Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q042
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AntragsnummerQ042 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelAntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ aufzunehmen: Zuverdienstmöglichkeiten Wer heute Leistungen nach dem SGB II bezieht und dazuverdient, behält von seinem Zuverdient kaum etwas in seinem Geldbeutel. Nach dem Ausschöpfen der Grundfreibeträge findet statt dessen ein Transferentzug zwischen 80 und 90% statt. Das bedeutet besipielsweise, dass Menschen, die für 9 Euro Stundenlohn arbeiten, effektive Stundenlöhne zwischen 90 Cent und 1,80 Euro verdienen. Im Extremfall führt dies in manchen Branchen dazu, dass Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nachgehen, einen geringeren effektiven Stundenlohn erzielen als in einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ („Ein-Euro-Job“). Das beschädigt die Motivation der Menschen, die sich durch Arbeitsaufnahme aus dem ALG-II-Bezug herausarbeiten wollen, in großem Maße. Die in den Paragraphen 11, 11a und 11b SGB II geregelten Vorschriften zum zu berücksichtigenden Einkommen und zu den Absetzbeträgen sind zudem kompliziert und schwer verständlich. Auch aus diesem Grund ist eine Reform dieser Bestimmungen nötig. Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, soll dafür in jedem Fall auch finanziell klar belohnt werden. Daher ist sicherzustellen, dass von jedem hinzuverdienten Euro mindestens 30% beim Sozialleistungsbezieher bleiben. AntragsbegründungDerzeit lohnt sich die Aufnahme von Arbeit für viele Menschen im unteren Lohnniveau einfach nicht, was von der Sache her verständlich ist (Warum soll ich 8 Stunden arbeiten wenn ich danach keine 100 Euro mehr habe), jedoch von aussen (ebenso zurecht) mit Unverständnis betrachtet wird. Eine fließende Zuverdienstregelung löst dieses Problem, jede Art von Arbeit lohnt sich ein bischen. Im Jahr 2010 gab es übrigens laut Uni Duisburg/Essen 1.404.188 Aufstocker. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeArbeit und Soziales Status des Antrags |