Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q042

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q042

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 4. Zuverdienstmöglichkeiten]]

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ aufzunehmen: Zuverdienstmöglichkeiten

Wer heute Leistungen nach dem SGB II bezieht und dazuverdient, behält von seinem Zuverdient kaum etwas in seinem Geldbeutel. Nach dem Ausschöpfen der Grundfreibeträge findet statt dessen ein Transferentzug zwischen 80 und 90% statt. Das bedeutet besipielsweise, dass Menschen, die für 9 Euro Stundenlohn arbeiten, effektive Stundenlöhne zwischen 90 Cent und 1,80 Euro verdienen. Im Extremfall führt dies in manchen Branchen dazu, dass Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nachgehen, einen geringeren effektiven Stundenlohn erzielen als in einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ („Ein-Euro-Job“).

Das beschädigt die Motivation der Menschen, die sich durch Arbeitsaufnahme aus dem ALG-II-Bezug herausarbeiten wollen, in großem Maße.

Die in den Paragraphen 11, 11a und 11b SGB II geregelten Vorschriften zum zu berücksichtigenden Einkommen und zu den Absetzbeträgen sind zudem kompliziert und schwer verständlich. Auch aus diesem Grund ist eine Reform dieser Bestimmungen nötig.

Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, soll dafür in jedem Fall auch finanziell klar belohnt werden. Daher ist sicherzustellen, dass von jedem hinzuverdienten Euro mindestens 30% beim Sozialleistungsbezieher bleiben.

Antragsbegründung

Derzeit lohnt sich die Aufnahme von Arbeit für viele Menschen im unteren Lohnniveau einfach nicht, was von der Sache her verständlich ist (Warum soll ich 8 Stunden arbeiten wenn ich danach keine 100 Euro mehr habe), jedoch von aussen (ebenso zurecht) mit Unverständnis betrachtet wird. Eine fließende Zuverdienstregelung löst dieses Problem, jede Art von Arbeit lohnt sich ein bischen. Im Jahr 2010 gab es übrigens laut Uni Duisburg/Essen 1.404.188 Aufstocker.

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Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Arbeit und Soziales

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft