Sozialpiraten

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Neben diesem Wiki findet ihr aktuelle Informationen in unserem Diskussions-Blog zur Sozialpolitik.

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Sozialpiraten Organisation
  • Wir wollen allen an sozialpolitischen Themen interessieren Piraten ein Forum geben und vernetzen.
  • Wir Sozialpiraten bieten durch kontinuierliche programmatische Arbeit dem Bundesparteitag Programmanträge und Konzepte zur Abstimmung an.
  • Wir laden alle an Sozialpolitik Interessierte -auch externe- zu unserem Diskussions-Blog ein.

Die nächste Real Life Veranstaltung der Sozialpiraten wird rechtzeitig bekannt gegeben! Hier findet ihr die letzten Treffen.

Informationen zum SGB II (Bürgergeld/Hartz IV) in loser Reihenfolge

Alle Pandemie Zuschläge und dergleichen sind am 31.12.2022 abgeschafft worden und ins Hartz IV light (Bürgergeld) halbwegs aufgegangen-

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

Anlaufstelle für Unterkünfte

Unterbringung von Flüchtlingen(Ukraine und sonstigen Ländern) in privaten Haushalten und die möglichen Rechtsfolgen für die aufnehmenden Familien. Sachstand März 2022

1. Die aufnehmende Familie wohnt zur Miete (Haus / Wohnung)

Wenn die aufgenommenen Geflüchteten länger als 6 – 8 Wochen in der Mietwohnung / Haus leben, muss dringend die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden.

2. Wenn aufnehmende Personen selber Sozialleistungen (SGB II oder SGB XII) beziehen, die Geflüchteten länger als 6-8 Wochen aufnehmen, dann muss dieser Personenkreis dies dem zuständigen Leistungsträger melden.

-Rechtsfolge: Die Miete wird dann kopfanteilig auf die Anzahl der Personen im Haushalt aufgeteilt.

3. Die Geflüchteten haben aber selbst Sozialleistungsansprüche, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen oder Einnahmen bestreiten können. Den entsprechenden Antrag müssen Sie dann bei der zuständigen Behörde (Sozialamt oder Jobcenter) stellen.

4. Die Geflüchteten müssen sich spätestens nach 90 Tagen polizeilich in der Wohnung anmelden.

5. Die Sozialbehörden dürfen auf keinen Fall eine sogenannte Haushalts – oder Bedarfsgemeinschaft konstruieren, um die Regelleistungen kürzen zu können.

Wenn die Geflüchteten länger als ein Jahr in der Wohnung/Haus leben, wird eine "sogenannte Haushalts – oder Bedarfsgemeinschaft" vermutet und es werden entsprechende Kürzungen vorgenommen. Dies kann im extremen Fall dazu führen, dass die Geflüchteten keine Leistungen nach dem SGB II / SGB XII erhalten und auch keine Krankenversicherung haben.

Wir empfehlen den Sozialbehörden von vornherein eine entsprechende Mitteilung zu machen.

Wenn Schwierigkeiten auftauchen, dann suchen Sie eine Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand (RA) für Sozialrecht auf.


Grundsätze

Mit dem GP050, der die Position der Piratenpartei zu einem ”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (ReSET) formuliert, legte die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz den Grundstein für eine neue Sozialpolitik. Dabei unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, indem wir dieses Recht individuell und bedingungslos garantieren wollen. Im Antrag heißt es:

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. [...] Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“,
Parteiprogramm - Beschluss des 7. Bundesparteitages der Piratenbpartei in Chemnitz

Die Piratenpartei Deutschland ist die sozialliberale Partei Deutschlands. Als liberale Partei treten wir für Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Freiheit des Einzelnen ist immer eingebettet in die Gemeinschaft, in der er lebt. Sozialliberale Politik ist daher eine Politik, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Gesellschaft gleichermaßen gewährleistet und ermöglicht.
Unsere ReSET-Forderung gibt uns eine erste Idee, wie eine Gesellschaft, fernab der sozialpolitischen Grabenkämpfe der Altparteien rund um Hartz IV und ”Vollbeschäftigung“ aussehen könnte. Es liegt nun an uns, den Menschen unseren neuen sozialpolitischen Ansatz zu vermitteln und diesen in einem konkreten Modell auszugestalten. Dafür ist kontinuierliche und harte politische Arbeit notwendig.
Zu dieser Arbeit möchten wir alle Piraten einladen, die das sozialpolitische Programm der Piratenpartei mitgestalten wollen. Lasst uns gemeinsam ein umfassendes Konzept als Teil unseres politischen Programms gestalten. Gemeinsam deshalb, weil es nicht zielführend ist, in der programmatischen Arbeit zu einem zentralen Thema innerparteilich mehrgleisig zu fahren. Umfassend aus zwei Gründen. Zum einen zeigt sich in unserem Selbstverständnis als sozialliberale Partei eine entsprechende Priorität einer neuen Sozialpolitik. Zum anderen ist die Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land ein zentrales Thema.
Lasst uns in kontinuierlicher Arbeit mit einer großen Basis der Piraten einen Programmantrag entwickeln, der dem Bundesparteitag als großer Gesamtantrag zur Sozialpolitik modulweise und als Ganzes vorgelegt wird. Dabei darf durchaus noch ein Jahr Arbeit verstreichen. Dann aber soll mit einem frühzeitig bekanntem Programmantrag eine innerparteiliche Debatte über diesen Gesamtantrag angestoßen werden.
Letzte Verbesserungen können schließlich vor Ablauf einer entsprechenden Antragsfrist noch eingearbeitet werden. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 haben wir dann mit klaren Positionen für eine neue Sozialpolitik die Segel gesetzt und starten in einen erfolgreichen Wahlkampf.


Organisation der Arbeit

Die Wichtigkeit eines tragfähigen Grundsatzantrags der Sozialpolitik für die Piratenpartei wurde bereits erläutert. Damit dieser entsteht, benötigen wir jedoch einige strukturelle Verbesserungen. Jeder Pirat soll dabei weiterhin die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Was wir vermeiden wollen ist allerdings, dass Einzelkämpfer oder kleinen Gruppen Arbeit doppelt machen, oder die Abstimmung untereinander nicht gelingt, weil sie nichts voneinander und/oder ihrem jeweiligen Engagement wissen. Ein möglicher Informationsfluss zwischen Strukturen und den entsprechenden Personen ist in der Abbildung skizziert.

Sozialpiraten informationsfluss2.jpg Kristos Thingilouthis beschreibt seine Aufgabe als politische Geschäftsführer so:

Der politische Geschäftsführer ist in erster Linie für die parteiinterne Meinungsbildung zuständig. Es ist also ein Service-Posten, der die ohnehin vorhandenen politischen Impulse aufgreift, bündelt, Kontroversen führt und dafür sorgt, dass sie nach einer Zeit in eine Entscheidung münden. [...] Als ersten Schritt möchte ich in jedem Landesverband und in jeder AG einen oder zwei Partner finden, die mich über aktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden halten.

Ein Verantwortlicher der #Sozialpiraten unterstützt ihn bei seiner Arbeit:

  • Zuarbeit und Zusammenfassung an den politischen Geschäftsführer, damit dieser vom Stand der Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialpolitik weiß
  • Absprachen mit AGs verwandter Themen und zur Vermeidung von organisatorischer und inhaltlicher Doppelarbeit
  • Bündelung, Strukturierung möglichst vieler sozialpolitischen Arbeit der Piratenpartei auf Bundesebene
  • Kommunikation von Output/Input von allen LV und an alle LV bezüglich Sozialpolitik optimieren

Für eine möglichst gute Zusammenarbeit mit einer breiten Basis ist es erstrebenswert, wenn sich möglichst Piraten aller Landesverbände bei den Sozialpiraten einbringen, indem sie beispielsweise:

  • regelmäßig an den Treffen der #Sozialpiraten teilnehmen
  • die sozialpolitische Entwicklung der Programmarbeit in die Landesverbände tragen
  • Anregungen und Verbesserungen aus den Landesverbänden zu den #Sozialpiraten tragen

Letztlich sollte durch enge Abstimmungen mit verwandten AGs sicher gestellt sein, dass inhaltliche und organisatorische Arbeit nicht doppelt gemacht wird.

Zielstellung

Wir wollen zügig ein umfassendes sozialpolitisches Programm erarbeiten, das auf einer individuellen sozialliberalen Einkommensgarantie für alle Bürger fußt. Dabei sollten Meinungsverschiedenheiten vorab innerhalb der #Sozialpiraten in Konsens, Kompromisse oder Mehrheitsmeinungen überführt werden. Die Arbeit wird so gebündelt und sollte letztlich nicht mehrere konkurrierende Anträge hervorbringen, wenn im Grundsatz keine unüberwindbaren Ideenunterschiede vorhanden sind.
Die Aufgabe des Bundesparteitags ist es nicht, auf Grundlage von Bauchgefühl und spontanen Bedenken Anträge zu debattieren. Vielmehr sollen alle #Sozialpiraten im Vorfeld einen Antrag erarbeiten, der unter diesen einen Konsens darstellt. Auf dem Bundesparteitag ist dann entsprechend Redezeit nötig, um auch allen Piraten, die sich nicht mit sozialpolitischen Themen beschäftigen, die Entstehung und die Begründung für den erarbeiteten Programmentwurf zu erklären. Bereits im Vorfeld soll dabei Meinungsbildung und Ideenaustausch z.B. via Dicker Engel/Liquid Feedback etc. stattfinden. Damit wollen wir erreichen, dass in möglichst kurzer Zeit auf einem der kommenden Bundesparteitage eine umfassende Programmerweiterung realisiert wird, die die Vorgaben von GP050 ausgestaltet.

Kernanliegen

Die innerparteiliche Debatte sowie die Grundwerte unserer Partei haben gezeigt, dass das Kernanliegen unserer Sozialpolitik statt staatlicher Bevormundung und Alimentierung die individuelle soziale Absicherung der Menschen in unserer Gesellschaft ist, wie sie seit Chemnitz in unserem Grundsatzprogramm gefordert wird. Hieraus ergeben sich zahlreiche Konsequenzen in benachbarten Politikfeldern (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Familienförderung, Steuerpolitik, Bildungspolitik, Minderheitenpolitik...). Diese wollen wir unter den Sozialpiraten ebenfalls beleuchtet und mit den entsprechenden AGs und Squads absprechen.
Da unser Programm bereits die Notwendigkeit eines Einkommen schildert, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und diese Teilhabe "individuell und bedingungslos garantiert” werden soll, wollen wir unter dem Arbeitstitel

Die sozialliberale Einkommensgarantie

unser Programm konkretisieren. Damit wollen wir uns deutlich von Hartz IV abheben und basierend auf den Grundwerten der Piraten eine neue progressive Sozialpolitik vorschlagen, die für die etablierten Parteien Maßstäbe setzt.

Logo Sozialpiraten.png


Nächste Treffen


Aktuelles

Aktuelle Nachrichten und Themen sind auf unserem Blog zu finden.

Termine

  • Termin:11.08.2024 im Mumble NRW.Raum Sozialpiraten
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr


Als Netzwerk für Sozialpolitik gibt es etliche Projektgruppen und viele Kontakte intern und extern. Daher werden unsere Termine in Zukunftauf dem Terminkalender der Webseite der Sozialpiraten Blog gepflegt. Von der Datenkrake Google haben wir uns verabschiedet.

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Fragen, Wünsche, Anregungen dafür können Sie die Neue Mailingliste seit dem 03.11.2019 nutzen oder folgende Personen ansprechen:

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