Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q045

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q045

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn]]

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ aufzunehmen: Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter

Oft werden Mitarbeiter in den Jobcentern nur zeitlich befristet eingestellt. Angeblich sollen hierüber saisonale Schwankungen ausgeglichen werden. Allerdings gibt es in weitaus größerem Maße zeitlich befristete Arbeitsverträge, als es die hierfür gegebene Begründung rechtfertigt. Zudem könnte ein saisonal verringerter Bedarf an Mitarbeitern, der durch eine Abnahme der Arbeitslosigkeit erzeugt wird, falls nötig auch durch betriebsbedingte Kündigungen von fest angestellten Mitarbeitern beantwortet werden.

Das Übermaß an befristeten Anstellungen in den Jobcentern führt zum einen dazu, dass in der Belegschaft eine stärkere Fluktuation herrscht als nötig, und hierunter die Qualität der Beratung und Vermittlung leidet. Zum anderen sind Mitarbeiter, die um die Verlängerung ihres Vertrags bangen müssen, leichter dazu zu bringen, auch unangemessene Vorgaben ihrer Vorgesetzten im Umgang mit den ihnen anvertrauten Leistungsbeziehern umzusetzen.

Wir lehnen es ab, dass Mitarbeiter in Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für Mitarbeiter der Jobcenter ein.

Antragsbegründung

Die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen versetzt den Geschäftsführer der Arbeitsagentur in die Position, über Jahre Druck auf seine Mitarbeiter aufbauen zu können. Insider berichten, dass es sich unter den befristet angestellten Mitarbeitern nur die leisten können, die vorgegebenen Quoten nicht zu erfüllen, die keine Vertragsverlängerung wünschen.

Da auch die Geschäftsführer immer für die Dauer von 5 Jahren bestellt werden, und die Stellen anschließend neu ausgeschrieben zu werden (§44d SGBII) und auch nur über einen Topf der BA verfügt (§44f; §46), stehen sie selbst unter enormen Erfolgsdruck. In dem gesamten Prozess muss eine Entspannung herbeigeführt werden.

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Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Arbeit und Soziales

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft