Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q045
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AntragsnummerQ045 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelAntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ aufzunehmen: Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter Oft werden Mitarbeiter in den Jobcentern nur zeitlich befristet eingestellt. Angeblich sollen hierüber saisonale Schwankungen ausgeglichen werden. Allerdings gibt es in weitaus größerem Maße zeitlich befristete Arbeitsverträge, als es die hierfür gegebene Begründung rechtfertigt. Zudem könnte ein saisonal verringerter Bedarf an Mitarbeitern, der durch eine Abnahme der Arbeitslosigkeit erzeugt wird, falls nötig auch durch betriebsbedingte Kündigungen von fest angestellten Mitarbeitern beantwortet werden. Das Übermaß an befristeten Anstellungen in den Jobcentern führt zum einen dazu, dass in der Belegschaft eine stärkere Fluktuation herrscht als nötig, und hierunter die Qualität der Beratung und Vermittlung leidet. Zum anderen sind Mitarbeiter, die um die Verlängerung ihres Vertrags bangen müssen, leichter dazu zu bringen, auch unangemessene Vorgaben ihrer Vorgesetzten im Umgang mit den ihnen anvertrauten Leistungsbeziehern umzusetzen. Wir lehnen es ab, dass Mitarbeiter in Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für Mitarbeiter der Jobcenter ein. AntragsbegründungDie zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen versetzt den Geschäftsführer der Arbeitsagentur in die Position, über Jahre Druck auf seine Mitarbeiter aufbauen zu können. Insider berichten, dass es sich unter den befristet angestellten Mitarbeitern nur die leisten können, die vorgegebenen Quoten nicht zu erfüllen, die keine Vertragsverlängerung wünschen. Da auch die Geschäftsführer immer für die Dauer von 5 Jahren bestellt werden, und die Stellen anschließend neu ausgeschrieben zu werden (§44d SGBII) und auch nur über einen Topf der BA verfügt (§44f; §46), stehen sie selbst unter enormen Erfolgsdruck. In dem gesamten Prozess muss eine Entspannung herbeigeführt werden. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeArbeit und Soziales Status des Antrags |