NRW:Arbeitsgruppe/Öffentlichkeitsarbeit/Newsletter/2012-08-22

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Krähennest-Newsletter der Piratenpartei NRW

PiratenparteiNRWNewsletterLogo.jpg

Inhaltsverzeichnis

Krähennest Newsletter - 23. bis 25.08.2012

Grußwort

Tja schade, Leute. Da ist der Newsletter zwischendurch einmal ausgefallen, und auch diese Ausgabe ist schon wieder mehrere Tage zu spät.

Grund ist hauptsächlich, dass wir immer noch zu wenig Helfer haben - und wenn dann dem zentralen Newsletter-Macher, den es leider ja nach wie vor gibt, was Berufliches dazwischen kommt, dann ist eben Essig. Es kommt inzwischen einiges an Inhalt und vor allem an Termine rein, aber das muss auch wenigstens ein Bisschen aufbereitet und kontrolliert werden, und das kann man eben nicht mit "Gelegenheitsarbeitern" abdecken, sondern mit einem Team, das sich kennt und vertraut, und dessen Mitglieder sich auch etwas tiefer mit der Wiki-Syntax und der geplanten Struktur des Newsletter auskennen.

Zudem will ich nicht verhehlen, dass ich letztes Wochenende auch mal ein anderes piratiges Anliegen höher priorisiert habe, weil es mich einfach aufregt.

Dennoch muss sich etwas ändern. Daher haben wir uns diese Woche entschlossen, einen festen, verbindlichen Redaktionsschluss einzuführen, und zwar jeweils Samstags um 19 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird das Sammelpad exportiert und der Veröffentlichungs-Prozess gnadenlos eingeleitet, ganz egal wie sehr besagte Aufbereitung fortgeschritten ist. Denn Verlässlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt wichtiger als Schönheit. Und so weiß jeder, woran er ist.

In diesem Sinne, und wenn ihr Bock habt, mitzumachen: Unser neuer Mumble-Termin ist Donnerstags um 19 Uhr!

Gruß Radbert

Neues vom Landesvorstand

http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/

Vorstandssitzung vom 16.08.2012 – 20:30 Uhr

Termin der nächsten Vorstandssitzung: 30.08.2012 - 20:30 Uhr

Fanshop

  • In der Kontroverse um den Fanshop stehen zwei Modelle zur Debatte: Der Bundesvorstand möchte einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" lieber innerhalb der Partei betreiben, der Landesverband NRW als externe GmbH oder UG. Es werden von beiden Seite zahlreiche pro- und kontra-Argumente für und gegen beide Modelle angeführt und die Gesamtlage wirkt unübersichtlich.
  • Zur Vorstandssitzung am 16.08. nahm sich Matthias Schrade vom Bundesvorstand nun einige Minuten Zeit, um auf bestimmte Bedenken einzugehen. Er erklärte, dass bei einem Wirtschaftsbetrieb innerhalb der Partei der Umsatz für die staatliche Parteienfinanzierung relevant sei, bei einer externen Gesellschaft dagegen deren an die Partei ausgeschütteter Gewinn. Der Staat steuert Gelder zur Parteienfinanzierung bei, jedoch maximal bis zur Höhe der von der Partei selbst generierten Einnahmen. Bei einem externen Geschäftsbetrieb betrüge dieser vom Staat beigesteuerte Zusatzbetrag also nur einen Bruchteil und stünde zudem, je nach Zeitpunkt der Gewinn-Ausschüttung, erst bis zu ein Jahr später zur Verfügung. Dies regelt das Parteiengesetz.
  • Es wurde deutlich, dass bei dem vom Bund verfolgten Modell nicht beabsichtigt ist, direkte Gewinne zu erzielen, also beispielsweise indem Waren nach Aufschlag einer Marge auf den Einkaufspreis weiterverkauft werden. Dadurch wird es möglich, die Waren quasi (fast) zum Selbstkostenpreis abzugeben, was zugleich einen Wettbewerbsvorteil darstellt. Der Shop dient in diesem internen Modell des Bundes nur dazu, Umsatz zu erzeugen, um die steuerfinanzierte staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen. Ausschließlich diese staatlichen Steuergelder bilden dann die zusätzliche Geldquelle für die Partei.
  • Ab 17.000 Euro Umsatz unterliegen die Einnahmen eines solchen Gewerbebetriebs der Körperschaftssteuer. Bedenken, dass damit bei einem internen Betrieb dann automatisch auch alle anderen Partei-Einnahmen (wie Spenden und Mitgliedsbeiträge) unter die Körperschaftssteuer fielen, konnten endgültig zerstreut werden. Diese sind vom Gesetz ausnahmslos von Steuern befreit.
  • Die von Zuhörern vorgetragene Befürchtung, der BuVo strebe mit seinem Modell an, sich einen höheren Anteil oder gar die komplette Verfügungsgewalt über das der Partei durch Shop und staatliche Parteienfinanzierung zufließende Geld sichern, wies Matthias zurück. (Gemäß §15 Abs. (2) der Satzung entscheidet der Bundesvorstand über die Verteilung der staatlichen Mittel; "dabei wird er die Beschlussempfehlung des Finanzrates berücksichtigen." Ansonsten regelt die Satzung bislang lediglich die Verteilung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.)
  • Matthias trug das Anliegen des BuVo vor, eine vollständige schriftliche Aufstellung sämtlicher noch offenen Fragen vorgelegt zu bekommen. Zu einem Ausschnitt der offenen Fragen hat Bundesschatzmeisterin Swanhild Götze am 14.08. ein rechtsverbindliches schriftliches Gutachten beim Wirtschaftsprüfer angefordert. Sie legte in ihrem Schreiben an NRW-Schatzmeisterin Stephanie Nöther, das während der Sitzung zusammengefasst wiedergegeben wurde, mehrfach dar, dass dieses Gutachten mit Kosten verbunden sei, und gab wiederholt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die "Bedenkenträger" vom LaVo NRW sich an diesen Kosten beteiligen mögen. Dieses Ansinnen traf nicht auf einhellige Zustimmung, da anders als verabredet, das Gutachten anscheinend nur das interne und nicht das externe Modell berücksichtigen wird.
  • Der NRW-LaVo entschied sich, an seinem Modell vorerst festzuhalten, und beauftragte Michael Levedag offiziell mit der weiteren Umsetzung. Dazu soll dieser bei der Basis einen "Ideenwettbewerb" initiieren. Als ausschlaggebend angeführte Gründe beziehen sich auf die Imagewirkung: Mit einem internen Geschäftsbetrieb seien vielfältige Gefahren für die Glaubwürdigkeit der Partei verbunden. Es könne auch nicht das Ziel sein, Gesetzeslücken auszunutzen und ohne zu hinterfragen möglicht hohe Fördermittel "abzugreifen"; die ja letztlich aus Steuermitteln finanziert werden. Demgegenüber strebten die Piraten eine transparente und bedarfsgerechte öffentliche Parteienfinanzierung an.
  • GenSek Carsten Trojahn verwies darauf, dass der Vorsitzende des Bundesvorstands Bernd Schlömer solche Auswirkungen auf die Außendarstellung bereits im Jahr 2009 während seiner Tätigkeit als Bundesschatzmeister angeführt habe: "Neben diesen steuerrechtlichen Einwänden ist zudem beachten, dass die Piratenpartei Deutschland einen nicht unerheblichen Image-Schaden erleiden dürfte, wenn sie in einem größeren Rahmen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält. Das unter dem Themenfeld der »Politikverdrossenheit« bekannte Phänomen der Enttäuschung über das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird unter anderem auch dadurch genährt, dass politische Parteien und ihre Mandatsträger in den letzten Jahrzehnten mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung, der Korruption, der Zahlung von Schmiergeldern, unklaren Spendeneinnahmen usw. konfrontiert waren. Die der Piratenpartei Deutschland zugewandten Wähler erhoffen sich auch hier von den Piraten einen echten Wechsel des allgemeinen Politikstils. Diese aufkeimende demokratische Hoffnung sollte nicht sofort durch unklare wirtschaftliche Betätigungsfelder leiden müssen." Bernd kam seinerzeit zu der Empfehlung, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb stets in eigener Rechtsform zu führen sei und nicht als parteieigener Betrieb, eine Position, von der er seither jedoch abgerückt ist.
  • LaVo-Vorsitzender Sven Sladek machte deutlich, dass er in der Sache keine Konfrontation mit dem BuVo anstrebt, sondern den Gewerbebetrieb im Konsens, womöglich sogar in direkter Kooperation mit dem Bund aufbauen möchte. GenSek Carsten Trojahn gab zu verstehen, dass er bereit wäre, den geplanten NRW-Shop in der UG auch parallel zu einem Shop des Bundes zu betreiben.

Neues aus der Fraktion

Wer macht was in der PIRATEN-Fraktion? Link zu Seite mit Ausschüssen, Gremien, Funktionen

Überblicks-Seite im Piratenwiki zu Anträgen der Piratenfraktion einschließlich vorbereiteter Anträgen der vormaligen Fraktion DIE LINKE, die eventuell noch von den PIRATEN übernommen werden

Antragsfabrik des Landesverbands zur Erarbeitung von Anfragen mit der Fraktion

Diskussion um PR-Arbeit

Christian Scholz (aka Mr. Topf) kritisiert in zwei Blogbeiträgen auf

http://mrtopf.de/blog/politik-politics/pm-piratenpresse/ und http://mrtopf.de/blog/politik-politics/was-ist-bei-den-piraten-eigentlich-anders-presse-vor-burger/

die Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion (auch bekannt als "20Piraten"). Diese Kritik wird auch in der Fraktion und Partei diskutiert. Was meinen die Leser des Krähennest Newsletters dazu?

Fraktionssitzung vom 07.08.2012

In der heutigen Sitzung hat die Fraktion darüber beraten, wie mit dem Twitter-Account der 20 Piraten künftig umzugehen ist. In Zukunft werden ihn die Abgeordneten und das Kommunikationsteam gemeinsam nutzen. Es gilt die Grundregel: Wer uns folgt, dem folgen wir auch.

Die Finanzordnung konnte urlaubsbedingt nicht mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass der Bus, den sie als mobiles Fraktionsbüro suchen, sowohl umweltfreundlich als auch behindertengerecht sein soll.

Die Fraktion hat beschlossen, sich mit 5.000 Euro an der Weiterentwicklung der OOXML-Kompatibilität von Open/LibreOffice zu beteiligen, sofern sie dazu berechtigt ist. Es handelt sich bei OOXML um ein technisches, genormtes Datenaustauschformat für Office-Dokumente aller Art, also Textdateien, Kalkulationstabellen und vieles mehr. Die Arbeiten an der OOXML-Integration sollen den Austausch von Dokumenten zwischen Behörden, die teils mit MS-Produkten, teils mit Open/LibreOffice arbeiten, deutlich verbessern.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-07Fraktionssitzung

Fraktionssitzung vom 14.08.2012

Frank Herrmann berichtet aus der letzten Vorstandssitzung

  • LIMA

I* interplanetarische Arbeitsgruppe

  • Treffen mit niedersächsischen Piraten (Termin finden -> Frank beauftragt)
  • Fraktionentreffen Saarland 11.11.
  • Torsten Sommer kümmert sich um das Treffen in Island.
  • Die Landtags-Adressen piraten1-5 werden abgeschaltet :

In der Folge der PM von Robert Stein zu dem Steuer-CD-Ankauf des NRW-Finanzministers wurde darüber diskutiert, wie in Zukunft mit PMs zu verfahren ist. Beschlossen wurde folgendes Vorgehen:

  • eine öffentliche Mitteilung der Fraktion muss mehrheitlich von den zuständigen Ausschussmitgliedern unterstützt werden; bei ausschüssübergreifenden Mitteilungen gilt dies entsprechend
  • die Pressestelle kann sich im Zweifel mit den zuständigen Presse-MdL beraten und die weitere Vorgehensweise mit allen Beteiligten abstimmen
  • inhaltlich sollten unsere Mitteilungen grundsätzlich einen konstruktiven Ansatz verfolgen
  • Einzelmeinungen der MdL können ebenfalls durch die Pressestelle verarbeitet werden, sind aber entsprechend zu kennzeichnen.

Diskutiert wurde weiterhin die Finanzordnung der Fraktion. Die Debatte über die Finanzordnung ist einige Punkte weiter gekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Die weitere Debatte über die Finanzordnung erfolgt auf einer der kommenden Fraktionssitzungen.

Bezüglich der Fraktions-Arbeitskreise liegen drei verschiedene Vorschläge vor. Das weitere Verfahren lautet: auf der nähsten Fraktionssitzung soll eine Entscheidung gefällt werden. Dafür wird Daniel Düngel eine Aufbereitung der Vorschläge mit der Möglichkeit, diese zu vergleichen erstellen.

Es soll eine Klausurtagung/Strategietagung stattfinden, siehe https://20piraten.piratenpad.de/Strategietagung?. Bisher gab es nur geringes Feedback. Die Aufforderung an die MdL lautet, dass jeder sich Gedanken macht, wie und wann und wo eine solche Strategietagung stattfinden kann und soll.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-14Fraktionssitzung

Strafanzeige gegen Finanzminister Borjans

Die NRW-Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben am 17.08. gemeinsam mit dem Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda vom LV Schleswig-Holstein und Rechtsanwalt Udo Vetter im Rahmen des Ankaufs der sogenannten "Steuer-CDs" Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht.

Aus der persönlichen PM der vier Piraten: „Natürlich sollen und müssen Steuerhinterzieher belangt werden“, so Schatz, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Steuersünder ihres Vergehens belangt werden – dies muss aber mit legalen Mitteln geschehen. Insofern fordern wir, dass jeder an diesem Prozess Beteiligte sauber arbeitet. Das ist unser Verständnis eines Rechtsstaates.“ Im Podcast-Interview (s. unten) betont Dirk, dass er es "für wichtig und richtig hält, die Grundsätze eines Rechtsstaats zu verteidigen. Die Grundrechte, Bürgerrechte und der Rechtsstaat als solcher sind essentiell für die Partei - das ist einer der Hauptgründe, aus denen wir uns überhaupt gegründet haben. Diese Grundsätze zu verteidigen halte ich für absolut wichtig und erstrebenswert."

In der Sache bestehen kaum Aussichten auf Erfolg. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber WDR.de habe es in den letzten Jahren "mindestens sechs Anzeigen gegen die Nutzung solcher Daten-CDs gegeben". 2010 waren der ehemalige Finanzminister Helmut Linssen und der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) mehrfach erfolglos angezeigt worden. Die Anzeigen wurden zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte sah. (Quelle: http://www1.wdr.de/themen/politik/piraten202.html) Insofern steht der PR-Effekt im Vordergrund.

Dem Vernehmen nach waren dieser Aktion tagelange nichtöffentliche Diskussionen in der Fraktion vorausgegangen, in denen es jedoch letztlich nicht gelang, Dirk und Nico von alternativen Vorgehensweisen zu überzeugen, ihr Anliegen zu vertreten. Die Nichtöffentlichkeit war dabei von Dietmar Schulz beantrag worden, der dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Minister Borjans als "zwingend" ansah, wie er später auf der NRW_ML erläuterte.

Entsprechend distanzierten sich Fraktion und Landesvorstand nahezu zeitgleich über die Medien von der Strafanzeige. „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten", verdeutlichte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simoine Brand in der kurzfristig verschickten Pressemitteilung. "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“ Auch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz (20:39 min) distanzierte sich die Fraktion vom Vorgehen von Dirk und Nico.

Aus der PM des Landesvorstands: „Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

  • [1] Nachlese im Podcast (39:11 min)] Verschiedene Interviews mit Dirk Schatz, Robert Stein, Christina Herlitschka, Simone Brand

Parlamentarische Eingaben seit dem 04.08.2012

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen in Vorbereitung
  • MdL Lukas Lamla sucht Mitstreiter bei der Erarbeitung einer Kleinen Anfrage zu den BKA-Razzien auf GEMA-Server, Verhältnismäßigkeit, Identifikation von Personen anhand von IPs, Anzahl, Kollateralschäden und dergleichen.

Grosse Anfragen in Vorbereitung

Antworten der Landesregierung

In dem PDF findet sich eine mehrseitige Tabelle: Fünfstellige GEMA Gebühren zahlen Kunsthochschulen, vierstellige Beträge typischerweise Justizvollzugsanstalten. Der Rest ist Kleinkram. Ansonsten sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, daran etwas zu ändern.

Bei einer Bekenntnisschule (etwa evangelische Grundschule Musterdorf) haben die Kinder mit dem passenden Bekenntnis Priorität, hier steht die Rechtsquelle dazu.

  • Antwort auf [NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine_Anfrage_001| Werbung für proprietäre Software auf Webseiten der Landesregierung]] von Marc Grumpy Olejak

Der "Adobe Reader" wird lt. Regierung auf 37 Landeswebseiten verlinkt. Ob das in Zukunft so bleiben muß, wird die Regierung "gerne" prüfen.

Auch Sub- und alternative Kultur liegen der Landesregierung am Herzen. Die Förderung ist allerdings Thema "der lokalen Ebene"

78 Mio Euro Gebühren wurde landesseitig den Kirchen für den Steuereinzug berechnet, dies hält die Regierung für auskömmlich.


Es liegen laut Regierung Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" auch mit Gruppierungen des linksextremistisch-autonomen Spektrums zusammen arbeitet, deshalb beobachtet der NRW-Verfassungsschutz.

Dort werden bis Jahresende noch Menschen sicherheitsverwahrt. Dann wird das Gebäude abgerissen.

Hierzu sagt die Landesregierung nichts, da der Generalbundesanwalt zuständig ist.

Fraktions-Termine vom 17. bis 24. August

Siehe auch Kalender der Piratenfraktion

- Termine ohne Gewähr -

20. Mo Strategietreffen Enquettekommision Wohnungsbau [OW,OB,SF,RS]
21. Di Fraktionssitzung

Neues aus den AKs

AK-Startseite: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis

- Gegenstand dieses Ressorts sind die landesweit aktiven politischen Arbeitskreise des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Für die kommunalpolitischen Arbeitskreise der einzelnen Regionen gibt es unten das Ressort "Neues aus den Regionen". -

Agendasetting

GEMA-Aktionsreihe

AK Bauen und Verkehr

Mumbletreffen, monatlich, an jedem 10. des Monats, Beginn: 20:00 Uhr.

AK Bildungspolitik

Mumbletreffen, 14.tägig, jeweils 2. Donnerstag und 4. Mittwoch des Monats, Beginn: 20:00 Uhr

AK Datenschutz

  • Protokoll vom 14.08.2012 um 21:00 Uhr im NRW Mumble -- wako
    • Der Flyer zum Meldegesetz/OptOutDay ist fertig und kann in Eigeninitiative gedruckt werden. Bei Interesse an einer Sammelbestellung bitte Kontakt zum AK aufnehmen oder flokojo anschreiben. flokojo
      • Der OptOutDay 2012 findet am 20.09.2012 statt. Infos, Flyervordrucke und Anträge findet ihr auf www.optoutday.de flokojo

AK Drogenpolitik

Mumbletreffen, Raum Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische AGs/AG Drogenpolitik, wöchentlich, Mittwochs und Sonntags, Beginn: 19:00 Uhr. (Da die aktiven Piraten des AK aus NRW auch alle in der Bundes-AG mitarbeiten, werden die Mumbletreffen der Bundes-AG genutzt) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik

AK Forschungspolitik NRW

  • Letzter Mumble, AK Forschungspolitik, Mo., 13.08., 21:00 Uhr

AK Gesundheit

  • Letzter Mumble, AK Gesundheit, Mo., 13.08., 20:00 Uhr

AK Innenpolitik

AK Kommunalfinanzen

  • Seit einigen Monaten keine Sitzungen / Protokolle im Wiki zu finden.
  • Kontakt MaBo

AK Kommunalpolitik

  • Letzter Mumble, AK Kommunalpolitik, Mi., 08.08., 20:00 Uhr

AK Kultur und Medien

  • Doodle-Umfrage zur Terminfindung für die Wahl der Koordinatoren wurde bis Ende August verlängert! Hier könnt ihr euch mit eintragen: http://doodle.com/vyvpeysq4pyy6i7h

AK Landespolitik

Der Arbeitskreis (AK) bereitet Kongresse aller politisch aktiven AKs vor, wenn diese Sinn machen. Rechtzeitig vor dem nächsten Kongress wird der AK wiederbelebt. Die Orgateams der TdpA (Tage der politischen Arbeit) machen zum Teil das, was der AK 2009/2010 gemacht hat.

AK Tierschutz

AK Umwelt und Energie

Besichtigung im Bayer Landwirtschaftszentrum Monheim zum BPT

Details zur Besichtigung gab's im vorletzten Newsletter.

AK Verbraucherschutz

  • Keine Bewegung / Keine Protokolle wako

AK Wirtschaft und Finanzen

Gründung PG ALG II

Die Sozialpiraten haben am 16.08. eine Projektgruppe zum Thema "ALG II - Kundenberatung & Betreuung im JobCenter" ins Leben gerufen mit dem Ziel, piratige Positionen zu finden, die in Positionspapieren und Anträgen münden. Wir haben uns im einen gemeinsamen Schlachtplan geeinigt, Probleme identifiziert und dikutiert. Die einzelenen Punkte die wir identifiziert haben: Wir wollen Mehrgleisig fahren: 1) Ein neues System forgern (BGE und auch Veränderung am System der Kundencenter) 2) Strukturen schaffen und stärken, die den Betroffenen helfen 3) Die Mitarbeiter unterstützen und neue Ideen entwickeln um die Mitarbeiter zu qualifizieren

Und jede politische Forderung sollte mit der Forderung, das BGE einzuführen, enden bzw. beginnen

- Sachbearbeiter: Zeitverträge weg, bessere Qualifizierung - Das Buchstabensystem muss weg, Mitarbeiter sollen qualifiziert Jobgruppen betreuen, bessere Formulierung Thema: Qualifikation der Sachbearbeiter - SGB soll überarbeitet werden. Die Gesetzstellen sind teilweise dilettantisch geschrieben - Sanktionen abschaffen - Sozialvereine unterstützen und aufbauen - Deeskalierend wirken, Schiedsstellen einrichten, aber auch ruhig die Anwälte bemühen - Subsidiarität stärken http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t - Neue Ideen entwickeln, ALG II Empfänger weiterzuqualifizieren.

Nächster Termin: Do 30.08.2012 - 20:00 Mumble Raum AG Sozialpolitik


AK-Termine 17. bis 24. August

- Termine ohne Gewähr - Siehe auch Kalender NRW 19. So

  • 19:00 Uhr, AG Drogenpolitik Bund = AK Drogenpolitik NRW, Mumble
  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

20. Mo

  • Mumble des Ak Umwelt zum Thema Fracking, vermutlich 19.30 Uhr

22. Mi

  • 19:00 Uhr, AG Drogenpolitik Bund = AK Drogenpolitik NRW, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble

24. Fr

  • #komp12 Kommunalbarcamp in Münster

Neues von den AGs

AG-Startseite: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe
- Gegenstand dieses Ressorts sind die Arbeitsgruppen des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Termine und sonstige Inhalte der Bundes-AGs bitte unter "Vermischtes" sowie im Globalen Terminteil eintragen. Danke!-


LiquidFeedback (LQFB) Schulungen und Barcamp

(Übernahme aus dem letzten Newslöetter, da die Aktion weiter aktuell ist) Die AG LiquidDemocracy NRW, AG LiquidVitBack und weitere engagierte Piraten bieten ab dem 18.08.2012 nach Vereinbarung Schulungen zu LQFB an. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Crews, Stammtische und Kreisverbände.

Die Schulungen werden bewusst erst ab Mitte August angeboten, da Anfang August von Version 1.0 auf Version 2.0 umgestellt wird. Wir stehen euch dennoch gerne schon vorher unter liquid@piratenpartei-nrw.de per E-Mail für Rückfragen zur Verfügung!

Voraussetzungen am Schulungsort:

  • Internetanbindung
  • Beamer + Leinwand
  • Gruppengröße 10 bis 20 Piraten. Bei kleineren Gruppen bitte andere Organisationseinheiten aus der Umgebung einbinden, bei größeren Gruppen bitte auf mehrere Termine aufteilen.

Bei Interesse schickt bitte

  • einen Terminvorschlag
  • Kontaktdaten eines Ansprechpartners
  • die geplante Adresse der Schulung

per E-Mail an liquid@piratenpartei-nrw.de

Neue Infos zum Barcamp? Bei den Schulungen soll es in erster Linie um die Benutzung von LQFB gehen. Da es aber zu LQFB auch viele Fragen und Kritik gibt, planen wir zusätzlich ein Barcamp. Ort und Termin stehen noch nicht fest - Infos folgen. Im Termin-Doodle (http://www.doodle.com/9hsdvux23z9z97ar) deutet sich ein leichter Vorsprung für Samstag, den 14.09. an.

AG Events

  • Nächstes Treffen ist am 23.08. um 20:30 Uhr im NRW Mumble letztes |Protokoll
  • vorher: Kontaktaufnahme zum LVor wegen Orga der nächsten LPTs und TdpAs wako

Liquid Democracy NRW

Schulungen in Kooperation mit der AG LiquidVitBack und weiteren engagierten Piraten, ab 18.08.2012 für Crews, Stammtische und Kreisverbände, siehe oben

AG Öffentlichkeitsarbeit

  • Mumbletreffen, wöchentlich, jeden Dienstag, Beginn: 21:00 Uhr.

AG Reederei

AG Schnittchen

- the draining of the stew -

AG Technik

  • Mumbletreffen, wöchentlich, jeden Montag, Beginn: 20:00 Uhr.

AG Wahlen

  • Mumbletreffen, wöchentlich, jeden Mitwoch, Beginn: 20:00 Uhr.
  • Nächstes Mumbletreffen 22.08. 20:00 Uhr

AG Website

  • Mumble, monatlich, am ersten Dienstag im Monat, Beginn: 19.30 Uhr
  • Ausschreibungen

AG Werbemittel

AG-Termine 17. bis 24. August

- Termine ohne Gewähr -

Siehe auch Kalender NRW 17. Fr
18. Sa
19. So
20. Mo
21. Di
22. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble

23. Do
24. Fr

Neues aus den Regionen

Überssichtsseite im Wiki mit allen Kreisverbänden des Landesverbands NRW

Überssichtsseite im Wiki mit den Crews des Landesverbands NRW

Kommunal-Barcamp für alle Regionen

Das nächste Kommunal-Barcamp findet in Münster vom 28. bis 29.08. statt. http://www.piraten-muenster.de/2012/06/einladung-zum-kommunalbarcamp-munster/ https://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik/Camp/M%C3%BCnster

Region Bergisches Land

Nächstes Crew-Treffen 31.08.2012 19:30 Uhr im Cafe Blue Moon, Siegesstrasse 162, 42287 Wuppertal


Region Münsterland

Kreis Borken

  • Mumble-Stammtisch, wöchentlich, Montags, 19:00 Uhr

Kreis Coesfeld

KV Münster

Kreis Steinfurt

  • Stammtisch, wöchentlich, Mittwochs, 19:30 Uhr
  • Crew Emspiraten
    • Nächster Stammtisch und Crewtreffen Ratsdeele, Klosterstraße 15, 48431 Rheine, 22.08., 19:30 Uhr

Kreis Warendorf

  • Pia Hermans und Martin Lepper waren am 09.08.2012 beim Bürgermeister der Stadt Warendorf und haben dort das Projekt eines öffentlichen Bücherregals vorgestellt. Die Warendorfer Piraten möchten die Installation von öffentlen Bücherregalen im Kreis Warendorf fördern. Sie sollten barrierefrei erreichbar sein und deshalb im öffentlichen Raum stehen. Daher entscheidet der Rat der Stadt, ob und wo eine Aufstellung erfolgen kann.
  • Kreis-Stammtisch, monatlich, Donnerstags, 19:30 Uhr, Westfälischer Hof, Weststraße 33, 59269 Beckum
  • nächster Stammtisch, Do., 23.08., 19:30 Uhr
  • Lokal-Stammtisch, Mittwoch, 01.08., 19.30 Uhr, Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen, Königstrasse 7, 59227 Ahlen

Region Niederrhein

KV-Regiotreffen-Niederrhein

Sondertermin:

  • 19 Uhr - Regio-Treffen der KV am Niederrhein, Besprechung wegen sich überschneidender Kreisgebiete/Wahlkreise bei der BTW, mögl. Entwicklung einer Gebiets-Projektgruppe-BTW2013

Orga: KV Krefeld Christof / KV Wesel Andi
Für: Krefeld, Wesel, Mönchengladbach, Viersen, ggf. auch Oberhausen, Duisburg
Ort: NRW-Mumble, (NRW/Kreisverbände/Wesel)

  • 19 Uhr - Regio-Treffen der KVs am Niederrhein, Besprechung wegen sich überschneidender Kreisgebiete/Wahlkreise bei der BTW, im Mumble, (NRW/Kreisverbände/Wesel)

Kreisverband Kleve

Krefeld

  • Kreisverband Krefeld : letzte KMV 2012.2 am 05.08., Protokoll liegt noch nicht vor.
  • Die Crew Seidenstadt-Piraten trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr, anschließend Stammtisch Krefeld, ab 20.30 Uh
  • Stammtisch Uerdingen trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat Infos ebenfalls
  • Stamm Tisch Fischeln trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat
  • Stammtischinformationen hier -- wako

Rhein-Kreis Neuss

  • 04.08. ab ca. 10:00 Uhr Infostand in der Innenstadt Ecke Kaufhof/Deichmann -- wako
  • Stammtischtermine in Neuss, Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst und Meerbusch unter Rhein-Kreis Neuss
  • Infostände sind jeweil am ersten samstag im Monat in der Neusser Innenstadt angedacht
  • keine aktuellen Treffen der Crews Piratae Novaesiani und Neusser Korsaren -- wako

Mönchengladbach

Crew Vituspiraten

AG Liquid VitBack

AK Kommunalpolitik MG

AK Kommunalpolitik Kreis Viersen

Kreisverband Wesel

Xanten

  • AK Xanten & Stammi am 14.08. um 20 Uhr im Einstein, Xanten. Ak ab 19 Uhr.

Erarbeitung von Statements und Fragen zu der geplanten Umstrukturierung der Xantner Schulen, Straßenbau Xanten.

KV Wesel

Region Ostwestfalen-Lippe

Kreiverband Bielefeld

Detmold

Gründung AK Kommunalpolitik Gütersloh

Konstituierende Sitzung war am 07.08.2012 ab 20 Uhr im Brauhaus Gütersloh (Unter den Ulmen 9, 33330 Gütersloh).

Kreisverband Herford

Kreisverband Minden-Lübbecke

Paderborn

Jeden 2. Freitag im Monat ab 19.00h bei Samy in Delbrück-Sudhagen, Magnolienweg 2. Bitte anmelden wg. Platz-und Essen-Planung!

1. Sitzung vom 09.08.2012 um 19.30h im Restaurant Libori-Eck in Paderborn

Kreisverband Soest

Region Rheinland

AK Kommunalpolitik Aachen

AK Digitales Aachen

AK Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Kreisverband Bonn

  • Jeweils Mittwoch treffen sich die Bonner Piraten um 19:00 Uhr im Planet Hellas (Clemens-August-Straße 81) -- wako
  • Gemeinsames Grillen am 11.08.2012 um 15:00 Uhr in der Rheinaue, Beueler Seite -- wako

Düsseldorf

  • Kreisverband Düsseldorf
    • Vorstandssitzung am 15.08.2012 um 20:00 Uhr im Scotti’s, Christophstraße 2, Düsseldorf
  • AK Kommunalpolitik Düsseldorf
    • Nächstes Treffen ist am 14.08, weitere Treffen der Themenuntergruppen auf der AK Seite
  • AG Düseldorf
    • Nächstes Treffen am 08.09. um 19:00 Uhr im Saffran's. Die Treffen dienen der Koordination zwischen Crews/AKs/AG
  • Stammtische in Düsseldorf finden jeden Freitag und 14-tägig montags statt, Informationen hier
  • Crew Bacca und Crew Han Solo treffen dienstags, alle 14 Tage, aktuelle Informationen dazu auf den Crewseiten

wako

Hilden/Haan

  • AK Kommunalpolitik Hilden/Haan NRW 24.07. ab 19:00 Uhr, Alter Markt vor der Reformationskirche, Hilden

Kreisverband Köln

AK Kommunalpolitik Mettmann


Ratingen


====Crew Pulheim

AK Kommunal Rhein-Erft-Kreis

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-07-11_-_Protokoll_Arbeitskreis_Kommunal_REK

Kreisverband Rhein-Sieg

Tagesordnungspunkte für die nächste Vorstandssitzung sammlen die RSK-Piraten in diesem Pad: [2]

Crew Siegburgpiraten

Region Ruhr

Kreisverband Bochum

Castrop-Rauxel

Stammtisch der Piraten Castrop-Rauxel findet jeden Freitag ab 18:00 Uhr in der Gaststätte "Kulisse" (Münsterstr. 1b, 44575 Castrop-Rauxel)

Dinslaken

Kreisverband Dortmund

Duisburg

  • http://piratenpartei-duisburg.de/
  • Zentralstammtisch Duisburg, wöchentlich, Donnerstag ab 19.00 Uhr, Grammatikoff, Dellplatz 16a, 47051 Duisburg
  • Stammtisch Duisburg-Rheinhausen, Dienstag, 21.08., 19:00 Uhr, Altes Krupp Casino, Bliersheimer Str. 83-87, 47229 Duisburg
  • Duisburger Hafenstammtisch, Freitag, 24.08. ab 19:00 Uhr, Biergarten Mühlenweide, Dammstrasse, Duisburg-Ruhrort
  • Crew Pottpiraten

Gelsenkirchen

  • AK Kommunalpolitik Glück Auf Gelsenkirchen

Kreisverband Hagen

  • Crew Vest Piraten
  • Stammtisch, wöchentlich, Dienstags, 19:00 Uhr, Crocodile, Mittelstr. 8, 58095 Hagen

Hamm

Mühlheim an der Ruhr

  • Stammtisch, 14tägig, Dienstag ab 18:30 Uhr, Frank's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr
  • nächster Stammtisch: Dienstag, 28.08.2012
  • Crew De Mölmsche

Recklinghausen

Unna

Die Tux-Crew traf sich am Donnerstagabend 16.08. mal wieder in der "Keule" Schwerte. Überregional interessant ist ggf. die neue Schwerter "Allgemeinverfügung" gegen Treffpunkte der Jugendlichen. Eine stark besuchte, halblegal geduldetes "Brückenparty" (nächste 19.08.) unter der A45-Autobahnbrücke über die Ruhr soll nun seitens der Stadt mit der "Allgemeinverfügung" präemptiv verboten werden. Selbstverständlich mit Facebook-Präsenz: http://www.facebook.com/events/453699621318502/

Bei der Brückenparty handelt es sich um eine Underground-Party, die seit 2003 unter einer Autobahnbrücke in Schwerte, traditionell stattfindet um "knallharten Minimal, dunkel treibenden Underground Tekkno und frischen Elektro-Sound durch die Brückenlocation zu drücken." Ein ordentliches Soundsystem versorgt mit mehreren Stromgeneratoren wird gefüttert von professionellen Djs. Die Bässe wummern kilometerweit.

Auch andere Jugendtreffpunkte werden so zum Sperrgebiet, bsp. zwischen 22 und 6 Uhr herrscht an einer Brücke im Ortsteil Ergste bald "Aufenthaltsverbot". Dazu wollen die Tux-Piraten mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. -- Stefan Müller

Region Südwestfalen

Hochsauerlandkreis / Arnsberg

Treffen jeden ersten Dienstag im Monat, eine Stunde vor dem Arnsberger Stammtisch in der Gaststätte "Zum alten Schloss".

Märkischer Kreis

  • Iserlohn
    • Treffen jeden letzten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr im Billardcafé Pirates in Iserlohn (Alexanderhöhe 4)
    • Mumble jeden Dienstag 21.00 Uhr
  • Meinerzhagen
    • (Treffen jede ungerade Woche Dienstags 18.30 Uhr, "Stadthaus Meinerzhagen", An der Stadthalle 1, 58540 Meinerzhagen.)

KMV Hochsauerlandkreis

In Vorbereitung der zweiten ordentlichen Kreismitgliederversammlung in Meschede-Olpe am 1. September hat das Piratenbüro HSK eine "Mitfahrzentrale" eingerichtet: https://hsk.piratenpad.de/7

Regio-Termine vom 17. bis 24. August

- Termine ohne Gewähr -

Siehe auch Kalender NRW

18. Sa

  • 10:00 Uhr, Barcamp im Märkischen Kreis, Altena auf dem Nettenscheid. https://iserlohn.piratenpad.de/Barcamp2012
  • 10:30 Uhr, Pirateninfostand Krefeld, am Südwall
  • Infostand des AK Kommunalpolitik Hamm in Bockum Hövel (unter Umständen zum Fracking)
  • 20:30 Uhr, Dortmunder-Mumble-Stammtisch

19. So

  • Barcamp im Märkischen Kreis Tag 2

20. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • 19:00 Uhr, Stammtisch Nord, Gaststätte Bikini, Russellplatz 1, Gelsenkirchen
  • 19:30 Uhr, Stammtisch, Aquarius, Rilkestr. 3, 53332 Bornheim

21. Di

  • 19:00 Uhr, Stammtisch Duisburg-Rheinhausen, Altes Krupp Casino, Bliersheimer Str. 83-87, 47229 Duisburg
  • 19:00 Uhr, Stammtisch, Crocodile, Mittelstr. 8, 58095 Hagen
  • 19:30 Uhr, AK Digitales Aachen, Piratenbüro H24, Hirschgraben 24, 52062 Aachen
  • 19:30 Uhr, Stammtisch Dortmund-Applerbeck, "Zur Taube", Ostkirchstraße 118, 44287 Dortmund
  • 19:30 Uhr, Stammtisch Dienstag, Schalander, Massener Str. 33-35, 59423 Unna

22. Mi

  • 18:30 Uhr, Stammtisch, Brinkhoffs, Brüderstr. 13, 44787 Bochum
  • 19:00 Uhr, Stammtisch, komma!, Am Lohtor 2, 45657 Recklinghausen
  • 19:30 Uhr, Stammtisch Dortmund-Innenstadt, Kulturhaus Taranta Babu, Humboldstraße 44, 44137 Dortmund
  • 19:30 Uhr, Stammtisch und Crewtreffen, Ratsdeele, Klosterstraße 15, 48431 Rheine
  • 20:00 Uhr, Stammtisch, De Koek, Marschallstr. 13, 46539 Dinslaken

23. Do

  • 19.00 Uhr, Zentralstammtisch Duisburg, Grammatikoff, Dellplatz 16a, 47051 Duisburg
  • 19:30 Uhr, AK Kommunalpolitik RSK-Treffen auf dem RSK-Stammtisch in Königswinter,
  • 19:30 Uhr, Stammtisch Kreis Warendorf, Westfälischer Hof, Weststraße 33, 59269 Beckum

24. Fr

  • 18:00 Uhr, Stammtisch Castrop-Rauxel, Gaststätte "Kulisse", Münsterstr. 1b, 44575 Castrop-Rauxel
  • 19:00 Uhr, Duisburger Hafenstammtisch, Biergarten Mühlenweide, Dammstrasse, Duisburg-Ruhrort
  • Kommunalbarcamp in Münster
    #komp12

25. Sa #komp12

Vermischtes

AG Basisarbeit: Piraten-Patenschaften und Piraten-Seminar

Wer kennt das nicht: Fragen in einer großen Runde wie einem Treffen oder Stammtisch nach Mumble, Pad etc. werden mit „Das steht alles im Wiki“ abgespeist. Wer kennt keinen, der gerne aktiver sein möchte, es aber nicht kann, weil er sich nicht an die technischen Tools herantraut oder damit nicht zurecht kommt?

Im Prinzip kann derjenige jeden Piraten ansprechen. Entweder kann dieser selbst weiterhelfen oder kennt jemanden, der es kann.

Viele wissen dies nicht, trauen sich nicht oder denken, "Der/Die hat eh schon so viel zu tun, da möchte ich ihn/sie nicht mit meinen Problemen belasten".

Um diese Hürde zu nehmen, haben wir "Piraten-Patenschaften" ins Leben gerufen. Hilfsbereite Piraten zeigen offen, dass sie ihre Hilfe gerne anbieten. Einerseits dient dazu die Seite http://wiki.piratenpartei.de/Pate auf der alle Piraten-Paten aufgelistet werden und zum Beispiel nach Postleitzahl sortiert werden kann. Auf dieser Seite befindet sich auch ein Code-Block, den jeder, der seine Hilfe anbieten möchte, auf sein Benutzerprofil kopieren und anpassen kann. Dadurch wird auch in dem Benutzerprofil die Hilfsbereitschaft dargestellt.

Viel wichtiger ist es, auf Treffen und Stammtischen die Hilfsbereitschaft zu zeigen. Dazu gibt es auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/Pate Vorlagen für Namensschilder und Visitenkarten.

Die Piraten-Patenschaft ist ein Wiki-Projekt. Dies bedeutet, dass es jedem freisteht, Verbesserungen selbst durchzuführen. Für diejenigen, die gute Ideen haben, diese aber nicht selbst durchführen können, steht die Diskussionsseite http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Pate zur Verfügung.

Das Piraten-Seminar dient als Weiterbildungsangebot für Piraten, die dann auf ihrem Stammtisch, in ihrem Kreis oder ihrer Region Neupiraten schulen möchten. Ein Team sammelt und erstellt dazu Schulungsmaterial: http://wiki.piratenpartei.de/Piraten-Seminar.

Neben Folien und Handouts werden auch Checklisten, Einladungen, Wegweiser, Feedback-Formulare und vieles mehr erstellt. Piraten, die erstmals eine Schulung durchführen wollen, wollen wir anbieten, von uns für die Durchführung einer Schulung geschult zu werden.

Weiterhin ist geplant, einen Schulungsserver zu erstellen, welcher die wichtigsten Tools der Piraten beinhaltet. Offen ist zur Zeit noch, ob es einen zentralen Schulungsserver im internet geben wird oder einen Schulungsserver (als virtuelle Maschine zum herunterladen), der auch dann genutzt werden kann, wenn keine Internetverbindung zur Verfügung steht.

Die Wiki-Seite soll dabei als Sammelstelle für das Schulungsmaterial sowie für alle Schulungstermine dienen. Von dort aus sollen die Termine zudem in den NRW-Terminkalender exportiert werden.

Sonstige Projekte

Stefan Kottas

13.08.2012 Vortrag: Dialog der Generationen, ein Erfahrungsbericht

Im Rahmen der 14-tägig statfindenden Arbeitsstammtische in Düsseldorf im Antoniushof, Fürstenplatz / Kirchfeldstraße 137, 40215 Düsseldorf um 20:00 Uhr
Referent: Wolfgang Wimhöfer, Künstler und Lehrbeauftragter -- wako

Alles Mögliche inn Sachen Fanshop

  • Podcast 116: Talk im Sturm - Thema Fanshop mit Michael Levedag (Beauftragter des Landesvorstands NRW für den Fanshop), Carsten Trojahn (GenSek NRW), Thomas Jongmanns (Beauftragter des Bundesvorstands für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb). 1:25:17

Mumble der AG Inklusion am 19.08.2012

Die AG Inklusion trifft sich am 19.08 ab 20:00 Uhr auf dem NRW Mumble Server im Raum Bund / AG Inklusion. Letztes Protokoll: 2012-08-05_-_Protokoll_AG_Inklusion Für Vorschläge für die nächste Tagesordnung gibt es ein offenes Sammelpad. --Thomas Küppers

Konzepttag 12.08.12 in Neumünster

Auf dem bevorstehenden Konzepttag der Piraten am 12.08.12 in Neumünster wird sich die frisch gegründete AG Grundrechte und Soziales zu einem ersten Arbeitstreffen zusammenfinden. Hintergrund ist es, nicht länger nur Fragen zu stellen, sondern auch Konzepte hervorzubringen, die sich an einer völlig veränderten Arbeitswelt orientieren. Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen. --Benutzer:Nordpirat

II. Potsdamer Konferenz der PIRATEN zur Außen- und Sicherheitspolitik

Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland veranstaltete am letzten Wochenende – dem 28. und 29. Juli 2012 – das Barcamp "zweite Potsdamer Konferenz"mit Vorträgen gehalten und Diskussionen zur Außen- und Europapolitik.

Der vollständige Zeitplan zur Veranstaltung ist unter http://www.potsdamer-konferenz.org oder als .pdf http://www.potsdamer-konferenz.org/wp-content/uploads/2012/07/PK12-Zeitplanung_03_pub.pdf abrufbar.

Mumble der Sozialpiraten am 29.07.

Die Sozialpiraten trafen sich am Sonntag, den 29.07.2012, um 20 Uhr im NRW Mumble. Das Pad zum Mumble findet ihr hier: https://sozialpiraten.piratenpad.de/30 --Thomas Küppers

Neue Kompass-Ausgabe am 22. August

Die neueste gedruckte Ausgabe der [ http://kompass.im Piratenzeitung "Kompass"] hat sich im Gegensatz zur letztenAnkündigung an dieser Stelle leicht verzögert, erscheint aber jetzt definitiv am 28. August. Schwerpunkt ist das Thema Umwelt. NRW-Pirat Jürgen Beckmann steuerte die Titelstory bei: Es geht ums Thema "Fracking", Gasbohren und die massiven Umweltschäden, die dies alles hervorbringt. Ein Interview mit Thomas Küppers beim Sozialcamp letztes Wochenende im Unperfekthaus Essen erläutert die aktuellen Diskussionen zum "Sozialstaat 3.0". Die Kompassmacher freuen sich schon jetzt auf Beiträge und Ideen zur Novemberausgabe, die zum Bundesparteitag in Bochum erscheinen wird. Infos: http://piratenmagazin.piratenpad.de/Tagespad

Gründung PG Satzung NRW

Die PG Satzung NRW gründete sich am Dienstag, den 31. Juli 2012 um 20:00 Uhr im Mumble. Alle interessierten Piraten sind eingeladen.

Termine Vermischtes vom 17. bis 24. August

- Termine ohne Gewähr -

Siehe auch Kalender NRW 17. Fr

18. Sa

19. So

  • SommerNordPiratenCamp
  • EnergieCamp in Frankfurt am Main
  • Barcamp im Märkischen Kreis Tag 2

20. Mo

  • SommerNordPiratenCamp
  • 21:00 Uhr Sprechstunde mit BuVo Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

21. Di

  • SommerNordPiratenCamp

22. Mi

23. Do

Globaler Terminteil

- Termine ohne Gewähr - Siehe auch Kalender NRW

August

17. Fr

18. Sa

  • SommerNordPiratenCamp
  • Barcamp im Märkischen Kreis, vom 18. August 2012 um 10 Uhr bis zum 19. August 12 Uhr in Altena auf dem Nettenscheid.

https://iserlohn.piratenpad.de/Barcamp2012

19. So

  • SommerNordPiratenCamp
  • EnergieCamp in Frankfurt am Main
  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble
  • Barcamp im Märkischen Kreis Tag 2
  • LQFB-Schulung des KV Soest

20. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • SommerNordPiratenCamp
  • 21:00 Uhr Sprechstunde mit BuVo Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

21. Di

  • SommerNordPiratenCamp
  • AK Digitales Aachen, 19:30 Uhr, Piratenbüro H24, Hirschgraben 24, 52062 Aachen

22. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"
  • Piratenzeitung Kompass 2012.3 erscheint. http://kompass.im

23. Do

24. Fr

  • #komp12 Kommunalbarcamp in Münster

25. Sa #komp12
26. So #komp12

27. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • 21:00 Uhr, Sprechstunde mit Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

28. Di
29. Mi

im studio dumont, Breite Straße 72, 50667 Köln, unter anderem mit dem Fraktionsvorsitzenden der #20Piraten, Dr. Joachim Paul (@NIck_Haflinger)

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

30. Do
31. Fr

September

01. Sa

  • Pirateninfostand Kaarst total, Maubisstraße 10:00 - 24:00 Uhr
  • Politisches Drachenbootrennen in Mülheim unter Piraten-Beteiligung - reges Fan-Aufkommen zur Anfeuerung ist von entscheidender Bedeutung!
  • Kreismitgliederversammlung (KMV) und Neupiratenschulung der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis, ab ab 14.00 bis voraussichtlich 18.30 Uhr, Landgasthof Hütter, Freienohler Straße 31, 59872 Meschede-Olpe
  • Infostand des AK Kommunal Hamm in der Hammer Innenstadt (unter Umständen zum Fracking)
  • Bundestags-Barcamp im UPH Essen, ganztägig

02. So

  • Politisches Drachenbootrennen Tag 2
  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble
  • Bundestags-Barcamp im UPH Essen, ganztägig
  • Liquid-Feedback-Schulung im Kreis Warendorf, 14 bis 18 Uhr

03. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • 21:00 Uhr, Sprechstunde mit Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

04. Di
05. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

06. Do

  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble
  • Informationsveranstaltung zur Meinungsfindung "Kreisverband oder Piratenbüro?“

Am 06.September 2012 ab 17:00 Uhr in der Meinerzhagener Stadthalle. (Für Navis: An Der Stadthalle 1, Meinerzhagen) https://meinerzhagen.piratenpad.de/Infoveranstaltung-KV 07. Fr
08. Sa

  • Flausch Con One (BarCamp für Piratenkultur) in Bielefeld
  • Pirateninfostand in Düsseldorf, Schadowstr. 49 ab 12:00 Uhr

09. So

  • Flausch Con One Tag 2
  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

10. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • 21:00 Uhr, Sprechstunde mit Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

11. Di
12. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

13. Do

16. So

  • Pirateninfostand zu verkaufsoffenen Sonntag in Meebusch - genaue Infos folgen

17. Mo
18. Di
19. Mi

  • Podiumsdiskussion "Instrumente der Bürgerbeteiligung" der Bochumer Piraten sowie AK Kommunalpolitik und AK Bauen & Verkehr, 19.30 Uhr

24. Mo

  • 19:00 Uhr, Borken-Mumble, Städte und Gebiete, Kreis Borken
  • 21:00 Uhr, Sprechstunde mit Bernd Schlömer im "Dicken Engel"

Mi 26.

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

27. Do
Fr 28.
Sa 29.
So 30.

Oktober

So 7.

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

Do 11.

  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble

So 14.

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

So 21.

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

Mi 24.

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble

So 28.

  • Mumble AK Tierschutz 20.30 Uhr
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

November

04. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

07. Mi

  • LQFB-Schulung Hamm, ab 19.00 Uhr, Sport Casino (großer Saal). Anmeldung erbeten an jopiku@googlemail.com

08. Do

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

11. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

18. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

25. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

28. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

Dezember

2. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

9. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

13. Do

  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble

16. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

23. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble

26. Mi

  • 20:00 Uhr, AG Wahlen, Mumble
  • 20.00 Uhr, AK Bildungspolitik, Mumble
  • Nachsitzung nach dem BuVo mit Vorständen im "Dicken Engel"

30. So

  • 20.30 Uhr, AK Tierschutz, Mumble
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