SN:Kreisverband/Leipzig/PM-2011-03-09
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09.03.2011 Piratenpartei Leipzig fordert mehr Transparenz im Vergabewesen
Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Mittwoch dem 09. März von einem Verdacht auf Untreue im öffentlichen Dienst[1]. So sollen beim Kauf von 323 Polizeifahrzeugen für Thüringen die Vergabevorschriften missachtet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ließ ein Autohaus durchsuchen. Der Autohaus-Inhaber selbst stehe jedoch nicht unter Tatverdacht. Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Vergabewesen ein wichtiges Thema für die deutsche Politiklandschaft sind – auch Leipziger Piraten dürfen sich davor nicht verschließen.
Max Brauer, Schatzmeister der Leipziger Piraten dazu: “Im Fall von Erfurt wurden 323 Polizeifahrzeuge gekauft. Selbst beim Kauf von lediglich Gebraucht- oder Jahreswagen werden mehrere Millionen Euro umgesetzt. Das sind enorme Summen, welche vom Steuerzahler finanziert und schlussendlich an ihm vorbei ausgegeben werden. Hier muss mehr Transparenz geschaffen und damit Korruption und Untreue ausgeschlossen werden.” Weiter nimmt Brauer bezug auf den Leipziger Haushaltsplanentwurf “Um einen Vergleich zu schaffen und bei der Polizei, beziehungsweise Ordnung und Sicherheit zu bleiben: Die Ausgaben für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit belaufen sich im Jahr 2011 auf 62.315.300 €[2]”
Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor. In der Realität werden die Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen, welches durch mangelnde Transparenz nicht nachvollzogen werden kann. Dadurch werden Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie diese Korruptionsvorwürfe wieder zeigen.
Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen. In diesen Bereichen sehen wir Änderungsbedarf: Korruptionsdelikte finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Leipzig die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und einen besseren Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Leipzig deshalb den möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
[1] http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/verdacht-auf-untreue-staatsanwaltschaft-untersucht-polizeiauto-lieferung/r-mitteldeutschland-a-78588.html
[2] http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/cont/haushaltsplanrechner.asp?list=332,333
