Benutzer:Arittner/bpt20112

Ich war auf dem Bundesparteitag in Offenbach (#offenbings) und habe für/gegen folgende Anträge (ohne TO-Änderungen) gestimmt. Es sind nur die finalen Antragskandidaten enthalten. Die konkurierenden Anträge, die es nicht in die Endabstimmung geschafft haben, liste ich hier nicht vollständig auf (darunter fallen schon viele Ablehnungen von mir, die hier dann nicht zu sehen sind)

Eine Liste der angenommen Anträge in Abarbeitungsreihenfolge findet sich hier (blog von raidermxd).

Eine Liste aller Beschlüsse findet sich hier.

Legende

• ☑ = habe ich zugestimmt
• ☒ = habe ich abgelehnt
• ☐ = war ich nicht anwesend oder enthalten

Programmanträge (zweidrittel Mehrheit)

• ☑ PA003 Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien (angenommen)
• ☑ PA013 Klarstellungsanstrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramm 2013 (angenommen)
• ☑ PA023 Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen (angenommen)
  • dazu muss ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass PA023 und PA299 im dem Sinne konkurierend waren, weil sie sehr viele Ähnlichkeiten aufweisen. Ich habe dann für beide gestimmt, weil letztendlich nur eine gemeinsame Abstimmung erfolgte. Bevorzugt hatte ich PA299
• ☑ PA041 Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm (angenommen)
  • War ich zunächst unschlüssig und wurde zum letzten Kandidaten, dem ich letztendlich zugestimmt hatte.
• ☑ PA046 Offene Verträge mit der Wirtschaft (angenommen)
• ☑ PA052 Migration bereichert die Gesellschaften (angenommen)
• ☑ PA068 Begrenzung der Leiharbeit (angenommen)
• ☑ PA088 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten (angenommen)
  • einstimmig und ohne Diskussion :-)
• ☒ PA086 Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW (abgelehnt)
• ☑ PA094 Freiheit, Würde, Gerechtigkeit (abgelehnt)
• ☑ PA113 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)]] (angenommen)
• ☑ PA149 Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit (angenommen)
  • Habe mich sehr schwer getan. Ursprünglich habe ich für PA151 gestimmt, da dieser konkurierend zu 149 war. Als PA151 raus flog, habe ich dem PA149 zugestimmt. Weil ich nicht wollte, dass wir a) gar keine Aussage haben und b) der PA149 in seinen Punkten zwar konservativer aber für mich doch zustimmungsfähig war.
• ☑ PA165 Gemeinsam gegen Rassismus (angenommen)
• ☑ PA188 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) (angenommen)
  • Da gab es viel Diskussionsbedarf, insbesondere die Aufgaben im Ausbildungs- und Arbeitsschutzbereich der Verbände und Kammern. Ich stimmte trotzdem dem Antrag zu, weil solche Aufgaben auch in anderer Form (besser) gelöst werden können.
• ☑ PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (angenommen)
• ☑ PA299 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands (angenommen)
  • siehe auch PA023 (ebenfalls angenommen)
• ☑ PA311 Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (abgelehnt)
• ☑ PA317 Programmparteitag ansetzen (angenommen)
• ☒ PA358 Berliner Manifest (abgelehnt)
• ☒ PA370 Präambel (abgelehnt)

Positionspapiere (einfache Mehrheit)

• ☒ Q026 Neugestaltung der Europäische Währungsunion (abgelehnt)
  • Als Positionspapier war mir das deutlich zu unspezifisch.
• ☐ Q027 Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen. (abgelehnt)
  • War ich (leider) nicht anwesend und habe nicht abgestimmt
• ☑ Q038 Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel (angenommen)
• ☑ Q039 Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 2. Höhe des Regelbedarfs (angenommen)
• ☑ Q041 Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen (angenommen)
• ☑ Q042 Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten (angenommen)
• ☑ Q043 Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht (angenommen)
• ☑ Q044 Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit (angenommen)
• ☑ Q045 Positionspapier zur Hartz IV-Debatte - 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn (angenommen)
• ☐ Q055 Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen (angenommen)
  • War ich (leider) nicht anwesend und habe nicht abgestimmt
• ☑ Q065 Piratenappell pro Europa (angenommen)
  • Kontroverse Diskussion, aber letztendlich eine gute Aussage die über unsere Deutschen Grenzen hinausgehen. Alle waren sich einig, dass Europa aber auf deutlich demokratischere Füße gestellt werden muss.
• ☑ Q067 Ablehnung des ESM Vertrages (abgelehnt)
  • Dafür kam die Alternative Q111
• ☑ Q070 Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV (angenommen)
  • Als Positionspapier fand es die Mehrheit, als Programmantrag 311 nicht.
• ☑ Q111 Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. (angenommen)
  • Dies ist ein Alternativantrag von Christopher Lauer, der eine Ablehnung des ESM-Vertrages (ohne ihn mehrheitlich nicht gelesen zu haben) durch den bpt für problematisch befand (->Q067). Die Mitglieder auf dem bpt konnte sich auf den Antrag einigen. Zu kritisieren ist, dass er in seiner Kürze etwas unprägnant ist.

Satzungsänderungsanträge

• ☒ SÄA005 Definition Positionspapier (abgelehnt)
• ☒ SÄA006 2/3 Mehrheit für Positionspapiere (abgelehnt)
  • Macht keinen Sinn, die Hürde so hoch zu setzen. Wo ist dann der Unterschied zu PA?
• ☑ SÄA016 Passives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung (angenommen)
• ☑ SÄA017 Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung (angenommen)
• ☑ SÄA028 Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) (angenommen)
• ☑ SÄA047 Neue Finanzordnung (angenommen)
• ☑ SÄA052 Firmenspenden Modul 1 a neu (abgelehnt)
  • Da Modulantrag, hier die Erklärung: Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 50000 € an Spenden entgegen. [...]
  • die Ablehnung hat keine/kaum Auswirkung, da es die Empfehlung gibt sich an die Transparency International gesetzte Grenze von 50.000€ zu halten Reformvorschläge.
• ☒ SÄA055 Firmenspenden Modul 2 a neu (abgelehnt)
  • Da Modulantrag, hier die Erklärung: Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen nur Spenden von natürlichen Personen entgegen
  • Habe ich abgelehnt, da es sachfremd ist Firmenspenden nicht anzunehmen. Als Basisdemokratische Partei ist es nahezu unmöglich eine Beeinflussung durch Spenden zu erreichen. Außerdem kann man ja immer noch ablehnen. Da möchte ich lieber immer wieder öffentlich Diskussionen drüber haben, als generell alles abzulehnen.
• ☑ SÄA058 Firmenspenden Modul 3 neu (angenommen)
  • Da Modulantrag, hier die Erklärung: Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.
• ☑ SÄA062 Firmenspenden Modul 4 neu (angenommen)
  • Da Modulantrag, hier die Erklärung: Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.
• ☑ SÄA063 Änderung des §1 - Abschnitt A (abgelehnt)
  • >>Hiermit beantrage ich den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze "und faschistische" durch "im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische". [...]<<
  • Wurde gemeinsam mit SÄA064 geheim abgestimmt. Ich habe beiden zugestimmt, um beide Varianten in der Satzung zu haben.
  • Ich hätte es nur bevorzugt, das an etwas späterer Stelle zu haben
• ☑ SÄA064 Änderung des §1 - Abschnitt A (abgelehnt)
  • >>Ich beantrage an den §1 (1) der Bundessatzung folgenden Satz anzuhängen: "Hierbei wendet sich die Piratenpartei auch gegen jeden Versuch den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 zu negieren oder relativieren."<<
  • Wurde gemeinsam mit SÄA063 geheim abgestimmt. Ich habe beiden zugestimmt, um beide Varianten in der Satzung zu haben.
  • Ich hätte es nur bevorzugt, das an etwas späterer Stelle zu haben

Sonstige Anträge

• ☑ X010 Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms (angenommen)
• ☑ X016 Engagement gegen Rechtsextremismus (angenommen)
• ☑ X024 Erstellung des Bundeswahlprogramms (abgelehnt)
• ☒ X037 Klarstellung Positionspapiere (abgelehnt)

Zurückgezogene Anträge

• PA313 Änderung der Präambel, Absatz 1
• PA286 Managergehälter
  • Wollte ich dagegen stimmen
• PA217 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern
  • Alternative zu dem PA188
• PA282 Mindestlohn
• PA333 Gesetzlicher Mindestlohn
• PA305 Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
  • Alternative zu dem PA284
• SÄA027 Einschränkung der Handlungsunfähigkeit des Vorstands