SH:LPT2014.1/Anträge/X503.2 Kein Fußbreit den Extremisten 2
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.1.
Es wird beantragt: 1 Oliver Grube und Dennis Boysen für ihre Initiative zur Torpedierung der Demokratie und der Grundrechte bei der Kommunalwahl 2013 in Norderstedt die Mißbilligung des Parteitages und der Parteiführung auszusprechen. 2 Der künftige Landesvorstand soll Wahlvorschläge von Aufstellungsversammlungen auch dann einreichen, wenn ihm aufgestellte Kandidaten nicht ok erscheinen. 3 Es wird ausdrücklich festgestellt, daß das passive Wahlrecht jedermann zusteht und über Kandidaten durch allgemeine, freie und geheime Wahl nach festen Regeln und nicht durch willkürliche Kaderentscheidung oder einen ad hoc zusammengerufenen Mob befunden wird.
zu 1: Oliver Grube und Dennis Boysen haben 2013 mit großem persönlichen Einsatz erreicht, daß die Partei geordnete Abläufe, Recht und Gesetz missachtet hat, um einer nicht mal aus Norderstedt stammenden 5 Mann Truppe das Ausleben ihrer Version politischer Korrektheit zu erlauben. Grundrechte wie das passive Wahlrecht sollten für jeden gelten und nicht nur für die mit der eigenen Meinung. zu 2: Das sollte unter Demokraten selbstverständlich sein, bedarf aber in Anbetracht der zuvor gelebten Praxis offensichtlich der Klarstellung und Erinnerung. zu 3: Es besteht die Gefahr einer Unterwanderung durch Antidemokraten wie Oliver Grube und Dennis Boysen, die Wahlergebnisse nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen genehm sind. Keinesfalls sollte so ein Verhalten ohne Kritik durchgehen.
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