Sozialpiraten
Neben diesem Wiki findet ihr aktuelle Informationen in unserem Diskussions-Blog zur Sozialpolitik.
| Sozialpiraten | Organisation |
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Die nächste Real Life Veranstaltung der Sozialpiraten wird rechtzeitig bekannt gegeben! Hier findet ihr die letzten Treffen. Informationen zum SGB II (Bürgergeld/Hartz IV) in loser ReihenfolgeAlle Pandemie Zuschläge und dergleichen sind am 31.12.2022 abgeschafft worden und ins Hartz IV light (Bürgergeld) halbwegs aufgegangen- Informationen für Geflüchtete aus der UkraineUnterbringung von Flüchtlingen(Ukraine und sonstigen Ländern) in privaten Haushalten und die möglichen Rechtsfolgen für die aufnehmenden Familien. Sachstand März 20221. Die aufnehmende Familie wohnt zur Miete (Haus / Wohnung) Wenn die aufgenommenen Geflüchteten länger als 6 – 8 Wochen in der Mietwohnung / Haus leben, muss dringend die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. 2. Wenn aufnehmende Personen selber Sozialleistungen (SGB II oder SGB XII) beziehen, die Geflüchteten länger als 6-8 Wochen aufnehmen, dann muss dieser Personenkreis dies dem zuständigen Leistungsträger melden. -Rechtsfolge: Die Miete wird dann kopfanteilig auf die Anzahl der Personen im Haushalt aufgeteilt. 3. Die Geflüchteten haben aber selbst Sozialleistungsansprüche, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen oder Einnahmen bestreiten können. Den entsprechenden Antrag müssen Sie dann bei der zuständigen Behörde (Sozialamt oder Jobcenter) stellen. 4. Die Geflüchteten müssen sich spätestens nach 90 Tagen polizeilich in der Wohnung anmelden. 5. Die Sozialbehörden dürfen auf keinen Fall eine sogenannte Haushalts – oder Bedarfsgemeinschaft konstruieren, um die Regelleistungen kürzen zu können. Wenn die Geflüchteten länger als ein Jahr in der Wohnung/Haus leben, wird eine "sogenannte Haushalts – oder Bedarfsgemeinschaft" vermutet und es werden entsprechende Kürzungen vorgenommen. Dies kann im extremen Fall dazu führen, dass die Geflüchteten keine Leistungen nach dem SGB II / SGB XII erhalten und auch keine Krankenversicherung haben. Wir empfehlen den Sozialbehörden von vornherein eine entsprechende Mitteilung zu machen.Wenn Schwierigkeiten auftauchen, dann suchen Sie eine Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand (RA) für Sozialrecht auf.
GrundsätzeMit dem GP050, der die Position der Piratenpartei zu einem ”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (ReSET) formuliert, legte die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz den Grundstein für eine neue Sozialpolitik. Dabei unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, indem wir dieses Recht individuell und bedingungslos garantieren wollen. Im Antrag heißt es:
Die Piratenpartei Deutschland ist die sozialliberale Partei Deutschlands. Als liberale Partei treten wir für Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Freiheit des Einzelnen ist immer eingebettet in die Gemeinschaft, in der er lebt. Sozialliberale Politik ist daher eine Politik, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Gesellschaft gleichermaßen gewährleistet und ermöglicht.
Organisation der ArbeitDie Wichtigkeit eines tragfähigen Grundsatzantrags der Sozialpolitik für die Piratenpartei wurde bereits erläutert. Damit dieser entsteht, benötigen wir jedoch einige strukturelle Verbesserungen. Jeder Pirat soll dabei weiterhin die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Was wir vermeiden wollen ist allerdings, dass Einzelkämpfer oder kleinen Gruppen Arbeit doppelt machen, oder die Abstimmung untereinander nicht gelingt, weil sie nichts voneinander und/oder ihrem jeweiligen Engagement wissen. Ein möglicher Informationsfluss zwischen Strukturen und den entsprechenden Personen ist in der Abbildung skizziert.
Ein Verantwortlicher der #Sozialpiraten unterstützt ihn bei seiner Arbeit:
Für eine möglichst gute Zusammenarbeit mit einer breiten Basis ist es erstrebenswert, wenn sich möglichst Piraten aller Landesverbände bei den Sozialpiraten einbringen, indem sie beispielsweise:
Letztlich sollte durch enge Abstimmungen mit verwandten AGs sicher gestellt sein, dass inhaltliche und organisatorische Arbeit nicht doppelt gemacht wird. ZielstellungWir wollen zügig ein umfassendes sozialpolitisches Programm erarbeiten, das auf einer individuellen sozialliberalen Einkommensgarantie für alle Bürger fußt. Dabei sollten Meinungsverschiedenheiten vorab innerhalb der #Sozialpiraten in Konsens, Kompromisse oder Mehrheitsmeinungen überführt werden. Die Arbeit wird so gebündelt und sollte letztlich nicht mehrere konkurrierende Anträge hervorbringen, wenn im Grundsatz keine unüberwindbaren Ideenunterschiede vorhanden sind. KernanliegenDie innerparteiliche Debatte sowie die Grundwerte unserer Partei haben gezeigt, dass das Kernanliegen unserer Sozialpolitik statt staatlicher Bevormundung und Alimentierung die individuelle soziale Absicherung der Menschen in unserer Gesellschaft ist, wie sie seit Chemnitz in unserem Grundsatzprogramm gefordert wird. Hieraus ergeben sich zahlreiche Konsequenzen in benachbarten Politikfeldern (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Familienförderung, Steuerpolitik, Bildungspolitik, Minderheitenpolitik...). Diese wollen wir unter den Sozialpiraten ebenfalls beleuchtet und mit den entsprechenden AGs und Squads absprechen. Die sozialliberale Einkommensgarantie unser Programm konkretisieren. Damit wollen wir uns deutlich von Hartz IV abheben und basierend auf den Grundwerten der Piraten eine neue progressive Sozialpolitik vorschlagen, die für die etablierten Parteien Maßstäbe setzt. |
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