Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q067

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q067

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Ablehnung des ESM Vertrages

Antragsteller

Natascha Jugl Villon

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei lehnt den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab, da dieser nicht demokratisch legitimiert ist.

Antragsbegründung

Ablehnung des ESM als ständige Institution der europäischen Union .

Der ESM ist ein internationales Finanzinstitut ( siehe Artikel 1 Abs. 1 des ESM )

Ablehnung aller anderen rechtlichen Gebilde dieser Art die kein ausreichende demokratische Legitimation und Transparenz besitzt.

Der ESM der im verlaufe des Jahres 2012 ratifiziert werden und bis spätestens 2013 in Kraft treten soll ist die Verstätigung des vorläufigen europäischen Rettungsschirm ESFS. Seine Aufgabe ist es die globalen Finanzmärkte zu stabilisieren in dem er Staaten im Notfall Kredite gewährt bzw. deren Staatsanleihen kauft.

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzprobleme haben oder denen solche Probleme drohen unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe zu gewähren […] (siehe Artikel 3 Abs. 2 des ESM )

Zu Erfüllung dieser Aufgaben erhält er ein gewaltiges Arsenal an Instrumenten und Rechten. Sein oberstes Leitungsgremium ist der Gouverneursrat der sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dieser bestimmt ein Direktorium welches die operative Aufgaben des ESM wahrnimmt. Er ist dauerhaft bindend und ein Austritt ist faktisch mit dem Austritt aus dem Euroraum gleich zu setzen.

Der ESM Vertrag kann sich durch Artikel 5 Abs. 6 (n) das Recht heraus nehmen sich neue Kompetenzen anzueignen die nicht im ESM Vertrag festgelegt sind. Um seine Aufgaben bewältigen zu können erhält der ESM, seine Mitarbeiter und alle Mitglieder des Gouverneursrat durch ( Artikel 27 ) vollständige Immunität . Er entzieht sich jeder staatlichen Aufsicht und Gerichtsbarkeit. Über alle seine Handlungen hat er keine Rechenschaft abzulegen.

Das Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 190 Milliarden Euro. Kommt ein Mitgliedsstaat einer Anfrage des ESM nicht nach hat dieser das Recht sich das Kapital des Mitgliedsstaates anzueignen.

Der Gouverneursrat wird den Haushalt des ESM jährlich neu genehmigen.“ ( siehe Artikel 22 des ESM)

Länder die beim ESM um Finanzhilfe ersuchen verzichten dafür in weiten Teilen auf ihr nationales Selbstbestimmungsrecht, der ESM erhält das Recht direkt in die nationale Haushaltspolitik also der Grundlage allen staatlichen Handelns einzugreifen und das ohne jede demokratische Legitimation durch das betroffene Volk, dem Träger oder dem Ursprung aller staatlichen Gewalt. Siehe Grundgesetz Artikel 20.

Des weiteren ist es ihnen gestattet in die nationale Wirtschafts , Sozial und Arbeitsmarktpolitik ein zu greifen.

Auszuübende Stimmrechte der Mitgliedsstaaten entsprechen in ihrer Gewichtung der Anzahl der Anteile die auf das Grundkapital zugewiesen werden ( siehe Artikel 4 Abs. 6 )

Bei der Ablehnung des ESM Vertrages und aller anderen ähnlichen Gebilde geht es nicht um nationalistische Ideen sondern um den Wunsch nach einem demokratisch legitimierten und transparenten Europa an dem alle Menschen als demokratische Subjekte teilhaben können.

Dem ESM ist bedingungslos und unwiderruflich folge zu leisten. ( siehe Artikel 8 Abs. 4 des ESM )

Der ESM Vertrag kann sich durch Artikel 5 Abs. 6 (n) das Recht heraus nehmen sich neue Kompetenzen anzueignen die nicht im ESM Vertrag festgelegt sind.

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Datum der letzten Änderung

14.11.2011

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft