit seinen Veröffentlichungen hat Edward Snowden uns alle daran erinnert, wie bedroht der Rechtsstaat ist, wenn die Grundwerte demokratischer Strukturen ausgehöhlt werden.
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