Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/X016

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X016
Einreichungsdatum
Antragsteller	Klaus Peukert
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Engagement gegen Rechtsextremismus Antragstext Der Bundesparteitag möge folgende Erklärung verabschieden: "Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt die Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich. Piraten, die an solchen Aktionen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen und dabei für die Partei werben wollen, bedürfen dazu keinerlei Erlaubnis eines Vorstandes, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein. Die Piratenpartei positioniert sich damit nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet. Die Piratenpartei wird darüber hinaus Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen." Antragsbegründung Ziel dieser Unterstützungserklärung ist es *nicht* den schwarzen Block links zu überholen und parteiinterne Highscores im Toniwagen/Peterwagen umwerfen aufzustellen. Ziel ist es die Bürger unseres Landes (überraschenderweise sind sie es, für die wir Politik machen wollen) als Piraten zu unterstützen wenn die Bürger sich Nazis entgegenstellen und sagen/zeigen wollen "Hier nicht!" (siehe Leipzig/Dresden/Dortmund). Wir sollten den Bürgern helfen, ihnen beistehen und nicht neunmalklug mit der Versammlungsverordnung wedeln, nach der Trillerpfeifen mit höchstens als 75db erlaubt sind, aber nur wenn gleichzeitig die maximale Fläche eines Transparentes 0,65m² nicht überschreitet. Zivilcourage endet nicht an den Paragraphen einer Verordnung! Die Initiative äußert sich bewußt nicht explizit zu den oft auch innerparteilich kritisierten "Blockaden", insbesondere ruft sie weder aktiv dazu auf, noch äußert sie die implizite Bitte bei Teilnahme das Piratenshirt auszulassen. Sie will nicht mehr und nicht weniger als da oben steht: An öffentlichen und friedlichen Aktionen gegen Faschismus und Rechtsextremismus dürfen Piraten, selbstverständlich, *im* Piratenshirt, teilnehmen, ohne eine Erlaubnis zu benötigen. Wie weit diese Beteiligung geht unterliegt dem Gewissen jedes Einzelnen Piraten und kann von einer solchen Unterstützungserklärung nicht reglementiert werden. Anstatt sich explizit gegen friedliche Blockadeaktionen von Neonaziaufmärschen auszusprechen - und damit durch die ungeeignete formaljuristische Betrachtung einer moralischen Frage letztlich den Nazis argumentativ in die Hände zu spielen - möge der Bundesparteitag zu Gegendemonstrationen und zivilem Ungehorsam eine positive Aussage treffen. Die AG Rechtsextremismus des Landesverbandes Sachsen hat im Februar 2011 ein entsprechendes Unterstützungskonzept entworfen. Kern des Konzeptes ist der Konsens darüber, dass Maßnahmen des zivilen Ungehorsams in den persönlichen Entscheidungsbereich jedes Einzelnen gehören. Deshalb wird vorgeschlagen, als Partei nicht selbst zu blockieren, aber eben auch nicht explizit gegen Blockaden aufzurufen, sondern an den Gegendemonstrationen teilzunehmen, Flyer mit einem Statement zum Thema zu verteilen und sich auf humanitäre Hilfe - etwa in Form von Heißgetränken für alle frierenden Teilnehmer der Proteste und die unvermeidliche Polizeibeobachtung - zu beschränken. Jedem Piraten ist es so selbst überlassen, ob und wie man dem persönlichen Protest Ausdruck verleiht. So lassen wir keinen Piraten alleine, unabhängig von dessen Gewissensentscheidung. Die Erklärung wurde ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt, in LiquidFeedback von bundesweit 376 Piraten unterstützt und vom Bundesvorstand beschlossen. Die erweiterte Begründung entstammt dem Konzept zu den Gegendemonstrationen im Dresdner Februar 2011 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge