Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q038

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q038

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel]]

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag möge ein Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII“ beschließen, das mit folgendem einleitenden Text beginnt, und dessen einzelne Abschnitte in weiteren Beschlüssen bestimmt werden. Soweit nichts anderes bestimmt wird, erfolgt die Nummerierung und Anordnung der Abschnitte in der Reihenfolge ihrer Abstimmung. Text des Positionspapiers (Einleitung):

Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen unserer Auffassung nach in mehreren Punkten in nicht hinnehmbarer Weise gegen den in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:

Antragsbegründung

Dieses Positionspapier stellt eine Maximalforderung für den politischen Alltag dar. Uns ist bewußt, dass eine Umsetzung aller Forderungen dieses Positionspapiers ein Quasi-BGE ohne bestehendes Finanzierungsmodell erschaffen würde. Dennoch ist jede der Einzelforderungen aus den in den einzelnen Abschnitten angegebenen Gründen politisch absolut sinnvoll und notwendig.

Sofern unsere Forderungen insgesamt zu unüberwindlichen haushaltspolitischen Hindernissen führen, muss das gesamte Hartz-IV-System auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam nach neuen kreativen Lösungen gesucht werden. Es ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, eine fehlerhafte Sozialpolitik durch das Fallenlassen von einzelnen, je für sich berechtigten Forderungen vor einem Offenbarungseid zu bewahren.

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Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Arbeit und Soziales

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft